Weltflüchtlingstag: Das Schutzsystem wankt! 

Kommentar

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni rückt die globale Situation von Geflüchteten in den Fokus. Auch 75 Jahre nach der Genfer Flüchtlingskonvention steigt der Druck auf das internationale Schutzsystem.

Drei Personen knien auf einem Platz über großformatigen Schwarz-Weiß-Porträts, die auf dem Boden ausgelegt sind.

Der Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert Aufmerksamkeit für die globalen Flüchtlingskrisen und stellt infrage, wie wir eigentlich mit dem internationalen Schutzsystem umgehen. Gerade in diesem Jahr kommt ihm eine ganz besondere Bedeutung zu, feiert doch die Genfer Flüchtlingskonvention, diese aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs geborene Selbstverpflichtung von Staaten, Flüchtlingen Sicherheit zu gewähren, ihren 75. Geburtstag.

Das Jubiläum scheint zunächst mit einem kleinen Lichtblick einherzugehen: Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen mussten, ist 2025 erstmals seit zehn Jahren leicht gesunken, so zeigt es der gerade vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, veröffentlichte Global Trends Report.

Und doch waren Ende 2025 weltweit 117,8 Millionen Menschen auf der Flucht. 5,4 Millionen von ihnen flohen allein in 2025 vor Gewalt und Verfolgung in andere Länder. Jan Egeland, Generalsekretär des Norwegian Refugee Council, erinnerte angesichts der Jubelrufe über vermeintliche Abwärtstrends auch daran, dass sich die Zahl der Menschen, die aufgrund von Gewalt und Konflikten aus ihrer Heimat geflohen sind, in den letzten 15 Jahren fast verdreifacht hat. "Dies ist ein menschliches Leid von ungeheurem Ausmaß und ein kollektives Versagen der Menschheit", so Egeland.

Rückkehr in unsichere Bedingungen

Ein Blick hinter die Zahlen lohnt sich, um besser zu verstehen, wie trotz der dramatischen Zuspitzung humanitärer Krisen die Zahlen auf dem Papier dennoch sinken können. Zum einen ist der Rückgang der Gesamtzahl von Geflüchteten vor allem auf eine höhere Zahl von Rückkehrern zurückzuführen. Solche Rückkehr erfolgt jedoch an vielen Orten der Welt – darauf weist auch der UNHCR hin – eher erzwungen als freiwillig. Zwar kehrten im vergangenen Jahr etwa 4,4 Millionen Flüchtlinge sowie 10,3 Millionen Binnenvertriebene in ihre Herkunftsländer oder -regionen zurück, doch häufig lagen die Gründe darin, dass sie abgeschoben wurden oder ihnen in den Aufnahmeländern Rechte entzogen wurden. Afghanische Flüchtlinge wurden beispielsweise aus Aufnahmeländern wie Pakistan und Iran zur Rückkehr gedrängt. Auch syrische, sudanesische und venezolanische Flüchtlinge sowie Binnenvertriebene kehrten trotz anhaltender Unsicherheit, unzureichender Grundversorgung und begrenzter Erwerbsmöglichkeiten zurück.

Erzwungene Rückkehr in höchst fragile Herkunftssituationen ohne ausreichende Ressourcen aber ist nicht von Dauer. Nehmen wir z.B. Syrien, ein Land in dem 14 Jahre lang ein verheerender Krieg gewütet hat. Im Verlauf des Jahres 2025 kehrten rund 1,3 Mio. Syrer meist aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien, dem Irak oder Ägypten in ihr Heimatland und in eine weiterhin sehr unsichere Lage zurück. Im März 2025 flohen erneut 40.000 Syrer vor Kämpfen ins Nachbarland Libanon. Gewalttätige Übergriffe in As-Sweida vertrieben allein im Juli letzten Jahres 162.000 Menschen. Bis November 2025 verloren 590 SyrerInnen durch ungeräumte Minen ihr Leben. Sechs von zehn SyrerInnen sind abhängig von humanitärer Hilfe, 90 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Ein Viertel der zurückgekehrten Flüchtlinge und 10 Prozent der Binnenvertriebenen besitzen keinerlei Ausweispapiere.

Wie in den vergangenen Jahren stellen Binnenvertriebene mit 68,7 Millionen Menschen neben den Flüchtlingen die Mehrheit der gewaltsam vertriebenen Bevölkerung weltweit dar. 9,1 Millionen Binnenvertriebene allein im Sudan signalisieren eine kaum zu bewältigende Krise. Die Kriegshandlungen im Nahen Osten zwangen 3,2 Millionen Iraner und Iranerinnen in die Binnenflucht. Im Libanon wurden 1 Mio. Menschen vertrieben, ganze Dörfer zerstört und eine nach der anderen Pufferzone errichtet. Die im Gaza-Streifen vertriebenen 1,4 Millionen Menschen bleiben ihrem Schicksal überlassen.

Politisch fallen gerade diese sich fortschreibenden Vertreibungen zu wenig ins Gewicht und werden wohl als „Kollateralschäden“ in Kauf genommen.  

Aber wer bietet Schutz für die gewaltsam Vertriebenen? 65 Prozent aller Flüchtlinge leben in Nachbarländern. 70 Prozent der Geflüchteten leben laut UNHCR in „protracted situations“, in lang andauernden Flüchtlingssituationen ohne Aussicht auf Rückkehr oder Integration. Einer der wenigen Wege hinaus aus der noch größeren Gefahr, die sich in einigen unsicheren Aufnahmesituationen stellt, bieten Resettlement-Programme. Die Aufnahme von besonders schutzbedürftiger Menschen in sicheren Staaten sank mit 81.800 Personen 2025 um die Hälfte gegenüber dem Vorjahr. Gerade 3 Prozent der vom UNHCR gelisteten 2,9 Millionen Menschen, die solcher Programme bedürfen, schaffen es auf diesem legalen Weg in ein sicheres Land wie Kanada oder Australien.

Deutschland nahm 2025 nur 2.200 Menschen auf. Die Bundesregierung hat das Resettlement-Programm und weitere humanitäre Aufnahmeprogramme kurz nach ihrem Amtsantritt im Mai 2025 schrittweise gestoppt. Ein politisches Signal, das besonders Gefährdete hart trifft. Etwa die aus Pakistan in die von den Taliban regierte Heimat abgeschobenen Afghanen mit so gekündigten Aufnahmezusagen in Deutschland.

All dies macht schon deutlich: Das Schutzsystem wankt erheblich. Mehr noch: An diesem  internationalen Versprechen rütteln Politiker*innen aus innenpolitischen Motiven.  Statt politischen Verantwortung zu übernehmen und dem Schutzsystem gerade dann zur Geltung zu verhelfen, wenn diese mehr denn je gebraucht würde, beschreiben sie lieber die Konvention als nicht mehr zeitgemäß oder reformbedürftig. David Miliband, der Präsident des International Rescue Comittee (IRC) beschreibt den Ernst der Lage: „Die Frage ist, ob die Welt den Willen hat, die Schutzsysteme wiederaufzubauen – oder sie weiter abzutragen.“

Sinkende Aufnahme und Abschiebung selbst in Drittländer

Neben den sinkenden Aufnahmeprogrammen ist auch die Gesamtanerkennungsquote (TPR) der Asylsuchenden in Einzelverfahren von 55 Prozent im Jahr 2024 auf nur 43 Prozent im Jahr 2025 gefallen. Dieser Rückgang ist auf eine geringere Anzahl von Entscheidungen in Fällen bestimmter Nationalitäten zurückzuführen, die in der Vergangenheit hohe Anerkennungsquoten aufwiesen. So sank beispielsweise die Zahl der Entscheidungen in syrischen Fällen von 151.100 im Jahr 2024 auf 35.700 im Jahr 2025, da die meisten Länder der Europäischen Union die Bearbeitung syrischer Asylanträge vorübergehend aussetzten.

Nicht zuletzt drückt sich der Verfall von Verantwortung gegenüber globalen Flüchtlingskrisen durch die massiven Kürzungen von humanitärer Hilfe und speziell von Beiträgen an den UNHCR aus. Ehemals größte Geberländer wie die USA drehen den Geldhahn ab. So ist der weltweite Bedarf für die Flüchtlingshilfe nur etwa zu einem Drittel gedeckt.

Und trotz sinkender Asylantrags-Zahlen denkt die Europäische Union mehr denn je über Rückführungen nach. Die neue EU-Rückführungsverordnung schafft erstmals eine Rechtsgrundlage für sogenannte "Return Hubs", Abschiebezentren für Schutzsuchende in Drittstaaten in die Menschen zwangsweise überstellt werden können, auch dann, wenn sie keinerlei Verbindung zu diesen Ländern haben. Das Europa-Parlament stimmte gerade letzte Woche mehrheitlich dafür. Überraschend skandierten rechte Kräfte im Parlament nach dem Abstimmungsergebnis „send them back, send them back!“  Was für ein menschenfeindliches rechts-populistisches Signal!

Der Weltflüchtlingstag könnte mehr sein als nur ein Datum im Kalender – ein Anlass die Flüchtlingskrisen zu überdenken und bei neueren Vertreibungen stärker einzugreifen. Vielleicht gar ein von der Politik ernst genommener globaler Aufruf zu Empathie und Solidarität durch die Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention, humanitärer Hilfe und des Schutzsystems. 
 

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