Bosnien-Herzegowina nach den Wahlen: (Wie) Kann aus einem Provisorium ein Staat entstehen?

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Gebäude in Sarajevo, Bosnien-Herzegowina

Die Allgemeinwahlen in Bosnien-Herzegowina Anfang Oktober diesen Jahres resultierten in einem Triumph aller relevanten politischen Optionen! Keine der wichtigen Parteien wurde mit einem großen Verlust an Wählerstimmen abgestraft, auch wenn sie in den vergangenen vier Jahren Teil der erfolglosen Regierung waren. Sulejman Tihić’s Partei der Demokratischen Aktion (SDA), Dragan Čović’s Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und Milorad Dodik’s Partei Unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD), die drei wichtigsten ethno-nationalen Parteien in Bosnien-Herzegowina, wurden aufs Neue von ihren disziplinierten Wähler/innen belohnt.

Zwar haben die Partei der Demokratischen Aktion (SDA) und die Partei Unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD) weniger Stimmen als bei den letzten Wahlen im Jahr 2006 erhalten, dieser Verlust ist jedoch kaum nennenswert angesichts der hauptsächlich negativen Ergebnisse, die sie während ihrer Amtszeit erzielten (vor allem in Ökonomie, sozialer Gerechtigkeit und zwischenethnischem Vertrauen) und es eigentlich zu erwarten war, dass die Wähler/innen die Hauptakteure dieses Misserfolgs durch massiven Stimmentzug strafen. Dies ist jedoch nicht wirklich passiert, und ihr wichtigster Partner – die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) – ist für ihre erfolglose Politik des Schutzes kroatischer Volksinteressen (das Mantra von Čović’s politischem Unternehmen) auch noch mit einem hervorragenden Wahlergebnis belohnt worden.

Aus der Riege der vier mächtigsten Parteien, die sich in den vergangenen Jahren die Macht in Bosnien-Herzegowina teilten, musste lediglich Haris Silajdžić’s Partei für BuH (SBiH) austreten, da sie ein äußerst bescheidenes Wahlergebnis erzielte. Die undisziplinierten Wähler/innen der Partei für BuH (SBiH) haben für die neu gegründete Partei des Medienmoguls Fahrudin Radončić gestimmt, der sich zum politischen Schutz seines Kapitals für ein direktes politisches Engagement entschied, was eine radikale parteiische Positionierung seines Medienimperiums, vor allem der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes Dnevni avaz, zur Folge hatte.

Von größter Bedeutung für Bosnien-Herzegowina ist der mehrfach geäußerte Standpunkt des Vorsitzenden der SDA, Sulejman Tihić, seine Partei werde niemals mit Fahrudin Radončić’s Partei für eine bessere Zukunft (SBB) koalieren, da Radončić’s Printmedien auf sehr brutale, primitive und unprofessionelle Weise mit Tihić abgerechnet hatten, so dass selbst der zu Kompromissen neigende Vorsitzende der SDA dem Besitzer des Dnevni avaz und dem Gründer der Partei für eine bessere Zukunft (SBB) ein entschiedenes „Nein“ signalisierte. Ein derart ultimativer Standpunkt des SDA-Parteichefs (dessen mehrjährige inner-bosnisch-herzegowinische Kooperationsbereitschaft und politische Vernunft auch Bundeskanzlerin Angela Merkel honorierte, als sie ihn kürzlich zum Besuch empfing) hat sämtliche Koalitionsmöglichkeiten in dem Land, das von einer Politik der Feindschaft anstelle von Politik der Freundschaft angetrieben wird, um ein vielfaches limitiert.

Gleichzeitig bringt ein solch fester politischer Standpunkt potentielle Koalitionspartner der SDA ans Tageslicht, die – wenn sie eine Koalition mit der SDA wollen – Radončić’s Partei von der Liste ihrer Wunschkoalitionspartner streichen müssen. In diesem Umfeld ist Zlatko Lagumdžija’s Sozialdemokratische Partei (SDP), die nach acht Jahren des oppositionellen Stillstandes ein brillantes, de facto das beste Wahlergebnis erzielte, auf dem besten Weg zu einer Minikoalition mit der SDA, was die bosnisch-herzegowinische Variante einer großen schwarz-roten Koalition von vor einigen Jahren in Deutschland ist; ein Bündnis der Sozialdemokraten und der Volksparteien ist in Sicht.

Diese neue, manche sagen hoffnungsvolle Koalition für BuH wird in diesem Abschnitt der turbulenten Vergangenheit des Landes durch das Daytonsche politische System relativiert, welches das Land in zwei Entitäten geteilt hat (die einheitliche Republika Srpska und die unwirksame dezentralisierte Föderation), und somit die Möglichkeit für reale politische, wirtschaftliche und soziale Reformen eingeschränkt hat. Das politische System ist so konzipiert, dass es nationalistische Erzeugungen notwendig macht, so dass dieses System von vorne herein ein Verbündeter der nationalistischen Parteien ist. Von der inneren Logik her macht das Daytoner Bosnien-Herzegowina aus den besten Politiker/innen und den besten politischen Optionen Nationalisten.

Den Beweis dafür liefert der Leiter der „serbischen Sozialdemokraten“ in BuH, Milorad Dodik, der sich vom Fürsprecher Bosnien-Herzegowinas in dessen größten Verneiner verwandelte und sich das Daytonsche politische System für eine wachsende nationalistische Politik und die intensive Verkündung, Bosnien-Herzegowina sei als Staat nicht existenzfähig, zunutze machte. Gleichzeitig „zwingt“ die Verfassung auch Lagumdžija, sich zusätzlich national – vor allem als Bosniake - zu definieren, obwohl die politische Option, die er vertritt, die Ethnizität als Schlüsselfaktor außen vor lässt. Schlimmer noch, die Kluft zwischen Dodik und Lagumdžija, Leiter der zwei sozialdemokratischen Parteien, wurde immer tiefer, als Dodik die Sozialdemokratie in einen populistischen Nationalismus umwandelte, der auf einem marktwirtschaftlichen Fundamentalismus beruht.

Bei den vergangenen Wahlen hat Dodik’s SNSD gemeinsam mit der SDP die meisten Stimmen erhalten, so dass die mathematische Logik der Wahlergebnisse und die Struktur des politischen Systems (die fundamentale Kraft liegt in den Entitäten) den beiden Parteien vorgeben, ein Grundriss für eine Koalition auf staatlicher Regierungsebene zu bilden, der Bosnien-Herzegowina aus der Daytoner in die Brüsseler Phase führt. Aber das ist eine unmögliche Aufgabe. Diese Unmöglichkeit wurde zusätzlich bestärkt durch die politische Akrobatik Milorad Dodik’s, der die nationalistische Serbische Demokratische Partei (SDS) von Radovan Karadžić mit offenen Armen empfing, indem er eine Koalition für die Regierung auf Staatsebene schloss, womit er eine direkte Botschaft an die politischen Akteure in Bosnien-Herzegowina und die Internationale Gemeinschaft sendete, dass es keine grundlegenden Verfassungsänderungen geben wird.

Die Serbische Demokratische Partei (SDS) hat ihren Beitritt in diese „zweifache Koalition“ durch eine Zusage seitens der SNSD bedingt, dass es keine Veränderungen in der Daytoner Struktur geben wird, gleich welchen Umfangs oder in welcher Form. Dies legt die Schlussfolgerung nahe, dass es keine programmatischen Koalitionen auf Staatsebene geben wird (die alle relevanten bosniakischen, kroatischen und serbischen Parteien, einschließlich der multi-ethnischen SDP, umfassen würde), sondern dass wir Zeugen einer leidvollen mathematischen Parlamentsmehrheit ohne minimalen gemeinsamen Nenner sein werden. Dies bedeutet, dass uns erneut ein tiefes Missverständnis der bosnisch-herzegowinischen politischen Akteur/innen mit Bosnien-Herzegowina erwarten kann.

Dieses Missverständnis zwischen unseren nationalistischen Schurken und ihrem Heimatland, das ihnen immerhin den Sprung aus der Bedeutungslosigkeit ihres Daseins in die Zone der Entscheidungsträger ermöglicht hat, ist aber auch zum großen Teil von der internationalen Gemeinschaft honoriert worden, die das Offensichtliche nicht sehen will – dass sie ein Teil des politischen Systems des Daytoner Bosnien-Herzegowina ist und seit einigen Jahren erfolgreich an der rationalen Herstellung der eigenen Sinnlosigkeit arbeitet.

Diese ironische Bewertung der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina wird bestätigt durch die Aussagen von ranghöchsten Beamten der USA, der EU und führender europäischer Staaten, die gleich nach den Wahlen die Aussage machten, die internationale Gemeinschaft werde nichts relevantes für eine Veränderung der Lage in BuH unternehmen und dass diese Aufgabe ausschließlich den einheimischen Politiker/innen obliegt, die einen Kompromiss finden und das Land aus der enttäuschenden Stagnation in Richtung Reformen führen müssen, die notwendig für einen Beitritt in den euroatlantischen politisch-wirtschaftlichen Sicherheitsverein sind.

US-Außenministerin Hillary Clinton betonte bei ihrem kürzlichen Besuch in Sarajevo, dass die Zukunft in den Händen der bosnischen Politiker/innen läge. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Europarates Hermann van Rompuy. Im Prinzip klingen diese Botschaften gut, die internationale Gemeinschaft scheint dabei jedoch zu vergessen, dass auch Institutionen der internationalen Gemeinschaft in BuH, wie z.B. das Office of the High Representative (OHR), einheimische Institutionen sind. Sicher ist aber, dass sich das Mantra über die einheimischen Politiker/innen, die „ihre und die Probleme ihres Landes selbst lösen müssen“ nicht auf sie bezieht.

Da das OHR nach seiner langjährigen Untätigkeit den Sinn der eigenen Existenz verloren hat, sehen sich die einheimischen Politiker/innen durch die Aussagen ranghoher Beamter aus den USA und der EU ermutigt, die Obstruktion und Zersetzung des Landes fortzuführen. Seinerzeit hatte Slobodan Milošević die Aussage von Staatssekretär James Baker während der Präsidentschaft von George Bush Senior, Amerika habe keinen Kampfhund, der auf dem Balkan kämpfen könnte, zu Recht als eine Botschaft gedeutet, er könne mit seinen aggressiven Kriegen fortfahren, denn Washington habe nicht vor, militärisch zu intervenieren. Genauso nutzen auch Politiker/innen in BuH, die am Zerfall des Landes und seinem entgültigen Scheitern arbeiten, die Aussagen amerikanischer und EU-Beamter, dass die Verantwortung bei den einheimischen Akteuren liege und sie sich nicht einmischen werden, als Alibi für die Erschöpfung Bosnien-Herzegowinas, wohlwissend, dass sie keine Sanktionen zu befürchten haben.

Also erwartet uns ein neuer, ungewisser Abschnitt des Post-Daytoner Daseins eines erschöpften Landes und dessen Bürger/innen, die des Scheiterns müde sind. Eines Scheiterns, von dem sich die internationalen Vertreter/innen die Hände rein waschen, so als seien sie der Pontius Pilatus von Bosnien-Herzegowina. Während das Land 15 Jahre nach Dayton immer weiter abstirbt, sendet die internationale Gemeinschaft Botschaften über einen bedeutenden Fortschritt.

Aber, von was für einem Fortschritt kann die Rede in einem Land sein, dessen führende Politiker/innen, wie etwa Milorad Dodik, offen den Genozid am bosniakischen Volk in Srebrenica leugnen! Von welchem Fortschritt reden wir in einem Land, dessen führende Politiker/innen, wie etwa Dragan Čović, eine dritte, kroatische Entität mit Mostar als Hauptstadt anstreben, wohlwissend, dass dies die Formel für neue Explosion der Gewalt, Tod und Blutvergießen ist! Was für ein Fortschritt in einem Land, in dem die bosniakische politische und intellektuelle Elite nicht den Mut und die historische Verantwortung hat, Bosnien-Herzegowina außerhalb der nationalistischen Matrix zu sehen, die sie sorgfältig von der serbischen nationalistischen Schule abgeschrieben hat, was eine symbolische Distanzierung einer Großzahl der Kroaten von Bosnien-Herzegowina zur Folge hat. Und kann man letztendlich von Fortschritt sprechen, wenn ausgerechnet die Vertreter/innen der internationalen Gemeinschaft diese Bilder nur als rhetorische Figuren sehen und dabei außer Acht lassen, dass in der Politik gerade die Rhetorik neue Situationen schafft? War es nicht Milorad Dodik, der durch Rhetorik, die aus Redefreiheit in unerlaubte Hasssprache umschlug, eine qualitativ neue Lage schuf, wissend, dass dies keine Folgen für ihn nach sich zieht, er aber vor Ort ein völlig anderes, für seine politische Option wesentlich günstigeres Terrain schaffte?

In der Auswertung der Wahlergebnisse in Bosnien-Herzegowina war die Analyse des erfahrenen EU-Parlamentariers Hannes Swoboda äußerst interessant, der seine Zufriedenheit über das Scheitern von Haris Silajdžić bei den Wahlen nicht verbarg. Er sah dies als gute Nachricht, da somit bessere Voraussetzungen für Kompromisse geschaffen wären. Auch wenn der Autor dieses Textes ebenso der Meinung ist, dass Silajdžić als letzter Kriegsführer im Land (und dem gegenüber ein Großteil der serbischen Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina eine irrationale, mythologische, originäre Feindseligkeit pflegt) durch seinen eventuellen Rückzug aus der Politik zur Entspannung der politischen Lage beitragen könnte, ist es doch sehr heuchlerisch, über das Schicksal eines gescheiterten Politikers zu triumphieren, während der Grund für Silajdžić’s hartes und rigides Verhalten – der künftige Präsident der Republika Srpska, Leugner des Genozids und unerwarteter blasphemischer Islamophob („von Moslems lasse ich mir nicht den Prozess machen“, „es gab keinen Genozid in Srebrenica“ usw.) – in der politischen Arena bleibt. Nun denn, jetzt ist Silajdžić weg, und es bleibt abzuwarten, ob das Land sich nach vorne, in eine fortschrittliche Zukunft bewegt.

Wenn es etwas Gutes an den Wahlergebnissen gibt, dann ist das die Rückkehr der Sozialdemokraten (SDP) mit vollen Kapazitäten auf die politische Bühne in Bosnien-Herzegowina. Diese Partei hatte eine ernsthafte Wahlkampagne und bot ein ernsthaftes Wahlprogramm, dass der Unterstützung der relevanten internationalen Faktoren wert war, um das Land aus der dauerhaften Krise zu führen. Sollte die opportunistische Politik der internationalen Gemeinschaft, die sich durch die Aussagen der wichtigsten Leader aus den USA und der EU andeutet überwiegen, wird es keine Reformen geben, denn das politische Subjekt, das BuH an Reformen heranführen will (SDP), wird durch Obstruktionen jener daran gehindert werden, die eine einzige Botschaft haben, nämlich dass BuH ein nicht möglicher Staat ist. Andererseits ist BuH als Staat nur mit den Politiker/innen möglich, die ständig wiederholen, dass BuH nicht möglich ist. Eine Lösung für diese einzigartige bosnisch-herzegowinische Quadratur des Kreises ist schwer zu finden. Der jenige, der sie findet, verdient den Friedensnobelpreis. Ich bin utopisch überzeugt davon, dass der beste Kandidat für diese Auszeichnung immer noch die internationale Gemeinschaft ist. Und ich weiß auch, dass ich damit falsch liege.