Haushaltsgesetz: Trump spart bei Klima und Sozialem, setzt auf mehr Abschiebungen

Das von Trump als „Big, Beautiful Bill“ gepriesene „Haushaltsausgleichsgesetz“ ist das erste und wahrscheinlich wichtigste Gesetz seiner zweiter Amtszeit. Von Klimawandel bis Migration, von Verteidigungspolitik über Gesundheitsversorgung bis hin zum internationalen Handel berührt es fast alle wichtigen Themen.

Das Vorhaben war hoch umstritten, anfangs auch unter den Republikanern, die das steigende Defizit, die Kürzungen im Gesundheitswesen und die Auswirkungen auf ländliche Gemeinden für bedenklich hielten. Um eine Mehrheit zu erreichen, musste Vizepräsident JD Vance von seinem Recht Gebrauch machen, als Zünglein an der Waage die entscheidende Stimme im Senat abzugeben. Auch das Repräsentantenhaus verabschiedete das Gesetz nur mit einer hauchdünnen Mehrheit (218 zu 214 Stimmen).

Das Gesetzespaket verlängert die umfassenden Steuersenkungen für Milliardäre aus Trumps erster Amtszeit – mit einem Gesamtvolumen von 4.5 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre. Im Gegenzug werden Sozialprogramme für die arme und arbeitende Bevölkerung stark gekürzt. Dies steht in direktem Widerspruch zu der populistischen Wirtschaftsbotschaft, mit der Trump und Vance angetreten sind, und wird ihrer eigenen Wähler*innenschaft schaden. Während die Steuervergünstigungen für Milliardäre schon ab Januar 2026 verlängert werden, treten die tiefen Einschnitte in die Sozialprogramme erst nach den Zwischenwahlen (Midterms) 2026 in Kraft – ein geschicktes politisches Manöver der republikanischen Partei, um nicht vor den nächsten Wahlen Verantwortung für die Folgen dieser Maßnahmen übernehmen zu müssen.

Zu den wichtigsten Bestimmungen des neuen Gesetzespakets gehören:

• immense Zuschüsse für die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement), die für die Durchführung von Abschiebungen zuständig ist. Damit wird sie zur finanzstärksten Exekutivbehörde der gesamten Bundesregierung.
• umfassende Rücknahme der Klimagesetzgebung aus der Biden-Ära, einschließlich der Subventionen und Steueranreize aus dem Inflation Reduction Act (IRA).
• die einschneidendste Änderung des Gesundheitswesens seit Obamacare durch starke Kürzungen von Medicaid. Damit werden schätzungsweise 11 Millionen Amerikaner*innen mit niedrigen Einkommen oder Behinderung ihren Versicherungsschutz verlieren.
• viel Geld für das US-Militär, unter anderem für den „Golden Dome“, der nach Vorbild des israelischen Raketenschutzschilds „Iron Dome“ errichtet werden soll.
• der Abbau stark genutzter öffentlicher Programme zur sozialen Absicherung, einschließlich der drastischsten Kürzung inländischer Lebensmittelprogramme (sogenannter „food stamps“) in der Geschichte der USA.

Wir haben uns eingehend mit diesem 870 Seiten starken Gesetzespaket und seinem grundlegendem Kurswechsel in den Bereichen Klima- und Umweltpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Sozialpolitik, Einwanderungspolitik und Digitalpolitik auseinandergesetzt. Außerdem erörtern wir, was im Zuge der Verhandlungen aus dem Gesetz gestrichen wurde, und was dies voraussichtlich in Bezug auf künftige politische Prioritäten bedeutet.

Abschnitte

Klima- und Umweltpolitik

Außen- und Sicherheitspolitik

Sozialpolitik

Einwanderungspolitik

Digitale Politik

Offene Fragen

Schlussfolgerung

Klima- und Umweltpolitik

Der Haushaltsplan für 2026 stellt eine grundlegende Abkehr vom Inflation Reduction Act (IRA) dar, der bisher ehrgeizigsten Klimagesetzgebung der Vereinigten Staaten. Er kürzt drastisch die Förderung von erneuerbaren Energien, kurbelt die Produktion fossiler Brennstoffe an und schafft die nötigen regulatorischen und kommunalen Rahmenbedingungen für eine sozialökologische Transformation ab. Das Gesetz wird den technologischen Fortschritt und private Investitionen ausbremsen und die Glaubwürdigkeit der USA als global führende Nation im Klimaschutz untergraben.

Im Kern sollte der IRA saubere Energie und Klimaresilienz fördern und Umweltverschmutzung mindern, vor allem in benachteiligten Gemeinden, die unter der Infrastruktur für fossile Brennstoffe am meisten zu leiden hatten und bislang zu wenig Bundesinvestitionen erhielten. Im aktuellen Gesetzespaket werden diese Umwelt- und Klimagerechtigkeitsprogramme abgeschafft, darunter auch der Greenhouse Gas Reduction Fund. Kommunale und indigene Behörden werden daran gehindert, ihre eigenen Lösungen für saubere Energie umzusetzen.

Die Bevorzugung von fossilen Brennstoffen und die Einschränkung lokaler und nationaler Klimaschutzmaßnahmen untergraben den Grundsatz, die Energiewende gerecht, zugänglich und gemeinschaftsorientiert zu gestalten. Das Gesetz wird Ungleichheiten im Umweltbereich weiter verschärfen und die bislang erzielten Fortschritte in Richtung einer gerechteren und nachhaltigeren Zukunft um Jahrzehnte zurückwerfen.

• Das Gesetzespaket untergräbt die Lieferketten für saubere Technologien. Beschränkungen für „Foreign Entities of Concern“ (FEOC), die ursprünglich für Batterien für Elektrofahrzeuge (EV) galten, werden nun auf alle Zuschüsse für saubere Technologien ausgeweitet. Das benachteiligt sämtliche Unternehmen, die auf irgendeiner Ebene mit einer FEOC wie China, Iran, Russland oder Nordkorea verbunden sind. So könnte beispielsweise eine einzige Schraube, die über einen chinesischen Subunternehmer bezogen wird, ein ganzes Solarprojekt disqualifizieren. Branchenführer, darunter John Ketchum, CEO von NextEra, bezeichneten diese Vorschriften als „undurchführbar“ und warnten, dass sie geplante Investitionen in saubere Energie in Höhe von über 500 Milliarden Dollar blockieren könnten. Darüber hinaus stärkt der Gesetzentwurf die globale Dominanz Chinas in zukunftsträchtigen Produktionsketten, indem er Investitionen in die US-amerikanische Produktion von sauberen Technologien zurücknimmt.
• Die heimische Produktion erneuerbarer Energien wird geschwächt. Mit dem neuen Haushalt werden wichtige Steuervorteile für Solar- und Windenergie, Batteriespeicher und andere saubere Technologien aufgehoben. Diese im IRA eingeführten Steuergutschriften kurbelten ein bemerkenswertes Wachstum sauberer Technologien in den USA an: Über 90 Prozent der jährlich neu geschaffenen Stromerzeugungskapazität landesweit basiert heute auf sauberen Technologien. Die Streichung wichtiger Anreize und die Schaffung von Hindernissen bedroht den Sektor und untergräbt die heimische Produktion erneuerbarer Energien. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Infrastruktur dringend mehr erneuerbare Energien benötigt, insbesondere in ländlichen und industriellen Regionen.
• Die Energiewende wird für die Verbraucher*innen teurer. Der Gesetzentwurf hebt mehrere wichtige Verbraucheranreize aus dem Inflation Reduction Act auf, wie etwa die Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge in Höhe von 7.500 Dollar und Zuschüsse für Solaranlagen und Wärmepumpen in Wohngebäuden. Viele amerikanische Haushalte, die auf saubere Energie umsteigen wollten, konnten dank dieser Programme die Kostenbarriere überwinden. Durch ihre Abschaffung werden saubere Technologien nun weniger erschwinglich, was die Einführung in der Breite verzögert. Dadurch sinkt auch die Nachfrage nach umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen aus der EU, wie etwa EV-Komponenten und Solaranlagen, die in den USA zunehmend Absatz fanden.
• Weniger staatliche Überwachung von Emissionen und weniger unternehmerische Offenlegungspflichten in Bezug auf Klimaschutz. Dies erschwert es US-Unternehmen unmittelbar, europäische Standards wie die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und den Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte (CBAM) einzuhalten. Das wiederum behindert den Handel zwischen den USA und der EU.
• Klimaschutzinitiativen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene werden blockiert. Das Gesetz sieht bundesweite Regelungen vor, die bestehende progressive Klimaschutzmaßnahmen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen außer Kraft setzen sollen, darunter das kalifornische Mandat für emissionsfreie Fahrzeuge und die New Yorker Standards für saubere Gebäude. Diese regionalen politischen Vorstöße waren in der Vergangenheit Vorreiter der Klimainnovation in den USA. Ein besonders markantes Beispiel dafür, wie aggressiv das Gesetz gegen lokale Klimaschutzmaßnahmen vorgeht, betrifft Grund- und Sekundarschulen in Bezirken im ganzen Land. In einem Schreiben vom 27. Juni warnten mehrere Demokratische Senator*innen, dass die Streichung von Steuergutschriften für saubere Energien über 250 Solarprojekte an Grund- und Sekundarschulen zum Scheitern verurteilen würde.
• Die öffentliche Bodenpolitik begünstigt nun fossile Brennstoffe. Laut dem Gesetzespaket werden insgesamt weniger staatseigene Flächen für neue Pachtverträge zur Verfügung stehen. Zudem schreibt es eine bestimmte Anzahl von jährlichen Öl-, Gas- und Kohlepachtverkäufen vor, auch im Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge. Lizenzgebühren, die private Unternehmen für ihren Betrieb auf staatseigenen Liegenschaften an die Bundesregierung zahlen, werden für Öl und Gas von 18,75 Prozent auf 12,5 Prozent, für Kohle von 12,5 Prozent auf nur 7 Prozent gesenkt. Diese drastischen Senkungen kommen einer direkten Subventionierung fossiler Brennstoffe gleich und begünstigen unverhältnismäßig stark Unternehmen wie Liberty Energy, dessen ehemaliger Vorstandsvorsitzender nun das Amt des US-Energieministers innehat. Gleichzeitig haben die Entwickler*innen sauberer Energien weiterhin mit behördlichen Hürden und verzögerten Genehmigungsverfahren zu kämpfen, wenn sie für ihre Wind- oder Solarprojekte Zugang zu staatseigenen Flächen beantragen.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Verteidigungsausgaben der USA, ohnehin schon auf Rekordniveau, werden nun noch weiter steigen. Im Gegensatz zu anderen Teilen des Gesetzespaketes waren die Punkte Verteidigung und Sicherheit innerhalb der Republikanischen Partei unumstritten. Es bestand Einigkeit bei den Republikanern im Repräsentantenhaus wie auch im Senat, die Mittel für Verteidigung erheblich aufzustocken und zusätzlich 150 Milliarden Dollar für den Schiffsbau, die Munitionsfertigung sowie die Modernisierung des Atomwaffenarsenals bereitzustellen.

• Das Gesetzespaket sieht eine drastische Erhöhung des jährlichen Verteidigungshaushalts um etwa 13 Prozent vor, was dann insgesamt mehr als 1 Billion Dollar ausmachen würde. Die USA haben bereits jetzt die höchsten Militärausgaben der Welt – insgesamt stellten sie im Jahr 2024 37 Prozent aller Verteidigungsmittel weltweit. In den vergangenen Jahren machten die Verteidigungsausgaben der USA etwa 13 Prozent des gesamten US-Bundeshaushalts aus, übertroffen nur von Ausgaben für Kranken- und Sozialversicherung (24 Prozent bzw. 21 Prozent). Damit werden die USA das vorgeschlagene NATO-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von 5 Prozent zwar nicht erreichen, das derzeitige Niveau von 3,4 Prozent jedoch leicht übersteigen.
• Das Gesetz gewährt Trump Mittel für sein wichtigstes Militärprojekt: den „Golden Dome“ nach dem Vorbild des israelischen Raketenabwehrschilds „Iron Dome“. Der neue Haushalt sieht zunächst 25 Milliarden Dollar für das Projekt vor, das bis 2029, also bis zum Ende von Trumps zweiter Amtszeit, fertiggestellt werden soll. Militärexpert*innen bezweifeln die Durchführbarkeit des Projekts angesichts der riesigen Landmasse der USA und der Tatsache, dass das Land im Vergleich zu Israel ganz anderen Bedrohungen ausgesetzt ist, etwa durch China und Russland.
• Die künftige Unterstützung der USA für die Ukraine bleibt ungewiss. Der Haushalt enthält zwar keine Posten, die direkt mit der NATO oder Unterstützung für die Ukraine zusammenhängen (dies wird über einen anderen Haushaltsmechanismus im Kongress gehandhabt – den sogenannten „appropriations“-Prozess. Doch deutete der Republikanische Senator Lindsey Graham an, Trump habe grünes Licht für ein neues Sanktionspaket gegen Russland gegeben. Der im Senat mit überwältigender Mehrheit unterstützte “Sanctioning Russia Act“ sieht sekundäre Sanktionen vor. Länder, die mit Russland Handel treiben, insbesondere Indien und China, sollen mit Zöllen von bis zu 500 Prozent belegt werden. Die Verbündeten der Ukraine in Europa sollen von diesen Sanktionen ausgenommen bleiben. Doch selbst wenn das Gesetz im Kongress verabschiedet wird, könnte Trump immer noch ein Veto einlegen und die Unterzeichnung verweigern. Das jüngste Hin und Her bei den Waffenlieferungen an die Ukraine lässt ahnen, dass die Trump-Regierung weiterhin kein zuverlässiger Partner für die Ukraine und Europa sein wird.

Sozialpolitik

Das neue Gesetz erschwert den Zugang zu staatlicher Unterstützung – von der Gesundheitsversorgung bis zu Lebensmittelhilfen – für Menschen mit geringem Einkommen und ihre Kinder. Der im Vergleich zu europäischen Ländern ohnehin schon bescheidene Wohlfahrtsstaat schrumpft weiter und wird noch zahnloser. Der Zugang zur reproduktiven Gesundheitsversorgung wird landesweit erschwert. Auch finanzielle Unterstützung für Hochschulbildung wird schwerer zugänglich. Einige Universitäten werden stärker besteuert.

• Millionen von Kindern und Familien werden den Zugang zu einigen oder allen Formen der Krankenversicherung verlieren. Medicaid ist eine vom Bund und den Bundesstaaten finanzierte Form der Krankenversicherung für Menschen mit geringem Einkommen und Behinderungen. Aktuell sind etwa 72 Millionen Amerikaner*innen unter Medicaid versichert. Die Ausgaben dafür sollen nun um 1 Billion Dollar gekürzt werden. Ein Fünftel der US-Bevölkerung lebt in ländlichen Gebieten. Dort ist jede*r Vierte über Medicaid versichert. Fast die Hälfte aller Geburten ist durch Medicaid abgedeckt. All dies wird durch das neue Gesetz stark beeinträchtigt. Schätzungen zufolge könnte die Kombination aus Kürzungen bei Medicaid und politischen Veränderungen auf dem US-Gesundheitsmarkt bis 2034 dazu führen, dass 11,8 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren. Durch weitere Änderungen im verabschiedeten Gesetz und durch Bundesvorschriften werden insgesamt bis zu 17 Millionen Menschen betroffen sein.
• Millionen von Kindern und Familien werden keine Lebensmittel- und Ernährungshilfe mehr erhalten. Aufgrund von Kürzungen des Supplemental Nutritional Assistance Program (SNAP) um fast 300 Milliarden Dollar werden die 40 Millionen aktuellen Bezieher*innen dieser Leistungen, darunter 16 Millionen Kinder, ihre Lebensmittelhilfe ganz oder teilweise verlieren. Durch diese Kürzungen werden die Mittel für US-Bundesstaaten beschnitten, die Beschäftigungsanforderungen erheblich ausgeweitet, vielen Einwanderer*innen und Nichtstaatsangehörigen Leistungen verweigert und die Menge an erhältlichen Lebensmitteln eingeschränkt. Dies ist die drastischste Kürzung der Lebensmittelhilfe in der Geschichte des Programms.
• Der Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung wird erschwert, unter anderem durch Beschränkungen der Handlungsfähigkeit von Planned Parenthood. Reproduktive Gesundheitsversorgung umfasst medizinische Leistungen im Zusammenhang mit Sexualität, Verhütung, Schwangerschaft, Geburt, Fruchtbarkeit sowie Schwangerschaftsabbrüchen. Planned Parenthood, ein wichtiger Anbieter von reproduktiver und allgemeiner Gesundheitsfürsorge, auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten, wird keine Leistungen mehr über Medicaid abrechnen können. Auf Medicaid angewiesene arme und arbeitende Bevölkerungsgruppen werden so keinen Zugang mehr zu diesen Kliniken haben, was deren vollständige Schließung nach sich ziehen kann. Über zwei Millionen Amerikaner*innen, die sich keine andere Versorgung leisten können, sind auf Planned Parenthood angewiesen.
• Universitäten werden stärker besteuert, während Studierende es schwerer haben werden, Studiendarlehen aufzunehmen. Das weltweit anerkannte hohe Niveau der US-Universitäten ist zum Teil auf ihre hohe Mittelausstattung durch Stiftungsfonds, sogenannte Endowments, zurückzuführen. Universitäten verwenden die hieraus generierten Erträge, um ihre Betriebskosten nachhaltig zu finanzieren und den Studierenden finanzielle Unterstützung zu gewähren. Das neue Haushaltsgesetz zielt direkt auf den akademischen Bereich ab, indem es die Steuern von derzeit 1,4 % auf bis zu 8 % auf die größten Stiftungen erhöht. Zugleich wird geändert und eingeschränkt, welche Art von Darlehen Studierende zur Finanzierung ihrer Hochschulbildung aufnehmen können. All dies wird die Finanzlage der Universitäten, von denen viele bereits aufgrund gestrichener Forschungszuschüsse mit massiven Kürzungen von Bundesmitteln konfrontiert sind, zusätzlich beeinträchtigen. Für viele Amerikaner*innen, die die Kosten für ihr Studium selbst tragen müssen, wird der Zugang zum Hochschulsystem erschwert.

Einwanderungspolitik

Zahlreiche Bestimmungen des Gesetzentwurfs untergraben die Rechtsstaatlichkeit durch gezielte einwanderungsfeindliche Maßnahmen, deren Durchsetzung mit immense Mitteln unterstützt wird. Die neuen Maßnahmen erschweren das Leben von Einwanderer*innen und Asylbewerber*innen, aber auch das ihrer Familienangehörigen und Kinder, die US-Bürger*innen sind. Sie schaffen die Ausgangsbasis für eine weitere Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Bürger*innenrechten. Diese Maßnahmen werden nicht nur zur massenhaften Abschiebung von Einwanderer*innen führen – nahezu ohne Rechtsmittel oder ordnungsgemäße Verfahren – sondern werden auch Familien auseinanderreißen, darunter solche mit gemischtem Einwanderungsstatus, oft mit Kindern – mit den entsprechenden Auswirkungen auf lokale Communities.

• Der neue Haushalt investiert eine noch nie dagewesene Summe von 170 Milliarden Dollar in die verschärfte Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen. So wird ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) zur finanzstärksten Exekutivbehörde der Bundesregierung. Es sind 45 Milliarden Dollar für den Bau neuer Haftanstalten für Einwanderer*innen vorgesehen, darunter auch Einrichtungen für ganze Familien, in denen am Ende täglich über 110.000 Nicht-Staatsbürger*innen inhaftiert werden könnten. Weitere zweistellige Milliardenbeträge sind für den Ausbau der Grenzmauer, eine weitere personelle Aufstockung der Einwanderungsbehörde und andere Sammelposten für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen vorgesehen. Der Haushalt sieht zudem eine Milliarde Dollar für das Verteidigungsministerium vor, um Militärpersonal und -gelände für die Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen einsetzen zu können.
• Das Leben von Einwanderer*innen und ihrer Kinder wird erschwert und das Recht aller auf ein ordnungsgemäßes Verfahren untergraben. Mit dem Gesetz sollen Schutzrechte von Menschen in ICE-Gewahrsam entzogen werden, insbesondere die seit langem bestehenden Einschränkungen der Inhaftierung von Einwandererkindern und die bislang strengen Standards für deren Betreuung. Kinder von Einwanderer*innen könnten nun auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden. Viele Gebühren für Visa und andere Einwanderungsleistungen werden drastisch erhöht, in vielen Fällen ohne Ausnahmen für einkommensschwache oder gefährdete Bevölkerungsgruppen. Asylbewerber*innen müssen in jedem Jahr ihres Antragsverfahrens hohe, wiederkehrende Gebühren zahlen. Da das Gesetzespaket auch die Mittel für Einwanderungsgerichte einschränkt, wird sich die Bürokratie und die Bearbeitungszeit in vielen Asyl- und anderen Fällen noch weiter verschlimmern. Das Gesetzespaket nimmt auch legale Einwanderer*innen ins Visier, indem es ihnen Zugang zu Sozialhilfe und anderen Unterstützungsleistungen verwehrt.
• Es wird eine neue Steuer auf Geldtransfers aus den USA eingeführt. Die Rücküberweisungen aus den USA in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen belaufen sich für das Jahr 2024 schätzungsweise auf 685 Milliarden US-Dollar und übertreffen damit die offizielle Entwicklungshilfe und die ausländischen Direktinvestitionen. Diese Mittel fließen unbürokratisch direkt an Haushalte und erreichen die Ärmsten oft besser als offizielle Hilfen. Nach den Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe durch die USA und mehrere europäische Länder sind diese privaten Zahlungen nun noch wichtiger geworden. Mit dem neuen Steuersatz von 1 % (statt der ursprünglich im Gesetzesentwurf angesetzten 3,5 %) wird weniger Geld in den Empfängerhaushalten ankommen. Die Absender werden versuchen, offizielle Kanäle zu meiden. Dies könnte die Gebühren in die Höhe treiben, zu mehr Schwarzgeldtransaktionen führen und US-Unternehmen schaden, die derzeit die Branche dominieren.

Digitale Politik

Das neue Haushaltsgesetz wirkt sich unmittelbar auf die Digitalpolitik der USA aus, von verstärkter Grenzüberwachung bis hin zur weiteren Förderung der inländischer Chipproduktion. Bestehende Bemühungen Desinformation einzuschränken, werden zurückgefahren.

• Die Überwachungsinfrastruktur der Regierung wird ausgebaut. Im Rahmen der intensivierten Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen werden auch KI-gestützte, mit biometrischen Daten arbeitende Überwachungssysteme finanziert, ebenso die Überwachung von Aktivitäten in Grenznähe. Die neue Überwachungstechnologie fällt unter die umfassenden staatlichen Anstrengungen, Datenbanken mit Nutzer*innen-informationen aufzubauen und von Visumsantragsteller*innen zu verlangen, ihren Social-Media-Verlauf zur Überprüfung offenzulegen.
• Zivile Bemühungen um Cyber-Resilienz werden zugunsten des Militärs geschwächt. Der Gesetzentwurf sieht erhebliche Kürzungen bei der zuständigen zivilen Bundesbehörde für die Koordinierung von Cybersicherheit vor, der Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit (CISA). Diese Behörde schützt die US-Wahlen vor ausländischer Einmischung. Sie war zuvor von Präsident Trump unter Druck gesetzt worden, weil sie Desinformationen über die Wahlen widerlegt hatte.
• Die Halbleiterfertigung in den USA erhält neue Anreize, während Chinas Chipindustrie weiter wächst. Neue Steuererleichterungen werden die unter der Biden-Regierung begonnenen Bemühungen um die inländische Chipproduktion unterstützen. Die USA und die EU wollen beide ihre Abhängigkeit von China in der Hightech-Produktion verringern. Die EU setzt eigene Anreize für die Halbleiterproduktion. Angesichts der laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Handel bleibt jedoch unklar, wie viel Raum für eine Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU beim Handel mit Halbleitern und beim Wissensaustausch besteht.

Offene Fragen

Der Gesetzentwurf enthielt zwar große Teile von Trumps Agenda, doch fand nicht alles Eingang in die endgültige Fassung. Diese ausstehenden Punkte könnten den Fahrplan für die gesetzgeberischen Ambitionen der Regierung in den kommenden Jahren darstellen.

Frühere Versionen des Gesetzentwurfs sahen Folgendes vor:

• Ein auf zehn Jahre angelegtes KI-Regulierungsverbot für einzelne US-Bundesstaaten. In den abschließenden Verhandlungen strich der Senat die Bestimmung, die Bundesstaaten daran gehindert hätte, die Risiken von KI-Anwendungen selbst zu regulieren. Die von den Technologieunternehmen befürwortete Regelung hätte die Bemühungen einiger (auch republikanisch regierter) Bundesstaaten zunichtegemacht, den Schutz von Kindern, das Recht am eigenen Bild und die Integrität von Wahlen in Bezug auf KI gesetzlich zu regeln.
• Ein Vorschlag im Gesetzesentwurf hätte verhindern sollen, dass Medicaid die Kosten von geschlechtsangleichender Versorgung für trans* Menschen übernimmt.  Das Ziel wird weiterhin wichtiger Teil der Stimmungsmache der republikanischen Politik sein, sowohl auf Bundes- als auch auf bundesstaatlicher Ebene.
• Einschränkung der Befugnis der Bundesgerichte zur Durchsetzung ihrer eigenen Beschlüsse. Diese Bestimmung hätte Rechtsstreitigkeiten im öffentlichen Interesse drastisch beeinträchtigt, da jede*r, der die Bundesregierung verklagt, zunächst eine Kaution hinterlegen müsste. Ohne Kaution hätten Gerichte unter dieser Regelung ihre Befugnisse zur Durchsetzung von Urteilen nicht mehr nutzen können. Etliche Gerichte haben das Vorgehen der Trump-Regierung in zahlreichen Fällen als gesetzeswidrig eingestuft und die Trump-Regierung verstößt immer wieder gegen gerichtliche Anordnungen. Angesichts dessen hätte die Aufhebung der gerichtlichen Befugnisse bei Missachtung von Gesetzen die Rechtsstaatlichkeit grundlegend untergraben.
• Massive Abverkäufe von staatseigenen Liegenschaften im Westen der USA. Etwa ein Viertel der Landfläche in den USA gehört der Bundesregierung, ein Großteil davon liegt in Alaska und westlich der Rocky Mountains. Einige Konservative wollen dieses Land für kommerzielle Nutzung veräußern. Eine entsprechende Bestimmung wurde jedoch nach Widerstand aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Schlussfolgerung

Trumps Wahlkampf 2024 konzentrierte sich auf das Preisniveau und versprach, das Leben der amerikanischen Arbeiter*innenklasse zu verbessern. Stattdessen deuten fast alle Analysen darauf hin, dass der neue Haushalt die Kosten deutlich erhöhen und die Lebensqualität der armen, arbeitenden und ländlichen US-Bevölkerung beeinträchtigen wird. Trotz der Dringlichkeit der Klimakrise und der geopolitischen Besorgnis über den Aufstieg Chinas beschädigt das Gesetzespaket die Wettbewerbsfähigkeit der USA im Bereich von grünen Technologien erheblich. Die neuen Maßnahmen werfen die Klimaschutzmaßnahmen der USA um Jahrzehnte zurück.