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Spanien allein wird sich aus der Abwärtsspirale aus Sparmaßnahmen, Schuldenabbau, Arbeitslosigkeit und hoher Staatsausgaben nicht befreien können. Nur wenn alle Euro-Länder ihre Mitverantwortung an der Krise erkennen, wird der Euro zu retten sein. 

Rechtspopulisten inszenieren sich als Verteidiger von Meinungsfreiheit und Helden des Normalbürgers. Das zieht in der Glaubwürdigkeitskrise der Politik. Bemerkenswert ist in diesem Prozess die Rolle der Medien: In einer Spirale von Provokation und Skandalisierung werden sie schnell zu Verbündeten der rechtspopulistischen Wortführer.

Was Firmen längst verstanden haben, kommt nun auch bei der Zivilgesellschaft an. Wer heute noch mittel- oder langfristig politisch etwas bewegen will, kann nicht mehr nur in der jeweiligen nationalen Hauptstadt aktiv sein. Ob Umwelt- oder Verbraucherschutz oder digitale Zivilgesellschaft – ein großer Teil des Orchesters spielt heute in Brüssel.

Mit einer politischen Prozesswelle macht der russische Staat Jagd auf die Opposition. Betroffen sind nicht nur der bekannte Blogger Alexej Nawalnyj und die feministische Punkrockband Pussy Riot, sondern auch Teilnehmer der großen Anti-Putin-Demonstration vom 6. Mai.

Bereits in fünf russischen Regionen gibt es Gesetze, die „Propaganda für Homosexualität, Bisexualität und Transsexualität“ unter Strafe stellen. Die staatlich verordnete Diskriminierung passt zum Kurs der Regierung Putin, die auf mehr Offenheit in der Gesellschaft mit Verboten und Strafen reagiert. Die Gesetze finden in weiten Teilen der Bevölkerungen Zuspruch, doch es gibt auch Widerstand.

Japans Gesellschaft ist aufgewühlt wie seit Jahrzehnten nicht. Vor diesem Hintergrund haben Regierung, Parlament und eine private Initiative drei hochkarätige Untersuchungskommissionen eingesetzt, welche die Katastrophe von Fukushima aufzuklären versuchen. Sie legten im Juli ihre Schlussberichte vor. 

Eine grüne Perspektive begreift bürgerschaftliches Engagement als eine selbstbewusste Form von Verantwortungsübernahme für die Gestaltung von Gesellschaft.

Blitzschnelle Änderungen von Abstimmungsverfahren, Druck auf unabhängige Medien, Wahlkreiskandidaten und potenzielle Wähler, ein Sprachgesetz, das kaum keiner will, aber jeder instrumentalisiert, und eine Opposition, die sich schon jetzt auf eine Niederlage eingestellt hat: die Ukraine kurz vor dem Beginn des Wahlkampfes.

Zwar verschafft die Finanzkrise der EU derzeit erhöhte Aufmerksamkeit. Doch damit eine europäische Öffentlichkeit entstehen kann, muss Europa als Thema auch abseits solcher besonderer Ereignisse präsent sein. Dafür braucht es europäisch agierende Parteien und eine starke Zivilgesellschaft. 

Um der männlichen Monokultur in den Chefetagen ein Ende zu setzen, ist eine EU-weite verbindliche Quote unbedingt erforderlich. Ein Beitrag von Franziska Brantner, Mitglied der Grünen im Europäischen Parlament,