Farbwechsel in der Ukraine: Blaue Konterrevolution nach der orangenen Revolution?


"Wir wollen eine Brücke sein, damit dank der Ukraine Zusammenarbeit zu gegenseitigem Vorteil stattfindet" sagt Janukowytsch. Die Lage des Landes spricht für diese Haltung. Karte: Wikimedia Commons. Sie steht unter einer Creative Commons Lizenz.

17. Februar 2010
Von Joscha Schmierer

Wer sich wie die Korrespondenten von FAZ, SZ und Welt zu erinnern glaubt, Wiktor Janukowytsch sei 2004 durch die orangene Revolution „weggefegt“ und „verjagt“ worden, dem müsste sein Wahlsieg im Januar 2010 eigentlich einen konterrevolutionären Schrecken einjagen. Doch auch wenn der Rückblick noch immer von der orangenen Euphorie der Wochen auf dem Maidan gefärbt ist, nehmen die Kommentatoren die Wahl Janukowytschs erstaunlich gelassen zur Kenntnis. Die Nüchternheit von heute könnte auch den Rückblick schärfen.


Janukowytschs erstaunliche politische Stabilität

Janukowytsch hatte in der Präsidentschaftswahl vom Dezember 2004, die von den orangenen Protesten gegen die vorausgegangenen Wahlfälschungen erzwungen worden war, ungefähr 8 Prozent weniger Stimmen erhalten als der schließlich gewählte Präsident Juschtschenko. Bei den jetzigen Stichwahlen hat er gut drei Prozent mehr Stimmen als Julia Tymoschenko bekommen. In beiden Wahlen lag sein Ergebnis zwischen 40 und 50 Prozent, 2004 knapp unter 45 Prozent, 2010 knapp unter 50 Prozent. Sein Stimmenanteil ist also erstaunlich stabil geblieben und zeigt geringere Schwankungen als sie bei Wahlen in der Bundesrepublik und in Mitgliedsstaaten der EU laufend vorkommen.

Seine Partei der Regionen bildet seit 2006 die stärkste Fraktion im ukrainischen Parlament. Einige Zeit war er unter der Präsidentschaft Juschtschenkos Ministerpräsident. Das war er auch schon unter Präsident Kutschma gewesen, bevor er zum Kandidaten des Status quo wurde, der an der orangenen Revolution scheiterte. Janukowytsch war also immer da, sein Wahlerfolg bedeutet keine Rückkehr auf die politische Bühne. Er hatte sie nie verlassen. Er hat jetzt in ziemlich fairen Wahlen geschafft, ein Amt zu erlangen, das er durch Fälschung nicht zu erschleichen vermocht hatte. Man könnte auch sagen: die orangene Revolution hat den Wahlfälscher Janukowytsch daran gehindert, die Machtposition zu besetzen, die schließlich doch noch einzunehmen, ihm freie und faire Wahlen erst ermöglicht haben.

Nein, die orangene Revolution hat nicht ihre Kinder gefressen. Sie hat den Boden bereitet, auf dem einer ihrer unfreiwilligen Väter sich vom Makel des gescheiterten Usurpators befreien konnte. Die orangene Revolution hat die politischen Verfahren revolutioniert, nicht die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und die politischen Institutionen. Deshalb konnte, nachdem die orangene Hälfte der politischen Elite und der Oligarchen mit ihrem Erfolg von 2004 nicht viel hatte anfangen können, die blaue Hälfte ohne offenen Machtmissbrauch und politische Gewaltanwendung das höchste Amt im Staat zurück gewinnen. Mit einer Konterrevolution hätten die Ukrainer es nur dann zu tun, wenn es Janukowytsch und seinen Leute gelingen sollte, die politischen Verfahren erneut zu manipulieren und die öffentliche Auseinandersetzung in den Medien einzuschränken oder zu unterbinden. Aber haben die jetzigen Wahlsieger das vor? Haben sie es nötig? Falls ja, stehen die Chancen, die Erfolge der orangenen Revolution zu verteidigen, immer noch besser als 2004 als sie gegen die „Partei der Macht“ erst einmal errungen werden mussten. Die Ukraine ist auch nach dem blauen Wahlsieg nicht mehr das gleiche Land wie vor der orangenen Revolution.


Die geopolitische Sicht auf die ukrainische Demokratie

Schon 2004 war die Sicht auf die politischen Entwicklungen in der Ukraine geopolitisch geprägt. Wer gegen die Wahlfälschungen aufstand, wurde vom Westen als prowestlich interpretiert und von Russland als antirussisch. Umgekehrt wurden die Verfechter des Status quo als antiwestlich und prorussisch verstanden, obwohl die Politik von Präsident Kutschma doch das Lavieren zwischen EU, NATO und Russland zum Programm erhoben hatte. In den Kommentaren zu den Wahlen von 2010 war wiederum allenthalben zu hören, es ginge um die Entscheidung zwischen der prowestlichen Julia Tymoschenko und dem prorussischen Wiktor Janukowytsch. Dass nun in einem demokratischen, also „westlichen“ Verfahren ein Vertreter des status quo ante, also ein „prorussischer“ Kandidat Erfolg hatte, könnte etwas vorsichtiger machen bei der Gleichsetzung von innenpolitischen Neigungen und geopolitischen Antrieben. Tatsächlich sind die geopolitischen Szenarien, in denen die Ukraine verortet wird, weniger eine Sache der Ukrainer, die sich in der Welt, wie sie ist, zurecht finden müssen, als die Wunsch- und Schreckbilder der äußeren Kräfte, die an der Ukraine zerren.

Es ist ein Primat amerikanischer Politik, sich der Rückkehr Russlands zu imperialer Macht zu widersetzen. Dieses Ziel kann man nicht nur in Polen und den baltischen Ländern teilen. Aber wie kann man es erreichen? Nostalgische Erinnerungen an zaristische und sowjetische Weltmacht und daraus entspringende Ressentiments gegen die unabhängig gewordenen Staaten aus dem früheren Machtbereich bilden einen gefährlichen Faktor russischer Politik. Es gibt grob gesagt, zwei Möglichkeiten mit diesen postimperialen Phantomschmerzen umzugehen: Man kann versuchen, den verbliebenen Rumpf möglichst einzuschnüren und damit jedes gefährliche Zucken schon im Ansatz zu verhindern. Eine andere Variante wäre der Versuch, den Verlust, als der die Unabhängigkeit der Nachbarstaaten in Russland empfunden wird, durch ein Netz von Kooperation zu kompensieren, also so zu handeln, dass die neue Situation auch auf Seiten Russlands schließlich als Entlastung und Gewinn verstanden werden kann.

So „prowestlich“ sich die eine Seite der innenpolitischen Front in der Ukraine auch geben mochte, so war doch auch dort immer bewusst, dass Unabhängigkeit kein Zerschneiden der Verbindungen zu Russland bedeuten konnte. Julia Tymoschenko etwa stellte das Streben Richtung EU gegenüber Russland gerne als Übernahme einer Vorreiterrolle dar, die schließlich auch Russland die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eröffne. Gegenüber dem Westen betonte sie, dass sie „nach wie vor für engste wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland“ eintrete. „Wirtschaftlich brauchen wir einander.“ Sie sei für einen „europäischen Weg“ Russlands: „Die Ukraine und Russland sind nicht bloß ‚strategische Nachbarn’ der EU, sondern Nationen, die in der gesamteuropäischen Zivilisation fest verankert sind. Ideal wäre es, wenn die Ukraine und Russland gemeinsam der NATO beitreten würden“. (Welt am Sonntag, 25.12. 2005)

Von der Ukraine aus gesehen, darf die Wendung zur EU oder NATO nicht zum Bruch mit Russland führen. Die Ukraine wird geopolitisch nicht zwischen West und Ost wählen können, ohne ihren inneren Zusammenhalt zu gefährden. Den demokratischen Weg konsequent weiter zu gehen, wird der Ukraine erlauben, ihre Unabhängigkeit zu stärken und sich in der schwierigen Zwischenlage zurechtzufinden. Die Entscheidung für Demokratie und liberale Republik muss keine geopolitische Entscheidung beinhalten. Wenn sie zum Erfolg führen soll, darf sie das auch gar nicht.

Der geopolitische Blick ist ein Blick von oben und außen

Wenn man mit Politikern aus den neuen Mitgliedstaaten der EU über das Verhältnis zur Ukraine und Russland diskutiert, wird gerne Zbigniew Brzezinskis Buch Die einzige Weltmacht (dt. 1997) in Stellung gebracht. Der Untertitel ist Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Heute bedarf es keiner besonderen Weitsicht mehr, um das Scheitern dieser Strategie festzustellen. Dennoch bleibt die dortige Sichtweise auf die Ukraine relevant.

Die Ukraine sei ein „neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett“ heißt es da (S. 74). Ohne die Ukraine sei Russland „kein eurasisches Reich mehr“. Daher bekomme die Ukraine als „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt“ eine strategische Bedeutung von höchstem Rang, denn wenn Moskau „die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“ Bei mancher Begeisterung über die orangene Revolution war diese geostrategische Hintergrundsmelodie deutlich heraus zu hören.

Die USA und die NATO können Deutschland und Frankreich dankbar sein, dass sie dem Westen die Blamage erspart haben, den Beitrittsprozess Georgiens und der Ukraine ausgerechnet zu einem Zeitpunkt zu beschleunigen, als der georgische Präsident schon dabei war, einen bewaffneten Konflikt im eigenen Land und in der Folge mit Russland zu provozieren und der ukrainische Präsident als entschiedenster NATO-Befürworter sich bereits auf dem Abstieg zu einen einstelligen Stimmanteil befand. Staaten sind eben keine Figuren auf dem geostrategischen Schachbrett. Die geostrategische Sicht nimmt „Räume“ in den Blick. Räume können als passives Material wahrgenommen werden, Staaten können sich politisch bewegen. Sie sind politische Akteure, keine geopolitische Manövriermasse.

Alexander Gauland als konservativer Publizist nimmt den entgegengesetzten Standpunkt zu Brzezinski ein, teilt aber dessen Vorurteil, die Ukraine eher als bloßen Raum denn als Staat wahrzunehmen. Für Russland sei der Verlust Kiews mit einer „Abtrennung Aachens, Frankfurts oder Magdeburgs von Deutschland“ vergleichbar. „So hat auch die neue Ordnung etwas Künstliches, was sich nicht nur in den Auseinandersetzungen um Schwarzmeerflotte und Krim ausdrückt. Mag die Zukunft des ,asiatischen Hängebauches’ im Spannungsfeld zwischen Russland, Persien und der Türkei offen sein, die Wiedereingliederung der Kleinrussen und Ukrainer in den russischen Staatsverband wird immer das Ziel russischer Außenpolitik bleiben“, heißt es in seiner Anleitung zum Konservativsein von 2002. Wenn es der Ukraine aber als Staat gelingt, die Unabhängigkeit in seiner gesamteuropäischen Zwischenlage zu behaupten, dann wird aus diesem denkbaren Ziel russischer Außenpolitik nichts werden.


Geteilt, aber nicht gespalten

In der regionalen Verteilung der Stimmen für Janukowytsch und Tymoschenko erscheint die Ukraine auf den ersten Blick tief gespalten zwischen einem tiefblauen Osten und Süden einerseits und einem stark orangenen Westen einschließlich Kiews und seinen Nachbarregionen andererseits. Man fragt sich: Was kann dieses Land bei solchen politischen Differenzen beieinander halten? Eine Antwort könnte sein, dass die Differenzen der politischen Orientierung in der komplizierten Zwischenlage gar nicht so groß sind. Der Zusammenhalt könnte auch gerade der Tatsache geschuldet sein, dass kein Teil allein sich in die eine oder andere Richtung zu wenden wagt, weil er dann jeweils nur Anhängsel wäre. Erst der Zusammenhalt in einem Staat verschafft den Ukrainern Gewicht in den sich überschneidenden Gravitationsfeldern von EU und Russland. Der ukrainische Publizist Mykola Rjabtschuk meinte 2005 in seinem Essay über Die reale und die imaginierte Ukraine eine Besonderheit der realen Ukraine bestünde darin, „dass sie zwar in vieler Hinsicht geteilt, aber nicht gespalten ist.“(S.156). Anekdotisch kann er sich dabei auf eine überraschte Meinungsforschung berufen, die herausfand, dass Ende der 90er Jahre, als es um die Qualifikation für die Fußballweltmeisterschaft ging, „fast alle Einwohner der angeblich ,prorussischen’ Krim beim Spiel gegen die Russen doch der ukrainischen Mannschaft die Daumen hielten“(S. 130).

Natürlich hat Janukowytsch im Westen der Ukraine und im Westen überhaupt aus guten Gründen alle Vorurteile gegen sich. Allerdings hat er 2006 als ukrainischer Ministerpräsident eine Generallinie der ukrainischen Politik formuliert, die mit Tymoschenkos Grundorientierung durchaus übereinstimmt: „Hauptsache ist: Die Ukraine darf kein Sackgassenland werden, weder in den Beziehungen Europas zu Russland noch in den Beziehungen Russlands zu Europa. Wir wollen eine Brücke sein, damit dank der Ukraine Zusammenarbeit zu gegenseitigem Vorteil stattfindet.“ Es ginge also darum, die Eigenschaft, in vieler Hinsicht Transitland zu sein, als Grundlage der eigenen Politik zu akzeptieren. Das müsste auf keine Schaukelpolitik hinauslaufen, sondern könnte autonome Anstrengungen ermutigen, die eigene, schwierige Lage zu meistern. Das ist nicht das, was Russland sich von Janukowytsch verspricht, käme aber der EU, wenn sie ehrlich ist, entgegen. Die innenpolitisch lagerübergreifende Absicht, nicht in der Sackgasse zu landen, könnte einen außenpolitischen Grundkonsens stiften, der Regierungswechsel erleichtert, ohne sie mit Begriffen wie Revolution oder Konterrevolution zu dramatisieren. Die EU sollte lernen, dies entschieden zu unterstützen. 

Von Joscha Schmierer.


Weitere Informationen zur Ukraine:

Portrait: Joscha Schmierer

Joscha Schmierer

Jeden Monat kommentiert Joscha Schmierer aktuelle außenpolitische Themen. Der Autor, freier Publizist, war von 1999 – 2007 Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amts.

 


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