Gaza

Deutschland diskutiert über Russlands Angriffskrieg und den Krieg in Gaza: Es wird viel über Krieg gesprochen, aber kaum über Frieden. Auch das Völkerrecht steht nun zur Debatte, aber es ist kein störender Faktor – es ist ein unverzichtbarer Kompass.

Ohne schnelle und ausreichende Versorgung mit Hilfsgütern sind eine Hungersnot und massenhaftes Sterben im Gazastreifen unvermeidlich. Die jüngst eingesetzte Hilfe reicht bei Weitem nicht aus. Politischer Druck auf die israelische Regierung muss jetzt erhöht werden, um die Katastrophe zu verhindern.

Die Zerstörung Gazas ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch ein Bruch des Völkerrechts. Deutschland und die EU müssen endlich alle Hebel nutzen, um für den Schutz der Menschenrechte einzutreten.

Dass Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen beim Versuch, an Hilfsgüter zu gelangen, getötet werden, muss aufhören. Wer sich für Menschlichkeit einsetzt, darf zu diesem System des Aushungerns und der Gewalt nicht schweigen.

Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Shaina Low vom Norwegian Refugee Council (NRC) erklärt, warum es so schwierig ist, das Leid der Bevölkerung zu lindern und was ohne sofortigen Waffenstillstand droht.

Vizekanzler Robert Habeck hat in seiner Rede zu Israel und Antisemitismus in Deutschland die Sicherheit Israels als "Staatsräson" verteidigt. Dafür erntete er viel Zuspruch, aber auch Kritik. Gert Krell zeigt in seinem Beitrag den Spannungsbogen der Debatte auf.