Ulle Schauws, Frauenpolitische Sprecherin für Bündnis 90/Die Grünen, analysiert in ihrem Gastbeitrag die Ereignisse der Frauenrechtskommission (CSW) 2026 und warum das Scheitern eines Konsenses zugleich ein Signal der Stärke war.
Gemeinsame Erklärung scheitert an fehlender Kompromissbereitschaft
Die 70. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (CSW) begann am 9. März 2026 mit einem politischen Erdbeben. Im historischen Plenarsaal der UN-Generalversammlung wurde ich Zeugin davon, wie gleich zu Beginn der Konferenz eine gemeinsame Erklärung, bislang fester Bestandteil jeder CSW, nicht nur abgelehnt, sondern gezielt torpediert wurde. Treibende Kraft waren vor allem die USA, unterstützt von wenigen weiteren Staaten.
Der offizielle Vorwurf: Zentrale Anliegen einzelner Staaten seien nicht berücksichtigt worden. Doch wer die Verhandlungen verfolgt hat, weiß, dass über Wochen hinweg intensiv um Kompromisse gerungen wurde – bis in die Nacht vor der entscheidenden Sitzung, um eine Einigung für eine „Agreed Conclusion“ (Text mit einvernehmlicher Schlussfolgerung) zu finden. Dass sie dennoch scheiterten, lag an der fehlenden Kompromissbereitschaft vor allem der Wortführer der USA und Argentiniens.
Im Kern ging es um mehr als Formulierungen. Es ging um grundlegende Rechte. Unter dem Kampfbegriff „Gender Ideologie“ versuchten die USA, Argentinien, Pakistan, Russland und wenige andere, reproduktive Rechte, sexuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Vielfalt infrage zu stellen. Die Ablehnung eines verbrieften Schutzes für Frauen bei reproduktiver Gesundheit, die Zurückweisung von Diversität – insbesondere auch sprachlich – und die Forderung nach einem rein biologischen Verständnis von Geschlecht markieren einen massiven Angriff auf bestehende Standards.
Die USA standen mit ihrer Ablehnung am Ende alleine da
Die Abstimmungen machten jedoch ebenso deutlich: Diese Positionen bleiben in der Minderheit. Sämtliche Änderungsanträge in diesem Sinne fanden keine Mehrheit. Am Ende standen die USA bei der Schlussabstimmung sogar völlig alleine da mit ihrer Ablehnung eines gemeinsamen Textes. Unter der hervorragenden Leitung von Maritza Chan Valverde aus Costa Rica wurde innerhalb weniger Stunden die Abstimmung des Textes zum Abschluss gebracht. Denn parallel entstand noch etwas anderes an diesem Morgen in der UN: Ein Schulterschluss der Fortschrittlichen mit einem feministischen Spirit. Viele Staaten stellten sich gemeinsam gegen die Angriffe.
Gemeinsam mit dem Selbstverständnis, Frauen- und Menschenrechte in Diversität für alle marginalisierten Gruppen zu meinen. Gemeinsam und mit großer Mehrheit das Selbstverständnis, LGBTIQ+ einzuschließen. Gemeinsam den Kampf aufzunehmen gegen den Backlash. Europa, große Teile Lateinamerikas, Asiens und Ozeaniens sendeten ein deutliches Signal.
Auch die deutsche Delegation stand klar auf dieser Seite. Die Irritation über die Eindeutigkeit der Destruktion, die vor allem von Seiten der USA kam, war groß. Nicht nur bei Bundesfrauenministerin Karin Prien, sondern auch bei den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen.
Die Ereignisse der CSW dürfen nicht folgenlos bleiben
Daraus ergibt sich nun ein politischer Auftrag: Die Ereignisse dieser CSW dürfen nicht folgenlos bleiben. Sie müssen Ausgangspunkt sein für stärkere internationale Vernetzung, für klarere politische Positionierungen und für eine engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Das Bewusstsein über die Stärke, die wir nur gemeinsam haben, das ist unser Pfund.
Diese CSW war ein Einschnitt. Sie bleibt für mich ein neuer Orientierungs- und Startpunkt im gemeinsamen Kampf gegen das Patriarchat!
