Die Kandidatin macht den Unterschied, die CDU ist erstmals außerparlamentarisch, die Grünen sichern sich den Klassenerhalt und werden höchstwahrscheinlich Regierungspartei. Die AfD wird zur stärksten Kraft und zur einzigen Oppositionspartei.
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt, und es zeigt sich: Die Kandidatin macht den Unterschied, getragen von einer klaren Strategie, die auf eine landespolitische Eigenständigkeit setzt und sich deutlich gegen die Bundesregierungs-Kommunikation positioniert. Gleichzeitig wird deutlich, dass die AfD erneut eine vergleichsweise moderate Kampagne führt, mit der sie sowohl bisherige Nichtwähler:innen mobilisiert als auch enttäuschte frühere Wähler:innen von CDU und SPD an sich bindet. Die politische Mitte kann ihre Mehrheit im Land derzeit nur dank der älteren Wähler:innen sichern – eine mittelfristig jedoch nicht ausreichend stabile Machtbasis für die demokratischen Parteien.
Darüber hinaus bringt die Wahl zwei gravierende, demokratisch sehr problematische Veränderungen mit sich: Die einstige Catch-All-Partei CDU verfehlt knapp die Fünf-Prozent-Hürde und ist erstmals nicht mehr in einem Landtag vertreten. Vorausgesetzt, SPD, Linke und Grüne bilden erfolgreich eine Regierung, wird es im Parlament keine demokratische Opposition mehr geben. Das ist ein doppeltes Novum für ein bundesdeutsches Parlament, dessen Folgen für Demokratie, Polarisierung und die parlamentarische Qualität im Land noch nicht absehbar sind.
Die Kandidatin macht den Unterschied
Das Abschneiden der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist auf eine maximale Personalisierung zurückzuführen. Die Entscheidung, angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte im Land sowie einer gleichzeitig stark negativen bundespolitischen Stimmung auf die Person zu setzen, hat sich ausgezahlt. Ähnlich wie Cem Özdemir in Baden-Württemberg und Manuela Schwesig selbst bei der letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern konnte die Partei so einen herausragenden Kandidat:innenfaktor in Parteistimmen umwandeln. Das vorrangige Wahlziel, stärkste Kraft zu bleiben, wurde zwar verfehlt, weshalb trotz eines Ergebnisses von über 30 Prozent für die SPD eine gewisse Enttäuschung nach der Wahl spürbar ist. Dennoch wurde die regierungserhaltende Mehrheit gegen eine gestärkte Rechte erreicht. Manuela Schwesig ist eine von zwei Gewinnerinnen dieser Landtagswahl.
Dieses Ergebnis dürfte Schwesigs Einfluss in der SPD weiter vergrößern, vor allem aber zeigt es, wie entscheidend die Person an der Spitze ist. Prominent, mit einer starken Persönlichkeit und einer Amtsführung, die Verlässlichkeit und Vertrauen vereint. Hinzu kommt, dass auch hier Parallelen zu Baden-Württemberg erkennbar sind: Die Abgrenzung zur eigenen Partei. Natürlich ist die Parteizugehörigkeit der Spitzenkandidatin bekannt und sogar Teil der Farbstilistik, dennoch wird der Parteiname in der Kampagne weitgehend ausgeblendet. Diese Abgrenzung wurde durch eine klare Positionierung gegen die von ihrer Partei mitgetragene Bundesregierung verstärkt (Stichwort: Rentendebatte). Die Kandidatin für die Landesinteressen (die Frau für MV) folgt damit einer eigentlich sehr etablierten Wahlkampfstrategie, die in diesem Fall jedoch besonders konsequent und mit hoher digitaler Reichweite umgesetzt wurde. Hinzu kam, vor allem im Lichte der Ergebnisse aus Sachsen-Anhalt, eine zweite Kommunikationslinie: die klare Abgrenzung gegen die AfD („die Frau gegen Blau“). Zusammengenommen ergibt dies eine Kampagne, die eine starke Persönlichkeit, eine klare Rolle als „Landesmutter“ und eine ebenso deutliche demokratische Grundhaltung erfolgreich verbindet (vgl. ausführlich etwa Der Spiegel) und die eine (fast) erfolgreiche Aufholjagd ermöglichte.
CDU erstmals außerparlamentarisch, parteieigene Gründe überwiegen
So gelang es der Amtsinhaberin, als Person zu überzeugen und – gegenwärtig ein oftmals schwieriges Unterfangen – einen klaren Amtsbonus zu erzielen. Dies war unerlässlich, um die auch in Mecklenburg-Vorpommern vorhandene negative Bewertung der CDU-SPD-Bundesregierung nicht zu einem Nachteil für die SPD werden zu lassen. Vielmehr leidet hier die CDU unter den schlechten Bundeswerten. Verstärkt wurde dieser Effekt durch die Zuspitzung SPD versus AfD, die vermutlich eine deutliche Wählerwanderung von der CDU zur SPD bewirkt hat, doch dies darf nicht überschätzt werden. Es sind vor allem eigene Probleme der CDU, die zum Scheitern der Partei geführt haben. Erwähnenswert ist der erhebliche Vertrauensverlust, der die CDU-geführte Bundesregierung, insbesondere den Bundeskanzler selbst, schwächt. Auch die Landespartei konnte die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen, denn der Spitzenkandidat Daniel Peters war nicht ausreichend bekannt und wurde zudem kaum positiv bewertet. Damit verbunden ist ein Verlust an Kompetenzzuschreibung, insbesondere im Bereich Wirtschaft: Nur noch 13 Prozent trauen der CDU hier die besten Lösungen zu. Niemals zuvor wurde die Wirtschaftskompetenz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern so schlecht eingeschätzt wie jetzt (-16 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021; Infratest dimap).
Grüne verbleiben im Landtag und dürften künftig mitregieren
Vor gut einem Jahr befanden sich die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern in einer schweren Krise: Vorwürfe von Machtmissbrauch und übergriffigem Verhalten sorgten für eine Eskalation der Lage. Keine einfachen Voraussetzungen für die Bundestagsabgeordnete und ehemalige parlamentarische Staatssekretärin Claudia Müller, die die Grünen aus dieser Krise führen und den Klassenerhalt sichern sollte. Am Wahlabend zeigt sich: Die Mission ist – wie bereits in Sachsen-Anhalt mit tatkräftiger Unterstützung der Bundespartei – gelungen. Die im Nordosten traditionell schwachen Grünen überwanden erneut die 5%-Hürde und werden darüber hinaus mit hoher Wahrscheinlichkeit Teil der künftigen Landesregierung sein.
Damit ist es den Grünen nach Sachsen-Anhalt erneut gelungen, in einem ostdeutschen Landtag vertreten zu bleiben. Dabei dürfte, wenn auch weniger stark als in Sachsen-Anhalt, durchaus taktisches Wahlverhalten eine Rolle gespielt haben. Im Wahlkampf wurde zunehmend absehbar, dass eine grüne Präsenz im Parlament für die Regierungsbildung bedeutsam werden könnte. Dass dabei auch das Modell „rot-rot-grün“ klar auf der Agenda stand, zeigt sich an der Umfrageentwicklung: Während der Aufschwung der SPD klar zu Lasten der CDU erfolgte, blieben die Grünen von diesem Wandel unberührt und verharrten stabil in den Vorwahlumfragen.
Normalisierung der AfD schreitet voran
Wie bereits in Sachsen-Anhalt (das in vielen Punkten, etwa der Bevölkerungsstruktur, viele Ähnlichkeiten zu Mecklenburg-Vorpommern aufweist), ist auch in Mecklenburg-Vorpommern die AfD stärkste Kraft geworden, wenngleich auf niedrigerem Niveau. Das Muster des Erfolgs ist dabei ähnlich: Die AfD mobilisiert ebenso vormalige Nichtwähler:innen wie Wechselwähler:innen ihrer Mitbewerber, in diesem Fall vor allem von SPD und CDU. Dazu kommt eine neue Kommunikationsstrategie: Die AfD setzt erneut auf einen weniger konfrontativen, sondern vielmehr auf einen einladenden und wohlfühlorientierten Wahlkampfstil. Dies liegt in Mecklenburg-Vorpommern nahe, da der dortige Landesverband im Vergleich zu Sachsen-Anhalt als moderater eingestuft wird. Entscheidend ist aber der Erfolg dieser Strategie, denn in der Tat hat es die AfD so geschafft, von 38 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern als Partei der Mitte angesehen zu werden. Konkret: 85 Prozent der AfD-Wähler:innen sehen die von ihnen gewählte Partei als insgesamt eher in der Mitte stehend, aber auch 18, 14 bzw. 10 Prozent der Wähler:innen von CDU, SPD und Linken sehen dies mittlerweile so. Lediglich Wähler:innen der Grünen sehen dies ganz und gar nicht (0-Prozent-Zustimmung). Durch diese Verortung fällt vermutlich vielen eine Protestwahl auch vergleichsweise leicht; immerhin 36 Prozent wählten die AfD aus Enttäuschung über andere Parteien. Allerdings: Der Anteil der aus Überzeugung AfD-Wählenden ist auf nunmehr 53 Prozent gestiegen (+17 Prozentpunkte), die AfD kann mit diesem kommunikativ moderaten Kurs also durchaus überzeugen.
Regierungsperspektive: Rot-rot-grüne Regierung ohne demokratische Opposition
Die AfD kann die anderen Parteien nicht überzeugen; das Wahlergebnis erlaubt lediglich eine Mehrheitskoalition aus SPD, Linken und Grünen. Dieses Ergebnis entspricht mehrheitlich dem Willen der Wählerinnen und Wähler, denn 53 Prozent wünschen sich eine SPD-geführte Landesregierung, während nur 40 Prozent eine von der AfD geführte bevorzugen. Damit spiegelt die parlamentarische Mehrheit den Regierungswunsch in einem Land wider, in dem immerhin 42 Prozent – überwiegend Wählerinnen und Wähler der AfD und des BSW – einen grundlegenden Wandel wünschen. Eine Mehrheit dafür gibt es jedoch weder auf Wahlebene noch bei den Koalitionspräferenzen im Parlament. Was es künftig ebenfalls nicht mehr geben wird, ist eine demokratische Oppositionspartei; das stellt ein Novum im bundesdeutschen Parlamentarismus dar und ist eine Bürde für die kommende Legislaturperiode.
