Der Georgien-Russland Konflikt: Ansichten aus Brüssel

Vladimir Putin vor einer EU-Fahne,
Russland - EU-Gipfel, Mai 2007
Foto: Antonis Shen - (unter CC-Lizenz)

7. September 2008
Von Roderick Kefferpütz und Iris Kempe
Von Roderick Kefferpütz und Iris Kempe

Am 8. August 2008 kochte der "eingefrorene Konflikt" im georgisch-südossetisch-russischen Dreieck über, verwandelte sich praktisch in ein Lauffeuer, das sich bis tief  in das Herz Georgiens ausbreitete als die russische Armee in das Land eindrang und erst 20 km von Tiflis entfernt zum Stehen kam. Die georgische Aggression gegen die abtrünnige Republik lieferte den russischen Kräften den nötigen Vorwand um in georgisches Kernland einzumarschieren und der russischen Vorherrschaft über einen Teil der gemeinsamen Nachbarschaft zur EU wieder Geltung zu verschaffen. Die russische Geopolitik im Stil des 19. Jahrhunderts dringt in eine Grauzone vor, die sich zunehmend in Richtung einer von Integration und Kooperation geprägten, postmodernen EU des 21. Jahrhunderts bewegt. Der Kreml hat von einer aggressiven Rhetorik, wie etwa vom Zusammenbruch der Sowjetunion statt von der größten Tragödie des 20 Jahrhunderts zu sprechen (Putin), auf eine militärische Intervention im “nahen Ausland” umgeschaltet. Und dies in Georgien, einem Land das um den Übergang zur Demokratie, NATO-Mitgliedschaft und die Bereitstellung eines Energiekorridors nach Europa kämpft. 

Eine zweischneidige Krise
Die Europäische Union befindet sich zum wiederholten Mal mitten in einer zweischneidigen Krise. Die aktuelle Krise verbindet die Unfähigkeit der Union sich auf einen Reformvertrag zu einigen mit Schwierigkeiten in der Beziehung zur russischen Föderation, welche von gemeinsamen Interessen, aber unterschiedlichen Werten dominiert wird. Nur dass es dieses Mal bei Weitem dringender und gefährlicher ist, als es Fleischexporte mit mangelhafter Qualität oder die Beseitigung von Denkmälern der Sowjetära waren. Dies stellt nicht nur einen harten Test für die georgische Demokratie dar, welche Präsident Saakashvili teilweise durch sein südossetisches Gambit gefährdet hat. Auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bezüglich der Wahrung ihrer Interessen und dem Schutz ihrer Partner im Ausland wenn es hart auf hart kommt, steht in vollem Umfang auf dem Spiel.

Vor dieser Kulisse beschränkte sich die erste Antwort der EU auf die Krise auf nicht viel mehr als hastige, standard-diplomatische Schritte, so wie auf die Vermittlung einer anfänglichen Waffenruhe, die nicht hielt. Mit einer konkreten Strategie, mit klaren Zielen und Verhaltensregeln gegenüber Georgien, wie auch gegenüber Russland, hatte das nichts zu tun.

Europäische Kabbeleien
Statt als gemeinsame Front klare Strategien zu präsentieren, zerfiel die Europäische Union zum wiederholten Mal in Uneinigkeit zwischen ihren Mitgliedstaaten. Während sich Polen, die baltischen Staaten und das Vereinigte Königreich für ein hartes Vorgehen gegenüber Moskau einsetzten und auch Maßnahmen wie die Aufhebung des Abkommens über Visaerleichterung und die Verhandlungen über ein neues, weitreichendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) in Erwägung zogen, riefen Frankreich und Deutschland zur Zurückhaltung auf und betonten die Bedeutung der konstruktiven Einbindung Russlands. Dies führte dazu, dass bei dem Dringlichkeitstreffen des Europäischen Rates am 13. August 2008 ‘nichts wirklich entschieden’ wurde (in den Worten des schwedischen Außenministers, Carl Bildt). Konsequenterweise versäumte der Rat die von Frankreich ausgehandelte Waffenruhe vom 13. August durch die Einsetzung einer Beobachtermission zu unterstützen, die deren Einhaltung hätte überprüfen können.

Dies hätte der EU einen ungetrübten Blick auf die Ereignisse vor Ort gewährt, auf dessen Grundlage sie gemäß ihrer eigenen Informationen Politik hätte gestalten können. Stattdessen hat das Fehlen einer Beobachtermission das Sammeln von Kenntnissen erschwert, insbesondere angesichts der von Georgien und Russland geführten Desinformationskampagnen. Weil zusätzlich weder politische Richtlinien formuliert, noch klargestellt wurde was akzeptabel ist und was nicht, ist es nicht überraschend, dass der erste Versuch eines Waffenstillstandes gescheitert ist.
 
Merkel und Sarkozy sind stark
Obgleich wackelig sollte der zweite Anlauf etwas bessere Chancen als sein Vorgänger haben. Die größten Mitgliedstaaten der EU und die USA – Länder die von Russland ernst genommen werden – haben endlich begonnen den Druck zu erhöhen. Kanzlerin Merkel stellt, trotz ihrer bekannten Bedenken, Georgien eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht, während Sarkozy Russland mit "ernsthaften Konsequenzen" droht, sollte das Friedensabkommen nicht "rasch und vollständig" respektiert werden. 

Dennoch, um sich selbst als glaubwürdiger Akteur im dem Konflikt zu etablieren, muss die Europäische Union zuallererst ihr Informationsnetzwerk vor Ort verbessern. Eine solide Politik basiert auf glaubwürdigen Informationen. Daher sollte die EU ihre Kooperation mit Akteuren von Nichtregierungsorganisationen aus allen kaukasischen Staaten, die sich in Regionen gewalttätiger Konflikte begeben, weiter ausbauen, um so eine bottom-up Einschätzung von Schäden und Opfern zu erhalten.
Der nächste Schritt wäre die Berichterstattung an die Europäischen Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten. Basierend auf diesen Informationen aus erster Hand sollte die Europäische Union eine Beobachtermission bilden, indem sie einerseits das hierfür benötige Personal und Equipment aufstockt, und andererseits das Mandat des EU Sonderbeauftragten für den Südkaukasus erweitert, insbesondere das Border  Support Team.

EU-Überwachungauftrag
Zweitens kann die Europäische Union eine Schlüsselrolle bei der Stärkung des Konzepts der menschlichen Sicherheit spielen. Russlands Kampagne der verbrannten Erde, welche deutlich die russische Frustration zeigt, zielt darauf ab die georgische Infrastruktur zu destabilisieren und Saakashvilis Unterstützung zu untergraben. Obgleich letzteres nicht eine spezifische Angelegenheit der EU sein sollte, muss sie einer humanitären Krise vorbeugen, die durch ersteres ausgelöst wird. Essentielle Hilfslieferungen und vorübergehendes Obdach müssen für die Flüchtlinge mit der Errichtung von Transportwegen bereitgestellt werden  können. Dies ist ein Grund, warum die EU gut beraten ist, einen gesamtheitlichen, auf den gesamten Kaukasus ausgerichteten Ansatz zu verfolgen. Jede Art von humanitärer Hilfe und zivilgesellschaftlicher Kooperation sollte den demokratischen Wandel in Georgien als Voraussetzung haben.

Drittens hat die georgisch-russische Krise wie oben beschrieben, erneut die tiefe Kluft an die Oberfläche gebracht, die zwischen den EU-Mitgliedstaaten liegt. Diese muss überwunden werden. Für die Länder, welche vor weniger als zwei Jahrzehnten den Mantel der Sowjetunion abgeschüttelt haben, ist diese Krise eine Erinnerung daran, wie sie in der Vergangenheit behandelt wurden. Die EU und die NATO müssen diese begründeten Ängste in ihre Überlegungen mit einbeziehen und das Bekenntnis zur Sicherheit dieser Länder erneut bestätigen.

Die EU - ein überflüssiger Vermittler?
Darüber hinaus sollte die Europäische Union ihre Beziehungen mit Russland neu definieren. Der Westen muss nun im Hinterkopf behalten, dass Moskau nicht länger militärische Konfrontation als ein Mittel zur Verfolgung seiner Interessen ausschließt. Dies zwingt die EU dazu ihre Aussenpolitik deutlicher zu definieren. Sollte ein Land wie Georgien, das, aufgrund seiner Rolle als Transitland für zentralasiatisches, nach Europa exportiertes Öl und Gas strategische Bedeutung für den Westen hat, einer russischen Einflusssphäre überlassen werden? Die EU wird nicht darum herum kommen sich solch unbequemen Fragen und deren unbequemen Antworten zu stellen, wenn sie mehr sein will als ein überflüssiger „Mediator“ bei der schrittweisen Wiederherstellung eines russischen Imperiums.

Schließlich, um zu einer langfristigen Stabilisierung des Südkaukasus beizutragen und um ihre Interessen zu schützen, müssen die europäischen Staaten sich um eine gemeinsame europäische Politik versammeln, welche klar gesteckte Grenzen für Georgien und Russland zieht. Georgien neigt dazu, westliche Unterstützung für einen Freifahrtschein zu halten, während Russland ein Talent dafür hat, den Kriegsnebel auszunutzen um unklare und interpretierbare Politiken zu betreiben und so einen Vorteil aus der Uneinigkeit in den EU-Rängen zu ziehen. 

Freie Richtlinien innerhalb einer geteilten Nachbarschaft
Solch eine Politik muss aus konkreten Antworten auf sehr schwierige Fragen hergeleitet werden. Die Europäische Union sollte ihre Interessen in und ihre Beziehung zu der Region realistisch bestimmen.  Und sie muss sich selbst fragen, wie weit sie bereit ist diese zu beschützen, falls nötig auch mit „Friedenshütern“ und militärischer Option. Wenn nicht für Georgien, ein unerlässliches Energielieferland, wird es dies dann für die Ukraine tun? Wenn nicht für die Ukraine, wo liegen dann die Grenzen? Nach der Beantwortung dieser fundamentalen Fragen muss die Europäische Union ihre Beziehung zu den Ländern der Region entsprechend festsetzten. Das bedeutet, die Umrisse dieser Beziehung klar zu definieren, damit Länder wie Georgien um die Grenzen für westliche Unterstützung wissen, bei gleichzeitiger Warnung an Moskau was akzeptables Verhalten und was in einer gemeinsamen Nachbarschaft nicht tolerierbar ist.

Wenn sie in der Region akzeptiert sein will, muss die EU zu einer gemeinsamen Politik kommen,  die klare Grenzen für das setzt, was in ihrer Nachbarschaft erlaubt ist und was nicht. Ein Scheitern hierbei öffnet zukünftigem Revisionismus die Tür -  zum Schaden der Interessen der EU.


Roderick Kefferpütz, Projekt-Koordinator der Heinrich-Böll-Stiftung des EU Regionalbüros in Brüssel
Iris Kempe, Leiterin des Regionalbüros Südkaukasus der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilisi

Dossier

Krise im Südkaukasus

Im Konflikt zwischen Georgien und Russland herrscht eine prekäre Waffenruhe. Russland zieht sich nur langsam aus Kerngebieten Georgiens zurück und betreibt die  Loslösung Südossetiens und Abchasiens. Nach wie vor ringen die EU und die USA um ihren Kurs gegenüber Russland. Berichte und Analysen zu Ursachen und Auswirkungen dieses Konflikts.