Technologiepolitik ist ein zentrales Thema für die US-Bevölkerung. Fragen zu disruptiven Technologien wie KI, Rechenzentren und Flock-Kameras sind heftig umstritten. Doch welche politischen Folgen hat das?
Technologiefragen beschäftigen die US-Wähler*innen in diesem Jahr besonders stark. Das Vertrauen in Unternehmen aus dem Silicon Valley ist gering und vielerorts haben die Menschen heftig auf die greifbaren Auswirkungen des KI-Zeitalters reagiert – insbesondere auf Rechenzentren.
Kandidat*innen beider Parteien haben im Wahlkampf dafür geworben, den Ausbau von Rechenzentren zu begrenzen und den polizeilichen Einsatz von Flock-Kameras einzuschränken. Mit diesen KI-gestützten Kameras lassen sich Fahrzeuge in den gesamten USA verfolgen. Noch ist unklar, ob die Aufmerksamkeit im Wahlkampf auch zu einer verbindlicheren politischen Steuerung des digitalen Wandels führen wird, auch wenn sich erste Veränderungen bereits abzeichnen. Die jüngste Einigung zwischen Meta und einer parteiübergreifenden Gruppe von Generalstaatsanwält*innen aus US-Bundesstaaten war nur dank breiter politischer Unterstützung für den Schutz junger Menschen im Internet möglich. Mit weitreichenden neuen gesetzlichen Regeln für den Technologiesektor auf US-Bundesebene dürfte es jedoch noch dauern.
Der Widerstand gegen Rechenzentren wächst
KI mag unbeliebt sein, doch Investitionen in diese Technologie treiben das Wachstum an den US-Märkten voran und stärken den geopolitischen Einfluss der USA. Warum also wenden sich Kandidat*innen im Wahlkampf gegen die Tech-Branche und insbesondere gegen KI? Nicht alle blicken optimistisch darauf, wie KI die Zukunft prägt. Die Debatte über existenzielle KI-Risiken hat die breite Öffentlichkeit erreicht. Schon jetzt gibt es Hinweise darauf, dass sich KI auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht, insbesondere bei den Beschäftigungschancen junger Menschen. Der Bau und Betrieb von Rechenzentren, die Rechenleistung für KI bereitstellen, trägt zu steigenden Energiepreisen bei, weil das Energieangebot mit der stark wachsenden Nachfrage nicht Schritt hält.
Wegen des anhaltenden Kriegs mit dem Iran dürften die Preise in absehbarer Zeit kaum sinken.
Vielerorts haben sich Menschen dafür eingesetzt, den rasanten Ausbau von Rechenzentren zu bremsen.
Vielerorts haben sich Menschen und unterschiedliche Interessengruppen dafür eingesetzt, den rasanten Ausbau von Rechenzentren zu bremsen. Politische Beobachter*innen waren überrascht, wie schnell sich Widerstand gegen die Rechenzentren formierte. Gouverneur*innen beider Parteien haben in ihren Bundesstaaten eingegriffen. So haben unter anderem New York und Texas den Bau neuer Rechenzentren eingeschränkt. Präsident Trump unterstützt weiterhin eine rasche Entwicklung von KI. Er verweist auf den Wettbewerb mit China und warnt davor, dass eine langsamere KI-Entwicklung das Wachstum an den Märkten bremsen würde. Die Regierung ergreift Maßnahmen, um den weiteren Ausbau voranzutreiben. So will die US-Umweltschutzbehörde EPA den Bau von Rechenzentren erleichtern und zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Genehmigungsverfahren einschränken.
Der Kongress könnte gesetzliche Maßnahmen beschließen, um den durch Rechenzentren verursachten Anstieg der Energiepreise für Verbraucher*innen zu begrenzen. Das Repräsentantenhaus hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf mit breiter Unterstützung aus beiden Parteien verabschiedet. Allerdings erlassen viele Bundesstaaten bereits eigene Vorschriften, und Interessenverbände bezweifeln, dass die geplanten Maßnahmen auf Bundesebene viel bewirken werden. Derzeit gibt es in beiden Parteien Unterstützung für eine Regulierung von KI oder Rechenzentren in irgendeiner Form. Das könnte sich jedoch ändern, wenn die Parteiführungen in den eigenen Reihen auf eine einheitliche Position hinarbeiten.
Viele fordern mehr Kontrolle über KI
Führende Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft sind sich zumindest in ihren öffentlichen Äußerungen einig: Menschen sollten die Kontrolle über KI behalten, und ihre Vorteile sollten möglichst vielen zugutekommen. Wie das erreicht werden soll, ist jedoch umstritten. Einige Vorschläge, etwa die Einrichtung eines US-Staatsfonds für KI, könnten die internationalen Spannungen verschärfen. Europa setzt auf digitale Souveränität, weil es befürchtet, dass die US-Regierung den Zugang zu zentralen digitalen Diensten auch künftig sperren könnte. Im Juni dieses Jahres wies die US-Regierung Anthropic an, den Zugang ausländischer Nutzer*innen zu besonders fortschrittlichen KI-Modellen einzuschränken. Das löste in Europa Besorgnis aus. Die Europäische Kommission erhob umgehend Einwände. Anthropic stellte den Zugang zu den Modellen wieder her, nachdem die Exportkontrollen Ende Juni aufgehoben worden waren. Die US-Regierung behält jedoch die Sicherheitsrisiken besonders leistungsfähiger KI-Modelle im Blick und könnte den Zugang künftig erneut einseitig sperren.
Menschen sollten die Kontrolle über KI behalten, und ihre Vorteile sollten möglichst vielen zugutekommen
Die Menschen in den USA sorgen sich bislang stärker um mögliche Massenarbeitslosigkeit durch KI als um Sicherheitsrisiken oder existenzielle Gefahren. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Kongress erringen, wollen sie KI zu einem Schwerpunkt machen. Sie müssten jedoch entscheiden, wie sie mit den vielen unterschiedlichen Themen umgehen, die unter dem Oberbegriff KI-Governance um Aufmerksamkeit konkurrieren. Einige Kongressabgeordnete setzen sich für ein Gesetz zur Regulierung besonders leistungsfähiger KI-Modelle ein. Es soll sicherstellen, dass die Entwicklerfirmen angemessen mit Sicherheitsrisiken umgehen. Kalifornien und New York haben bereits solche Gesetze verabschiedet.
Wie so oft entstehen dabei Spannungen zwischen Bund und Bundesstaaten: Die auf Bundesebene vorgeschlagenen Gesetze könnten die einzelstaatlichen Vorschriften außer Kraft setzen, während diese gerade erst umgesetzt werden. Unterdessen konzentriert sich die progressive Zivilgesellschaft auf Themen wie Arbeit, Klima und Überwachung, deren Auswirkungen für die Wähler*innen unmittelbarer spürbar sind. Die Demokraten haben die Chance, eine gemeinsame Linie zur KI-Governance zu entwickeln, die diese politische Dynamik aufgreift. Einfach wird das jedoch nicht.
Bedenken gegenüber Flock-Kameras
In den USA richtet sich der Widerstand gegen Überwachung und Autoritarismus besonders gegen ein Technologieunternehmen – Flock. Tausende Polizeibehörden in den USA arbeiten mit Flock zusammen. Das Unternehmen betreibt ein Netzwerk von Kameras zur automatischen Kennzeichenerfassung („Automated License Plate Readers“, ALPR). Damit lassen sich Fahrzeuge im ganzen Land verfolgen und orten. Es gibt beunruhigende Berichte über den Missbrauch dieser Technologie. Demnach haben Polizeibeamt*innen sie genutzt, um ehemalige Partner*innen auszuspionieren. In mindestens einem Fall wurde sie eingesetzt, um eine Frau aufzuspüren, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollte, nachdem diese in ihrem Heimatstaat verboten worden waren.
Die Empörung über die Flock-Kameras hat sich im Netz rasant verbreitet
Die Empörung über die Flock-Kameras hat sich im Netz rasant verbreitet. Sie knüpft an die Proteste gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE und Massenabschiebungen in US-Städten in den Jahren 2025 und 2026 an. ICE hat zwar selbst keinen direkten Zugriff auf Flock-Daten, doch Polizeibehörden können der Behörde Zugang gewähren und tun dies auch. Mehrere demokratisch wie republikanisch geführte US-Bundesstaaten haben den Einsatz solcher Kennzeichenkameras eingeschränkt.
Kongressabgeordnete, die eine weitreichende Überwachung ablehnen, haben Gesetzentwürfe eingebracht, um den Einsatz von Flock-Kameras und ähnlicher Technik einzuschränken. Präsident Trump hat sich hingegen für deren Einsatz ausgesprochen. Wie bei KI sind daher auch bei der Überwachung während seiner verbleibenden Amtszeit kaum weitreichende Einschränkungen durch neue bundesweite Regeln zu erwarten.
Regeln zum Schutz junger Menschen
Angesichts der Untätigkeit auf Bundesebene haben die Bundesstaaten eigene Vorschriften zur Regulierung von Technologie erlassen. Auch gegenüber Meta sind zahlreiche Bundesstaaten gemeinsam vorgegangen: Im Mittelpunkt standen Gestaltungsmerkmale auf den Plattformen des Unternehmens, die besonders bei jungen Menschen ein Suchtverhalten fördern können. Die Zusammenarbeit und der gemeinsame Druck einer breiten Koalition von Bundesstaaten machten einen Vergleich mit Meta möglich. Darin verpflichtete sich Meta zu einer Zahlung und zu Änderungen an seinen Plattformen zum Schutz junger Menschen. Dazu gehören Einschränkungen des endlosen Scrollens („Infinite Scroll“) in sozialen Medien sowie eine Begrenzung der insgesamt zulässigen Nutzungsdauer auf den Plattformen.
Meta hofft, dass diese Änderungen zum Branchenstandard werden. Für die Nutzer*innen bedeuten sie erhebliche Veränderungen, doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. So befasst sich der Vergleich nicht unmittelbar mit der Gefahr, von KI-Chatbots abhängig zu werden. Einige Bundesstaaten bemühen sich inzwischen, auch dieses Problem anzugehen.
Weltweit besteht großer Druck, junge Menschen im Internet zu schützen. Die Bemühungen sind jedoch oft nicht aufeinander abgestimmt. Zugleich prägen dieselben Sorgen vor technologischer Abhängigkeit, die das Streben der EU nach digitaler Souveränität antreiben, auch die europäische Regulierung. Zudem geht die Europäische Kommission im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act) gegen suchtfördernde Gestaltungsmerkmale vor. Außerdem hat sie ähnliche Beschränkungen für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder vorgeschlagen, die auch KI-Chatbots einbeziehen. Diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass Plattformen ihre Gestaltung in den USA und der EU ähnlich anpassen.
Nationale Alleingänge drängen die Plattformen jedoch dazu, das Alter ihrer Nutzer*innen flächendeckend zu überprüfen. Das kann gerade denjenigen schaden, die durch die Vorschriften geschützt werden sollen. Kritiker*innen weisen darauf hin, dass viele der Änderungen die Plattformen bereits dazu veranlassen, Dienste zu sperren oder deutlich mehr personenbezogene Daten zu erheben. Trotz einiger Gemeinsamkeiten steht das wachsende Interesse in den USA, die Tech-Branche stärker zur Verantwortung zu ziehen, im Gegensatz zu den Bestrebungen der EU, bestimmte Vorschriften für den Technologiesektor zu lockern und ihre Durchsetzung zu verlangsamen. Damit will sich die EU im Wettbewerb mit den USA und China besser behaupten.
Technologiepolitik kann zu einem Thema der politischen Breitenöffentlichkeit werden.
Die Möglichkeiten für weitreichende Veränderungen in der US-Technologiepolitik sind derzeit begrenzt, doch das Potenzial dafür ist vorhanden. Präsident Trump räumt der Vormachtstellung der US-Technologiebranche Vorrang vor der Forderung nach stärkerer demokratischer Kontrolle ein. Schon die diesjährigen Wahlen zeigen jedoch, dass Technologiepolitik zu einem Thema der politischen Breitenöffentlichkeit werden kann. Während KI unsere Gesellschaft und unsere Landschaften verändert, dürften die Wähler*innen weiterhin politische Führungspersönlichkeiten einfordern, die ihnen eine technologische Zukunft nach ihren Vorstellungen in Aussicht stellen.
