Geschlechterpolitik & LSBTI

Der Aufstieg der rechtsextremen Bewegung und die Veränderungen in der Weltpolitik haben zu erheblichen Kürzungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit geführt. Welche Auswirkungen hat das auf feministische und zivilgesellschaftliche Organisationen?

Ein neues Gesetz in Italien verbietet „Genderpropaganda“ an Schulen. Giorgia Melonis Mehrheit steht unter dem Einfluss rechtsextremer Pro-Life und Anti-LGBTQI-Gruppen. Der Politikwissenschaftler Massimo Prearo erklärt im Gespräch mit Sarah Ulrich die Hintergründe.

Die 68. Sitzung der UN Fachkommission für Gleichstellung der Geschlechter und für die Förderung von Frauenrechten zeigte, die enge Verbindung von Wirtschaft und Geschlechtergerechtigkeit. Gleichzeitig hat sich die Verbindung zwischen feministischer Basis und UN-Institutionen drastisch abgeschwächt, was die Situation für Antigender-Akteur*innen begünstigt. 

In Mexiko sind mehr als eine halbe Million LGBTIQ+ Personen "Therapien" zum Opfer gefallen, die ihre sexuelle Orientierung ändern oder unterdrücken sollen. Diese Praktik ist entwürdigend, unmenschlich und grausam.

Die Plattform Safecity ermöglicht es Frauen in Indien, ihre Erfahrungen mit sexueller Gewalt auf einer Karte zu teilen und sich darüber auszutauschen. So soll auch die breitere Gesellschaft für Gewalt zu sensibilisiert und besserer rechtlichen Schutz eingefordert werden. Wir haben mit der Mitgründerin Elsa Marie D'Silva gesprochen.

Zusammen mit den Leitlinien für eine feministische Außenpolitik hat auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine neue Strategie einer feministischen Entwicklungspolitik vorgestellt.  

Die deutsche Regierung sieht sich auf internationalem Parkett gerne in einer Vorreiterrolle für die Umsetzung des Völkerstrafrechts. Dabei ist ausgerechnet dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch ein Gender Bias eingeschrieben, der die Ahndung geschlechtsbezogener Gewalt in bewaffneten Konflikten entsprechend dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs verhindert.

Im Fall Syrien hat die internationale Gemeinschaft es versäumt zu beweisen, dass die Menschenrechte auch für das syrische Volk gelten, dass jeder das Recht hat, geschützt zu werden. Zwölf Jahre andauernder Krieg - und die internationale Gemeinschaft hat nichts für die Demokratisierung des Landes getan, sie hat nur humanitäre Hilfe angeboten. Ein Interview mit der Preisträgerin des Anne-Klein-Frauenpreis 2023, Joumana Seif.