Diamanten und Menschenrechte: Der Kimberley-Prozess auf dem Prüfstand


Machinda Marongwe, National Association of Non-Governmental Organisations aus Simbabwe und Farai Maguwu, Menschenrechtsverteidiger im Kimberley-Prozess.
Bild: Samuel Dansette Lizenz: Creative Commons BY SA.

28. Oktober 2011

Der Kimberley-Prozess, der 2003 von der UN ins Leben gerufen wurde, soll sicherstellen, dass keine Rohdiamanten in den Handel einfließen, die zur Finanzierung von Rebellengruppen beitragen. Die Mitgliedsstaaten stehen dabei in der Verantwortung zu garantieren, dass die Diamanten konfliktfrei abgebaut werden. Dies soll durch die Zertifizierung von Rohdiamanten erreicht werden. Die Länder sind dabei für die Sicherstellung der Regelungen verantwortlich, wobei der Kimberley-Prozess eine freiwillige Selbstverpflichtung ist, die über keinerlei Sanktionsmöglichkeiten verfügt.

Positiv am Kimberley-Prozess, so Mike Davis von der in London ansässigen Organisation Global Witness und erster Redner des Panels sei, dass durch die Institutionalisierung eines solchen Zertifizierungsprogrammes erstmals eine Plattform geschaffen wurde, die Informationen über den Diamantenhandel zugänglich mache. Dieses traditionell verschlossene Geschäft erfahre dadurch eine erhöhte Transparenz. Zusätzlich sei die verstärkte institutionelle Verankerung der Kontrollen vor allem in afrikanischen Ländern ein äußerst positiver Effekt des Kimberley-Prozesses. Das führe neben der besseren Steuerung auch zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen in afrikanischen Ländern. Durch die Entstehung des Kimberley-Prozess sei das Thema inzwischen nicht nur Teil der internationalen Agenda, sondern könne auch regional besser angesprochen werden.

Probleme im Kimberley-Prozess gibt es dennoch: Grundsätzlich habe es der Kimberley-Prozess, so Davis, bis heute nicht geschafft Konfliktdiamanten vom internationalen Diamanthandel fern zu halten. Beispiele für das Versagen des Kimberley-Prozesses seien u.a. die Elfenbeinküste, in der es nach wie vor keinerlei Kontrollmechanismen gäbe und Venezuela, das nach langer Nicht-Implementierung der Regelungen aus dem Kimberley-Prozess ausgestiegen sei. Der Fall von Simbabwes Marange-Feldern falle jedoch besonders auf.

Mike Davis zufolge besteht ein Hauptproblem des Kimberley-Prozesses zu allererst in der engen Definition der vom Handel ausgeschlossenen Diamanten. Konfliktdiamanten entstünden nicht alleine durch gewalttätige Rebellengruppen. Auch Regierungen übten Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung aus, wie im Fall von Simbabwe, wo 2008 bei der Besetzung der Marange-Felder durch Regierungstruppen 200 Minenarbeiter getötet wurden. Zusätzlich umfasse der Kimberley-Prozess ausschließlich Rohdiamanten, was zur Folge habe, dass geschmuggelte Rohdiamanten zunächst geschliffen würden, um dann in den Markt einzugehen. Die Einschränkungen kontrollierten nur die Handelsprozesse zwischen Im- und Export, der Binnenhandel bliebe vom Kimberley-Prozess vollkommen unangetastet. Ein weiteres Problem sei die Industrie, die sich jeglicher Verantwortung entziehe und diese allein den Staaten überlasse.

Die Situation in Simbabwe hat viele der erwähnten Probleme aufgedeckt. Machinda Marongwe, Repräsentant der National Association of Non-Governmental Organisations aus Simbabwe, beschrieb in seinem Beitrag die politische Situation als „von Gewalt geprägt“. Mugabe und die Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (Zanu-PF) Partei würden immer wieder ihre Herrschaft durch Gewalt zementieren. Die Landreform, die den weißen Grundbesitz unter der Bevölkerung aufteilen sollte, sei letztlich als Nacht- und Nebelaktion durchgeführt worden, wobei der Besitz in die Hände der Anhänger Mugabes wanderte. Auch die Koalitionsregierung habe an dieser „Tradition der Gewalt“ nichts ändern können, da die relevanten politischen Institutionen nach wie vor von der Zanu-PF kontrolliert würden.

Die Situation in den Marange-Feldern selbst ist nicht leicht zu beurteilen, da es für Simbabwer fast unmöglich ist, das Gebiet zu betreten. Das „Center for Research and Development“ versucht die Menschenrechtsverletzungen sowie die Implementierung des Kimberley-Prozesses vor Ort zu verfolgen und zu dokumentieren. Nachdem Farai Maguwu und seine Kollegen 2008 die internationale Gemeinschaft auf die Zustände in den Diamantfeldern aufmerksam machten, wurde im Juni 2009 eine “Fact-finding-mission„ nach Simbabwe entsendet. Im Anschluss wurde ein Arbeitsplan entworfen, der die Schritte aufzeigt, die zur Erfüllung der Vorgaben des Kimberley-Prozesses notwendig sind. Einige der Vorgaben wurden inzwischen erfüllt. Es wurden neue Maschinen und Sicherheitssysteme gekauft und ein Teil des Militärs abberufen, das die Felder besetzt hielt und für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Dieses wurde durch private Sicherheitskräfte der Abbau-Firmen ersetzt, unter denen sich jedoch zum Teil ehemalige Militärangehörige befinden.

Farai Maguwu zufolge sind eben diese privaten Sicherheitskräfte jedoch inzwischen größtenteils für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Minenarbeiter werden von Hunden verfolgt und schwer misshandelt. Allein im Juni 2011 gab es acht Tote, für die bis heute niemand zur Verantwortung gezogen wurde. Die Gewalttaten von Seiten der staatlichen Kräfte konzentrieren sich auf den Zeitraum vor hochrangigen Besuchen, seien sie international oder national. Dennoch hat sich durch die Umstrukturierungen die Anzahl der Menschenrechtsverletzungen verringert und es handelt sich mittlerweile nicht mehr um systematische, sondern eher um sporadische Gewalt. Jedoch bleibt die Situation nach wie vor bedenklich. Die Minenarbeiter können noch immer keine Lizenzen erwerben und sind somit der Gewalt durch Sicherheitskräfte ausgesetzt. Da die Regierung die Minenarbeiter vertreiben will, können diese nach Misshandlungen keinerlei ärztliche Hilfe aufsuchen, aus Angst verhaftet zu werden. Einige lokale NGOs versuchen die misshandelten Minenarbeiter ausfindig zu machen und ihnen Hilfe anzubieten, doch auch sie werden von der simbabwischen Regierung verfolgt.

Um den Kimberley-Prozess aus der Krise zu helfen und die Situation in Simbabwe zu verbessern, muss die Staatengemeinschaft geschlossen agieren und offensichtliche Missachtungen des Prozesses genauestens untersuchen – darin waren sich alle Referenten einig.