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Notizen zur Lage in Israel und im Gazastreifen II

5. Januar 2009
Von Jörn Böhme, Tel Aviv, 4.1.2009

Etwa zeitgleich mit einer Demonstration in Tel Aviv, zu der radikale israelische Friedensgruppen und die arabischen Parteien aufgerufen hatten, begann am Samstag, den 3.1.2009 die Bodenoffensive israelischer Truppen im Gazastreifen. Mit dem Satz "Eure Meinung ist irrelevant!" dürfte ein Kommentator des englischen Online Dienstes der Tageszeitung Yediot Aharonot die Haltung der überwiegenden Mehrheit der jüdischen Israelis zu den Demonstrationen zum Ausdruck gebracht haben.

Dies geht einher mit folgenden Argumenten:

  • "Wir hatten keine Wahl."
  • "Es muss getan werden, was getan werden muss."
  • "Wir tun ja alles, um zivile Opfer zu vermeiden."
  • "Es muss ihnen eine Lektion erteilt werden!" Eine "wirkliche und ernsthafte", wie Präsident Peres jetzt hinzufügte.

Damit schottet sich der Großteil der israelischen Öffentlichkeit gegen Informationen über die Lage in Gaza und kritische Anfragen ab. Die Sorge um das Ansehen Israels tritt bei den meisten zurück. Ist das Ansehen Israels schlecht und sind die Proteste zu laut, dann liegt das an der Unwissenheit der Welt da draußen, die  keine Ahnung hat, dass man sich hier nicht in Skandinavien befindet, oder Israel ohnehin feindlich oder antisemitisch gegenüber eingestellt ist.

Trotz aller Kritik im Einzelnen am Libanon-Krieg von 2006 sehen die meisten Israelis den Umstand, dass im Moment nicht mit Angriffen von Hisbollah gerechnet wird als Beleg für die Richtigkeit der damaligen militärischen Intervention an.

Wie lange wird diese Militärintervention dauern? Welche Auswirkungen hat die Eskalation auf die Lage in der Westbank? Wird es wieder zu Selbstmordattentaten in Israel kommen? Wie wird sich die Bevölkerung im Süden Israels verhalten? Welche Auswirkungen wird die Eskalation auf das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen jüdischer Bevölkerungsmehrheit und der Minderheit der palästinensischen Staatsbürger Israels haben? Diese und andere Fragen werden angesichts der weiteren Eskalation des Konfliktes gestellt.

Die Grundsituation der derzeitigen Eskalation dürfte der ehemalige Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Ephraim Halevi auf den Punkt gebracht haben: Hamas würde gerne Israel zerstören und Israel würde gerne die Hamas Regierung stürzen, aber beide haben nicht die Macht, es zu tun.

Auch diejenigen israelischen Politiker, die in der Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Regimewechsels im Gazastreifen sprechen wie Benyamin Netanyahu, Tzipi Livni und Haim Ramon werden wissen, dass Israel einen Sturz des Hamas-Regimes im Gazastreifen schon herbeigeführt hätte, wenn es dazu in der Lage wäre. Auch viele derjenigen in Ägypten, Jordanien, Saudi Arabien und in der Palästinensischen Autorität, die Hamas lieber heute als morgen von der Bildfläche verschwinden sehen würden, werden das wissen.

Was also sind die Ziele von Israel und der Hamas in diesem Konflikt? Die Hamas will ihre Macht stabilisieren und ihren Einfluss als aktive und mitentscheidende Kraft innerhalb des palästinensischen Lagers stärken. Um ihre Machtposition im Gazastreifen zu konsolidieren, braucht es eine Öffnung der Grenzübergänge, so dass die Grundversorgung der Bevölkerung erfüllt werden kann. Offensichtlich hat sich Hamas hier erneut verkalkuliert, wie schon vor den Wahlen im Januar 2006 und der Machtübernahme im Gazastreifen im Juni 2007. Das Kalkül, Israel werde so kurz vor der Wahl nur eine begrenzte Militäraktion durchführen und vor einer Bodenoffensive zurückschrecken, ging nicht auf.

Die israelischen Kriegsziele sind allgemein gehalten – vermutlich eine Konsequenz aus dem Debakel des Libanon-Krieges 2006: die Schaffung einer neuen Sicherheitsrealität im Süden Israels. Mit den Luftangriffen und nun der Bodenoffensive soll Hamas gezwungen werden, einem langfristigen Waffenstillstand zuzustimmen, dessen Bedingungen aus israelischer Perspektive besser sind, als zuvor.

Viele Kommentatoren stellen an einer ganzen Reihe von Punkten fest: die israelische Regierung hat Konsequenzen aus dem Libanon-Krieg von 2006 gezogen. Andererseits wird auf die Unterschiede zwischen den beiden Kriegen verwiesen. Im Gegensatz zu 2006 war die israelische Armee diesmal gut vorbereitet. Das angegebene Kriegsziel klingt relativ moderat und im Gegensatz zu 2006 äußern sich die Regierungsmitglieder mit weniger Arroganz, Prahlerei und Euphorie. Gleichzeitig scheint die Armee entschlossen, sich auch bei Verlusten nicht zurückzuziehen. Obgleich die Armee u.a. mit Sprengfallen rechnet, ist offensichtlich die Gefahr von panzerbrechenden Waffen geringer als 2006.

Im Gegensatz zur Lage im Jahr 2006 ist auch das Raketenarsenal von Hamas begrenzter, als das von Hisbollah. In der Eskalation hat Hamas aber Raketen mit einer deutlich längeren Reichweite eingesetzt, als bisher. So wurden u.a. die Städte Beer Sheva, Ashdod und Yavne getroffen. Yavne liegt ca. 20 Kilometer südlich von Tel Aviv. Das ist zwar nicht wie Benyamin Netanyahu Glauben machen will, nur wenige Minuten vom Stadtzentrum Tel Avivs entfernt, doch es zeigt, dass jetzt die Menschen in einem weitaus größeren Umkreis als bisher mit möglichen Raketeneinschlägen rechnen müssen.  Allgemein wird jedoch davon ausgegangen, dass Hamas auch nach dem Ende der Eskalation noch über Raketen verfügen wird. Und Hamas wird – wie stark militärisch geschwächt auch immer – auch nach der Militärintervention noch präsent sein.

Der frühere Leiter der Forschungsabteilung des militärischen Nachrichtendienstes Yaakov Amidror Recht vertritt die These, es gebe nur zwei Wege den Raketenbeschuss zu stoppen, sich den Forderungen von Hamas für einen Waffenstillstand zu beugen, oder den Gazastreifen wiederzubesetzen.
Auch wenn ich mir vor einigen Tagen eine Bodenoffensive nicht vorstellen konnte (bzw. wollte), kann ich mir nicht vorstellen, dass die israelische Armee den Gazastreifen dauerhaft wiederbesetzen wird. Also wird es in der einen oder anderen Weise – vermittelt von außen – erneut zu einer Übereinkunft zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen kommen.

Ephraim Halevi fordert, eine solche Übereinkunft diesmal in einem legal bindenden Dokument festzulegen. Damit will er vermeiden, dass wie bisher wegen der nicht schriftlich festgelegten Übereinkunft jede Seite frei für eigene Interpretationen ist.

Weitere Fragen werden vermutlich im Laufe der kommenden Woche eine stärkere Rolle spielen: hat die Idee der Stationierung einer internationalen Militärpräsenz auf der ägyptischen Seite der Grenze zum Gazastreifen eine Chance? Wird es ein internationales Monitoring zur Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens geben? Wie wird die EU mit ihren internen Meinungsverschiedenheiten zur Bewertung der Lage umgehen?

Die Lage ist auch deshalb kompliziert, weil der Begriff "israelisch-palästinensischer Konflikt" zu kurz greift. Es gibt in dem Konflikt Spannungen innerhalb des arabischen Lagers, bei denen Ägypten, Saudi Arabien, Jordanien und die Palästinensische Autorität gegen Syrien stehen. Das ist nicht zuletzt das Werk von Hamas. Syrien strebt – zusammen mit dem Iran – eine Rolle bei künftigen diplomatischen Verhandlungen an. Ägypten und Saudi Arabien sehen in Hamas die Ursache für die derzeitige Eskalation und werfen der Organisation sowie Syrien die Torpedierung geplanter Versöhnungsgespräche zwischen Fatah und Hamas vor.

Zwischen Ägypten und Hamas gibt es vor allem Streit um die Öffnung des Grenzübergangs Rafah. Ägypten macht die Rückkehr von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autorität, die ihrerseits die Voraussetzung für die Rückkehr der EU-Beobachter sind, zur Bedingung für die Wiedereröffnung von Rafach. Hamas lehnt das ab. Die Türkei will hier mit einem Zwei-Stufen-Plan eingreifen. Stufe eins sollen ein Waffenstillstand und die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen bringen. Die Türkei ist bereit, bei der Truppenstellung zu helfen. In der zweiten Stufe würde dann die Türkei zwischen Saudi Arabien, Ägypten und Syrien vermitteln, so dass gemeinsam ein Entwurf für die Versöhnung von Fatah und Hamas vorgelegt werden könnte. Bis dahin ist es angesichts der momentanen Lage aber noch ein weiter Weg.

Mit dieser und den anderen diplomatischen Bemühungen könnte –  wenn es keine unvorhergesehenen Entwicklungen gibt – die jüngste Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt am Ende dieser Woche zu Ende sein. Ob die weitere Entwicklung mehr Elemente für eine Stabilisierung der Konfliktlage hervorbringt, oder mehr Elemente auf dem Weg zur nächsten Eskalation, ist im Moment nicht absehbar.

Jörn Böhme ist Büroleiter des Büros Israel der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.


Quellen:

Übersicht der Beiträge von Jörn Böhme zur Situation in Israel und Gaza

Dossier

Krise in Gaza

Am 27. Dezember 2008 begann mit Luftangriffen auf den Gaza-Streifen Israels Offensive „Gegossenes Blei”. Zwar herrscht seit dem 18. Januar 2009 eine Waffenruhe, aber eine wirkliche Lösung ist nicht in Sicht. Hintergründe und Stimmen zu dem Konflikt finden Sie in unserem Dossier.