Steht Israel im US-Wahlkampf mit im Ring?

Steht Israel im US-Wahlkampf mit im Ring?

Steht Israel im US-Wahlkampf mit im Ring?

Besondere Verbundenheit von Israel und USA. Netanjahu auf einer 4. Juli-Party in der US-Botschaft in Tel Aviv. Foto: US Embassy Tel Aviv, Quelle: Flickr, Lizenz: CC BY-ND

16. Oktober 2012
Marc Berthold
Den Wettkampf von US-Präsident Barak Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney um das Weiße Haus verfolgt Israel aus der ersten Reihe und steht des Öfteren mit im Ring. Spöttische Kommentator/innen sagen, es wäre fast so, als sei Israel der 51. Bundesstaat der USA. Das Interesse und das Engagement der Israelis sind verständlich, nehmen doch Israels Beziehungen zu den Vereinigten Staaten traditionell einen besonderen Stellenwert ein. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die israelischen Medien hautnah und permanent berichten. Eher ungewöhnlich ist jedoch, wie sehr sich die israelische Regierung im diesjährigen amerikanischen Wahlkampf engagiert.

Bedeutung der Vereinigten Staaten für Israel

Schon bald nach Israels Staatsgründung sind die USA zum weltweit engsten Verbündeten des jüdischen Staates geworden. Dies blieben sie auch bis heute. Die besondere Verbundenheit liegt nicht nur an der großen jüdischen Diaspora in den Vereinigten Staaten und deren Bedeutung für die amerikanische Politik, sondern auch an der strategischen Bedeutung, die Israel als westlich-orientiertes und demokratisches Land im Mittleren Osten für die USA hat. Die USA waren maßgeblich am Aufbau von Staat und Wirtschaft in Israel beteiligt. Die USA sind Israels größte Geberin von Rüstungshilfe und damit auch Garantin für Israels Sicherheit. Amerikanische Spenderinnen und Spender im Geiste des Philantropismus fördern maßgeblich sowohl die progressive israelische Zivilgesellschaft, Kultur und Infrastruktur als auch Siedlungen und religiöse Gruppen.

Die enge Verflechtung zwischen jüdischen Amerikaner/innen und Israelis, unter anderem durch kontinuierliche Einwanderung nach Israel (Aliah), ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass Wahlkämpfe in den USA, bisweilen auch für Senat und Repräsentantenhaus, vom Thema Israel geprägt sind. Meinungsumfragen zeigen, dass das Interesse und die Verbindung der USA zu Israel weit über das jüdische Spektrum hinaus gehen. Es erfasst auch breite Bevölkerungsschichten. Auch für evangelikale Amerikaner/innen ist ein enges Verhältnis zu Israel von großer Bedeutung. Wenngleich die Europäische Union, und insbesondere Deutschland, mittlerweile die zweitwichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partner sind, viele Israelis aufgrund ihrer Wurzeln europäische Staatsbürgerschaften beantragen, und tausende junger Israelis regelmäßig nach Berlin reisen, oder sogar dort leben, genießt Europa in Fragen der israelischen Sicherheit bei weitem nicht das Vertrauen der Israelis wie die USA.

Trotz dieser engen Beziehungen waren die USA bislang auch die einflussreichste Vermittlerin im Konflikt Israels mit den Palästinensern und anderen arabischen Staaten. Die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien, sowie auch das Abkommen von Oslo und weitere Verhandlungsschritte, wie Annapolis und Taba, wären ohne amerikanische Präsidenten nicht zustande gekommen. Auch hier kann die Europäische Union den USA nicht das Wasser reichen.

Krise der israelisch-amerikanischen Beziehungen

Gleichzeitig jedoch stecken die israelisch-amerikanischen Beziehungen derzeit in einer Krise. Premierminister Netanjahu und US-Präsident Obama hatten von Beginn an keinen leichten Start und ihr Verhältnis hat sich auch in den ersten vier Jahren von Obamas Präsidentschaft nicht erholt. Es kriselt in der Frage des Nahost-Konflikts, dem richtigen Umgang mit den Umwälzungen in den arabischen Staaten und bei der Verhinderung der iranischen Atombombe.

Erste Zweifel an Obama entstanden nach seiner großen Kairoer Rede von 2009, die einen Neubeginn zwischen den USA und der muslimischen Welt einläuten sollten, und der Tatsache, dass er weder im Anschluss noch in seiner gesamten ersten Amtszeit nach Israel gereist ist. Maßgeblich war jedoch die Forderung Obamas nach einem vorübergehenden Stopp des Siedlungsbaus als Voraussetzung für neue Friedensverhandlungen. Nachdem ein dreizehnmonatiger Baustopp seitens Israels nicht zu Verhandlungen geführt hatte, forderte die US-Regierung zunächst eine Verlängerung, um sie dann, ohne Absprache mit den Palästinensern, wieder einzukassieren. Ein Schritt, den nicht nur die israelische Regierung, sondern auch die Palästinenser mehr oder weniger unverblümt kritisierten. Es sei Obamas größter strategischer Fehler gewesen. Mit diesem Manöver hat er Benjamin Netanjahu zunächst in die Enge getrieben und den palästinensischen Präsidenten, Mahmut Abbas, in eine Baumkrone geführt, um ihn dann ohne Leiter zurückzulassen.

Seither kam es immer wieder zu politischen Schlagabtauschen. So brachte die US-Administration wiederholt ihre Frustration offen darüber zum Ausdruck, dass Israel keine deutlichen Schritte zu Verhandlungen mit den Palästinensern mache (Verteidigungsminister Leon Panetta im Dezember 2011: „Just get to the damn table!“), und Benjamin Netanjahu verwahrte sich im Mai 2011 gegenüber Obamas Forderung, Verhandlungen zur Erreichung einer Zwei-Staaten-Regelung müssten sich an den Grenzen von 1967 orientieren; eine Position, die auch vorherige amerikanische Präsidenten vertreten hatten.

Als sich die Obama-Administration im Winter 2011 auf die Seite der ägyptischen Protestierenden stellte und für ein Ende der Ära Mubarak eintrat, fühlte sich Israel im Stich gelassen. Israel befürchtete früh, dass islamistische Kräfte die Gewinnerinnen des Umsturzes würden, während in den USA und Europa noch romantisierende Parallelen zum Fall des eisernen Vorhangs in Osteuropa gezogen wurden. Mit der Machtübernahme der Muslimbrüder in Ägypten und der erodierenden Sicherheitssituation auf der ägyptischen Halbinsel Sinai fühlt sich Israel in seinen Befürchtungen bestätigt. Auch wenn Ägyptens Präsident Mursi bis dato zum ägyptisch-israelischen Friedensvertrag steht, zeigen terroristische Übergriffe aus dem Sinai, der Sturm auf die israelische Botschaft in Kairo vom September 2011 und anti-israelische Äußerungen aus der weiteren Führung der Muslimbrüder, dass die Lage für Israel volatil ist.

Den heftigsten Konflikt führen Netanjahu und Obama jedoch um das iranische Atomprogramm. Differenzen gibt es, ob Diplomatie und Sanktionen noch eine Chance haben, oder der Zeitpunkt für eine militärische Intervention gekommen ist. Auch wenn Präsident Obama die Verhinderung des Atomprogramms zum amerikanischen Ziel erklärt hat und explizit alle Optionen auf dem Tisch lässt, so zweifelt Premierminister Netanjahu, ob Obama im Ernstfall wirklich Taten folgen lässt. Gestritten wird darum, wann es zu spät sein könnte, die Atomwaffenfähigkeit des Irans zu verhindern („Zone of Immunity“), und ob es nicht "klare rote Linien" seitens der USA bedürfe, um Iran von seinem Streben abzubringen. Zuletzt machte Netanjahu vor der VN-Generalversammlung bildlich deutlich, dass es eine rote Linie für den Iran brauche, indem er sie auf der Grafik einer Bombe einzeichnete. Stil und Rhetorik seiner Rede wurde von einigen Kommentator/innen als Affront gegenüber dem amerikanischen Präsidenten gewertet. Dass es am Rande der Generalversammlung nicht zu einem persönlichen Treffen von Obama und Netanjahu kam, wurde, trotz Dementis des Weißen Hauses, als politisches Signal seitens der US-Administration interpretiert.

Zweifelsohne sind die USA auch unter Obama der wichtigste Alliierte Israels. Trotz aller Wortgefechte kam es in seiner ersten Amtszeit zu einer bis dato beispiellosen Sicherheitskooperation. Doch auch in Israels Öffentlichkeit hat Präsident Obama einen schweren Stand. Eine Umfrage vom Juni 2012 ergab, dass nur noch 38 Prozent der Befragten ein positives Bild von Obama haben; ein Absturz von den 60 Prozent, die dies noch im Jahr 2009 von sich sagten.

US-Wahlkampf auf israelischem Territorium

Daher ist es ein offenes Geheimnis, dass Benjamin Netanjahu am 6. November auf einen Sieg Mitt Romneys hofft. Beide kennen sich seit vielen Jahren persönlich und pflegen ein freundschaftliches Verhältnis. Politisch sind sie auf einer Linie und haben auch gemeinsame Unterstützer und Unterstützerinnen; unter anderem den amerikanischen Unternehmer und Milliardär Sheldon Adelson. Er besitzt die mittlerweile größte israelische Tageszeitung „Israel HaYom“, die kostenlos verfügbar ist und als ausgesprochen Netanjahu-nah gilt. Adelson hat noch vor wenigen Wochen gesagt, er werde alles dafür tun, Obamas Wiederwahl zu verhindern.

Netanjahu hat viele Jahre seines Lebens in den USA verbracht. Er wuchs in Pennsylvania auf und studierte am Massachusetts Institute of Technology (MIT) sowie in Harvard. Er gilt als der beste Amerika-Kenner unter israelischen Politiker/innen und genießt in den USA, unter anderem auch wegen seines akzentfreien Englischs, große Aufmerksamkeit. Als er in der beginnenden, heißen Wahlkampfphase der USA in einer Reihe von US-Talkshows auftrat, stieß dies zuhause auch auf Kritik. Es entstehe der Eindruck, Netanjahu schlage sich im amerikanischen Wahlkampf auf eine Seite.

Auch Obama und Romney leisten sich ein Duell um ihre Nähe zu Israel. Während Obama wiederholt Israels Sicherheit als strategisches Ziel der Vereinigten Staaten hervorhebt und betont, dass die Verhinderung des iranischen Atomprogramms genauso im Interesse der USA sei wie im Interesse Israels, warf Mitt Romney während eines Besuchs in Israel dem Präsidenten vor, er habe Israel 'vor den Bus geworfen'. Erst kürzlich umschrieb Mitt Romney seine eigene Nahost-Politik im Wall Street Journal. Auch dort erhob er schwere Vorwürfe gegen  die Nahost-Politik Obamas. Der Präsident habe für einen Graben zwischen Israel und den USA gesorgt, und Netanjahus Ruf nach „roten Linien“ für den Iran vor einem atomaren Iran als „Lärm“ abgetan.

Israelische Neuwahlen nach den US-Präsidentschaftswahlen

Bereits im Frühsommer dieses Jahres gab es vorübergehend Pläne, Israels Wahlen vom Herbst 2013 auf September 2012 vorzuziehen. Netanjahu strebte an, sich noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im Amt bestätigen zu lassen, um gegenüber einem möglicherweise wiedergewählten Präsidenten Obama mit Stärke begegnen zu können. Damals verhinderte der überraschende, und vorübergehende, Eintritt der Kadima-Partei in die Regierung eine Neuwahl. Nun wurden Neuwahlen tatsächlich für den 22. Januar 2013 angekündigt; pünktlich zur Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten. Ziel bleibt Netanjahus Demonstration der Stärke. Er will dem nächsten Präsidenten auf Augenhöhe gegenübertreten; zugleich soll ein deutlicher Wahlerfolg Legitimation und Handlungsfreiheit gegenüber dem Iran schaffen. Auf israelischer Seite gehen nahezu alle Analyst/innen davon aus, dass Benjamin Netanjahu im Amt bestätigt wird. Bei einer Wiederwahl Barack Obamas wird es wichtig sein, das angespannte Verhältnis wieder zu kitten und vor allem in der Iran-Frage und dem Nahost-Konflikt eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Ein Sieg Mitt Romneys würde die Sache für Netanjahu erleichtern.

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Marc Berthold ist Leiter des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.

Dossier

US-Wahl 2012

Am 6. November entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den USA, wer ihr Land in den kommenden vier Jahren regieren wird. Ob Barack Obama oder Mitt Romney – der gewählte Präsident wird in absehbarer Zeit innen- wie außenpolitisch neue Akzente setzen. Schon jetzt ist unverkennbar: Im kommenden November stehen die US-Bürgerinnen und Bürger  vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Gemeinsam mit unserem Büro in Washington begleiten wir den Endspurt und die Ergebnisse der US-Wahl 2012 mit Analysen und Hintergrundinformationen.

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