Gipfeltreffen EU - Westbalkan

Demonstration der sichtbar verbesserten Beziehungen in der Region?
 

Am 2. Juni 2010 fand in Sarajevo das lang angekündigte Gipfeltreffen „EU – Westbalkan“ statt. Das dreistündige Treffen der hohen EU-Beamten und der Vertreter der Westbalkanländer wurde von Spanien initiiert, das derzeit den EU-Ratsvorsitz hat.  Ziele des Gipfeltreffens waren: eine stärkere Reaffirmierung der Integration der Westbalkanländer in die EU, die Vorgabe klarer Richtlinien für einen beschleunigten Integrationsprozess der Region und die Unterstützung bei der Lösung regionaler Probleme in diesem Zusammenhang.

Am Gipfeltreffen nahmen ca. 48  hochrangige Delegationen teil. Die EU wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vertreten. Auch wenn geplant war, dass die EU-Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister vertreten würden, erschienen nur einige von ihnen in Sarajevo. Indikativ ist das Nichterscheinen der Außenminister der großen EU-Mitglieder (Deutschland und Frankreich) die Vertretungen aus ihren Ministerien entsandten. Die USA wurde vom stellvertretenden Minister James Steinberg vertreten.  Vertreter aus Russland und der Türkei, Staaten, die in letzter Zeit stark an den politischen Prozessen im Balkan teilgenommen haben, nahmen ebenfalls am Gipfeltreffen teil.

Die Teilnahme der Vertreter Serbiens und des Kosovo an dem Gipfeltreffen stellt einen Fortschritt zur Minderung der Spannungen zwischen den beiden Staaten dar. Bisher hatten die serbischen Regierungsvertreter ähnliche Treffen, zu denen auch Vertreter des Kosovo geladen waren, boykottiert. Ein Kompromiss wurde erzielt indem man sich darauf einigte, die Staatsflagge und das Wappen des Kosovo nicht öffentlich anzubringen und alle Teilnehmer nur mit ihren Namen zu akkreditieren. Im Vorfeld der Konferenz gab es Bemühungen aus Brüssel und Madrid, eine gemeinsame Deklaration aller Teilnehmer zu verfassen, leider gab es dafür jedoch keinen einheitlichen politischen Willen. Nach dem Treffen gab es ein bescheidenes „Presidential Statement“ über die Fortsetzung der EU-Erweiterung, die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und einen Aufruf zur Erfüllung der Bedingungen für die weitere Annäherung an die EU. Trotz der Ankündigung, man werde bei diesem Treffen endlich den genauen Zeitpunkt der Visa-Liberalisierung für Bosnien-Herzegowina und Albanien verkünden, kam es nicht dazu.

Schlechte Nachrichten für die Bürger/innnen Bosnien-Herzegowinas

Angekündigt ist eine mögliche Visa-Liberalisierung bis zum Ende dieses Jahres, was eine zusätzliche Verzögerung hinsichtlich der Versprechen und Ankündigungen, die vorher von Brüssel gemacht worden waren, darstellt. Auch wenn  Bosnien-Herzegowina alle technischen Voraussetzungen aus der Road Map für die Visa-Liberalisierung erfüllt hat und das Datum, ab dem die Bürger ohne Visa in die EU einreisen dürfen nur noch eine Frage von administrativen Prozeduren ist, so senden die ständigen Vertagungen dieses Datums eine äußerst negative Botschaft an die Bürger/innen Bosnien-Herzegowinas.

Die angekündigte Bekräftigung der EU-Integrationsprozesse des Westbalkan hatte lediglich die Form von symbolischen und allgemeinen Aussagen wie „die EU hält ihre Türen weiterhin geöffnet für die Westbalkanstaaten“, während konkrete Lösungen und Ankündigungen für einen neuen, effizienteren Erweiterungsansatz  ausblieben. Vorschläge und Initiativen für die Lösung größerer regionaler Probleme – die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo, die politische Paralyse in der sich Bosnien-Herzegowina befindet oder dem Streit zwischen Mazedonien und Griechenland um den Namen des mazedonischen Staates - wurden nicht angesprochen. Auch wenn aus Brüsseler Kreisen bereits seit geraumer Zeit eine neue Strategie der EU gegenüber Bosnien-Herzegowina angekündigt war, wurde dies bei dem Treffen in Sarajevo mit keinem Wort erwähnt, ebenso sprach man auch nicht über die Ernennung des EU-Sonderbeauftragten für den Balkan - eine Idee, die von vielen Balkanexperten stark befürwortet wird.

Das langfristig vorbereitete und intensiv angekündigte Treffen hatte unter der bosnisch-herzegowinischen Bevölkerung vermutlich unrealistische Erwartungen an das Gipfeltreffen erzeugt. Man sollte aber bedenken, dass diese Initiative lediglich der Versuch Spaniens ist, während seines sechsmonatigen Mandats der EU-Ratspräsidentschaft zu positiven Prozessen in der Region und in Bosnien-Herzegowina beizutragen. Aufgrund des informellen Charakters des Treffens sind jegliche Beschlüsse auch nicht bindend. Es bleibt zu hoffen, dass die genannten Äußerungen bei solch einem Treffen Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger der EU nehmen können.

Offener Brief der Nichtregierungsorganisationen

Am Rande des Gipfeltreffens: 471 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus der Region haben am Vortag des Treffens einen offenen Brief an die Vertreter der Europäischen Union gesandt in dem sie verlangen, dass die EU-Integration  der Balkanländer zur Priorität der EU-Politik und jede weitere ethnische Fragmentierung auf schärfste verurteilt wird. Ebenfalls am Vortag des Gipfeltreffens verabschiedete der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament eine Resolution zur Situation in Bosnien-Herzegowina. Diese Resolution enthält klare und konkrete Forderungen, die von der bosnisch-herzegowinischen Regierung für einen beschleunigten Integrationsprozess erfüllt werden müssen.

Im regionalen Kontext trug die Konferenz zur Schaffung einer positiven Atmosphäre bei, die in den vergangenen Monaten auch von einigen Leadern aus der Region gefördert wurde. Andererseits ist kaum zu erwarten, dass die Aussagen dieser Konferenz in bedeutendem Maße auf die Verbesserung der politischen Lage in Bosnien-Herzegowina Einfluss nehmen werden, wo doch die politischen Leader mit ihren nationalistischen und kompromisslosen Politiken seit langem alle Reformprozesse im Land blockieren. Sehr häufige ad hoc Initiativen, die in den vergangenen Jahren versuchten, eine Lösung der politischen Paralyse Bosnien-Herzegowinas herbeizuführen, endeten in der Regel erfolglos und brachten keinerlei positive Fortschritte in  Bosnien-Herzegowina.

Man sollte jedoch nicht die Tatsache außer Acht lassen, dass dem Ministertreffen in Sarajevo eine intensive regionale Zusammenarbeit auf höchster Staatsebene vorausging und die diplomatischen Aktivitäten verstärkt wurden. Das Treffen in Sarajevo diente als Demonstration der sichtbar verbesserten Beziehungen in der Region. Dieses Treffen machte deutlich, dass das Insistieren auf eine regionale Zusammenarbeit zwecks erfolgreicher EU-Integration ein sehr wichtiger Integrationsfaktor ist.