Nach den Präsidentschaftswahlen in Südafrika

Nach den Präsidentschaftswahlen in Südafrika

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Nach den Präsidentschaftswahlen in Südafrika

Wahlen in Südafrika: Um doppelte Stimmabgabe zu verhindern, werden die Daumen, derjenigen, die gewählt haben, mit wasserfester Tinte markiert. - Foto: Darryn van der Walt. Dieses Bild steht unter einer Creative-Common-Lizenz.

Ist 2009 der Anfang vom Ende für den ANC? Kann es Jacob Zuma gelingen, die Partei neu auszurichten?

4. Mai 2009
Von Dr. Antonie Katharina Nord und Jochen Luckscheiter

Auch wenn sich einige Südafrikaner noch an den Gedanken gewöhnen müssen, Jacob Zuma wird am 9. Mai 2009 in Pretoria zum vierten Präsidenten der Republik Südafrika vereidigt werden. Der umstrittene Zuma hat vergangene Woche den African National Congress (ANC) erwartungsgemäß zu einem erneuten Sieg geführt. Die vierten demokratischen Wahlen des Landes waren für viele Südafrikaner die spannendsten Wahlen seit 1994: So hat Jacob Zuma wie kein anderer Präsidentschaftskandidat zuvor das Land polarisiert. Zudem erweiterte sich mit einer Abspaltung vom ANC, der neu gegründeten Partei Congress of the People (COPE), die Parteienlandschaft Südafrikas. Zum ersten Mal in der demokratischen Geschichte Südafrikas erlitt der ANC (leichte) Stimmeinbußen und verlor seine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Der Democratic Alliance (DA) ist es hingegen gelungen, ihren Stimmanteil auszubauen und in der Provinz Western Cape die Hegemonie des ANC zu beenden.

Mehr Vielfalt, mehr Kontroversen

Der Ton im Wahlkampf war scharf, und viel zu selten standen die wichtigen politischen Themen des Landes im Vordergrund - und dies, obwohl Südafrika durch die Wirtschaftskrise auf seine erste Rezession seit 17 Jahren zusteuert. Die Parteien zogen es vor, sich gegenseitig anzugreifen und zu diffamieren. Im Zentrum des Sturms stand die Person Jacob Zuma, der für die Mittelschicht des Landes als Symbol des Niedergangs des südafrikanischen Rechtsstaates und der demokratischen Freiheiten gilt, während Gewerkschaften und verarmte Massen in ihm einen Mann des Volkes, einen Retter in der Not sehen.

Wie sich am Wahltag zeigte, hatten sowohl die größere Konkurrenz zwischen den Parteien als auch der polarisierende Spitzenkandidat des ANC eine mobilisierende Wirkung: Die südafrikanischen Bürgerinnen und Bürger kamen am 22. April in Rekordzahlen zu den Wahlurnen. Die mit 77,3 Prozent enorm hohe Wahlbeteiligung, die langen Warteschlangen vor den Wahllokalen erinnerten so manchen an den Enthusiasmus des Jahres 1994, als die Mehrheit der Südafrikanerinnen und Südafrikaner zum ersten Mal von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnte. Der unabhängigen Wahlkommission Südafrikas war es gelungen, mehr als 23 Millionen Wähler zu registrieren, wobei vor allem unter den Jung- und Erstwählern des Landes hohe Zuwachsraten zu verzeichnen waren.

Gewinner und Verlierer

Der ANC hat erfolgreich die in den Townships und ländlichen Regionen lebenden, einkommensschwachen Massen des Landes für sich mobilisieren können. Unter der Regierung von Thabo Mbeki hatte sich der ANC immer mehr von seiner Basis entfernt. Jacob Zuma gelang es dagegen, den ANC wieder als die Partei der Armen und Marginalisierten darzustellen. Zuma und seinen Anhängern ist es erstaunlich gut gelungen, den weitverbreiteten Frust über Arbeitslosigkeit und die Nicht-Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnen der Regierung von Mbeki zuzuschreiben. Diejenigen, die bisher vergessen wurden und nicht von dem demokratischen Südafrika profitieren konnten, sollen nun gehört werden und ihre gerechte Chance erhalten - so die Botschaft des ‚neuen ANC’ unter der Führung von Jacob Zuma.

Zuma selbst konnte sich geschickt als einfachen Mann des Volkes darstellen und entwickelte sich für viele junge Wählerinnen und Wähler zu einer Art Popstar. Dazu trug nicht zuletzt ein auf die vielen jungen Wähler perfekt abgestimmter, moderner Wahlkampf bei, der so gut wie jeden Winkel des Landes erreichte. Trotz seines umstrittenen Spitzenkandidaten und der erhöhten Konkurrenz erhielt der ANC so 65,89 Prozent der Stimmen.

Popstar Zuma

Der größte Gewinner der Wahlen ist jedoch die Oppositionspartei DA. Unter Führung ihrer kämpferischen Parteivorsitzenden Helen Zille gelang es der Democratic Alliance nicht nur, von 12,37 auf 16,66 Prozent zuzulegen. Die DA gewann darüber hinaus die Wahlen in der Provinz Western Cape mit 48,83 Prozent der Stimmen. Die DA setzte mit Slogans wie ‚Stop Zuma!’ auf eine aggressive Strategie, die vor allem bei Teilen der Mittelschichten gut ankam. Für den Erfolg auf Provinzebene war aber wohl vor allem die Erfolgsgeschichte der DA-Spitzenkandidatin Helen Zille, Bürgermeisterin von Kapstadt, ausschlaggebend. Zille hat in Kapstadt erfolgreich gegen Korruption gekämpft und damit für bessere öffentliche Dienstleistungen gesorgt. Dies haben insbesondere die während der Apartheid als ‚coloured people’ deklarierten Bevölkerungsteile, etwa 54 Prozent im  Westkap, honoriert.

Politikwechsel in der Kap-Provinz

Das Wahlergebnis des Newcomers Congress of the People (COPE) blieb mit 7,41 Prozent zwar weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück - zeitweise war von 20 Prozent und mehr die Rede -, dennoch ist es der Partei gelungen, teil der politischen Landschaft Südafrikas zu werden. COPE, erst Ende vergangenen Jahres von Anhängern Mbekis unter Führung des früheren Verteidigungsministers Mosiuoa Lekota als Abspaltung des ANC gegründet, hatte zuletzt deutlich an Fahrt verloren.

Aufgrund strategischer Fehlentscheidungen und knapper Finanzmittel gelang es COPE nicht, bei den Massen in den Townships und in den ländlichen Regionen Südafrikas bekannt zu werden. Dennoch hat die kleine Partei Potential. Im Unterschied zu anderen Oppositionsparteien ist COPE weder eine One-man-show noch stark von einer Region oder Ethnie des Landes abhängig. Dadurch könnte COPE sich zu einer Alternative für Menschen aller Bevölkerungsteile und Schichten Südafrikas entwickeln. Bereits jetzt ist COPE die einzige Partei, die von Beginn an ein multiethnisches Profil hatte.

Cope = Partei der Zukunft?

Die klaren Verlierer sind die kleinen Oppositionsparteien. Für die stark in der Provinz KwaZulu-Natal verankerte Inkatha Freedom Party (IFP) war es schwer gegen den als ‚100 Prozent Zulu boy’ gefeierte Jacob Zuma Wahlkampf zu führen. Entsprechend fiel der Stimmanteil der IFP in KwaZulu-Natal von 34,86 auf 20,55 Prozent. Auf nationaler Ebene erreichte die IFP nur noch 4,54 Prozent der Stimmen und ist im Parlament nur noch mit 18 Sitzen vertreten.

Der Rest der Opposition versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Die Independent Democrats (ID) erhielten knapp ein Prozent der Stimmen, das United Democratic Movement (UDM) kam auf nur mehr 0.84 Prozent.

Politischer Spagat

Mit Spannung erwartet man Südafrika das neue Kabinett. Die Liste der Kandidaten ist lang. Neben dem in der Wirtschaft beliebten Finanzminister Trevor Manuel fallen auch die Namen von Vertretern der Linken, z.B. des Generalsekretärs der kommunistischen Partei Südafrikas Blade Nzimande. Ob es Jacob Zuma gelingen wird, aus diesen gegensätzlichen Personen und Positionen ein funktionierendes Kabinett zu schmieden, ist völlig offen.

Darüber hinaus bleibt fraglich, wie Jacob Zuma den politischen Spagat zwischen den Erwartungen internationaler Investoren, von denen die Wirtschaft des Landes abhängt, und den Träumen der armen Massen von einem besseren Leben meistern wird. Kann Zuma, der unter zweifelhaften Umständen nur knapp einer Anklage wegen Korruption entging, wie angekündigt die Korruption im Lande mit harter Hand bekämpfen? Wie steht es um die Unabhängigkeit der Justiz und der Freiheit der Medien? Die Zwei-Drittel-Mehrheit, die für Verfassungsänderungen erforderlich ist, hat der ANC zumindest verfehlt.

Jacob Zuma steht unter enormem Erfolgsdruck. Die internationale Staatengemeinschaft und Geschäftswelt werden ihn genau beobachten. Die Erwartungen seiner Anhänger sind hoch und die Ausgangsbedingungen vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise denkbar ungünstig. Es wird nicht ausreichen, wenn Zuma wie bisher seinem Publikum nach dem Mund redet. Um seine Glaubwürdigkeit bei den Wählern nicht zu verlieren, muss der ANC spürbare Erfolge vorzeigen. Die Opposition wartet nur darauf, die Desillusionierten mit offenen Armen in Empfang zu nehmen.

Antonie Nord ist Leiterin des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kapstadt, Jochen Luckscheiter ist Mitarbeiter des Regionalbüros.

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