Von Stefan Schaaf
Die Europäische Union ist seit dem Mauerfall und dem Ende der Sowjetunion nach Osten gewachsen. Im Jahr 2004 nahm sie zehn ost- und südosteuropäische Staaten auf, und 2007 kamen noch Bulgarien und Rumänien hinzu. Im Mai 2009 wurde die „Östliche Partnerschaft“ (ÖP) ins Leben gerufen, mit der engere Beziehungen der EU zu Belarus, der Ukraine, Moldawien und den drei Kaukasus-Staaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien geknüpft werden sollen.
Im Osten Europas wurden seit 1989 große Hoffnungen in die EU gesetzt – Stichwort Wohlstand, Reisefreiheit und gesellschaftliche wie wirtschaftliche Modernisierung –, doch die Euphorie ist mittlerweile verebbt. Stattdessen kann man erleben, dass sich autoritäre Regime, Nationalismen und Konflikte hartnäckig halten. „Und ob Russland den Weg einer europäischen Demokratie weitergeht, ist nicht entschieden“, sagte Ralf Fücks vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung in seinen einleitenden Bemerkungen zur Tagung. „Für die Europäische Unon bedeuten die Konfliktlinien in ihrer Nachbarschaft Stabilitätsrisiken bis hin zu kriegerischen Konflikten.“
Die Außenpolitische Jahrestagung sollte „Impulse für die Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn“ benennen und beschreiben, wie der Weg hin zu Demokratie und Marktwirtschaft in diesen Staaten und zur weiteren europäischen Integration aussehen könnte.
Die Tagung fand in Kooperation mit dem European Council on Foreign Relations statt, einem unabhängigen Think Tank, der inzwischen in sechs europäischen Hauptstädten Büros betreibt, wie Ulrike Guérot im Namen des ECFR erläuterte. Hoffentlich bald werde Warschau neben Sofia der zweite osteuropäische Standort werden. Sie wies auf den positiven Impuls hin, den Polen und seine neue Führung unter Präsident Bronislaw Komorowski schon im Vorfeld der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 der europäischen Zusammenarbeit gegeben habe. Viel sei in Bewegung gekommen: Sie beobachte „eine intensive deutsch-russische Zusammenarbeit, ein Aufbrechen der polnisch-russischen Beziehungen und gleichzeitig eine Aussöhnung der deutsch-polnischen Beziehungen“. Dies lasse es möglich erscheinen, dass tatsächlich die Weichen für eine Einigung über eine neue europäische Sicherheitsstruktur gestellt werden. „Ein wenig überspitzt formuliert, ist das das Aufbrechen der tektonischen Platten von Jalta“, sagte sie – eine These, auf die sich noch manch ein späterer Beitrag bezog – und sprach von einem „möglicherweise historischen Moment“.
Sie formulierte die Fragen, die sich durch die anderthalb Tage der Diskussionen zogen: „Was passiert mit den Ländern ‚dazwischen’, in dieser Grauzone, die noch nicht in der EU, noch nicht in der Nato sind, aber auch nicht mehr zur Sowjetunion gehören?“ Und: „In welcher Beziehung steht eine aktive europäische Nachbarschaftspolitik auf der einen Seite und eine aktive europäische Russlandpolitik auf der anderen?“
Keynote: Mikolaj Dowgielewicz – Eine „neue Ostpolitik“?
Mikolaj Dowgielewicz, Staatssekretär im polnischen Außenministerium, hat sich in zahlreichen politischen Funktionen für die europäische Integration stark gemacht. Er hob in seiner Auftaktrede hervor, dass in keinem anderen Land die europäische Idee so großen Rückhalt hat wie in Polen mit 82 Prozent Zustimmung. Und er hoffte, dass die Grünen die Idee der Östlichen Partnerschaft (ÖP) genauso entschlossen vorantreiben wie die Idee eines geeinten Europa. Die EU habe mit ihrer „soft power“ schon viel erreicht. Ihre Attraktivität habe sie ins Zentrum der politischen Bestrebungen in Osteuropa gerückt und dort Reformen bewirkt. Doch die Finanz- und Wirtschaftskrise löste für die EU selbst einen neuen Prozess des Nachdenkens aus, sagte er, und ein Stück weit auch Unwillen, weiter über Erweiterung nachzudenken. Doch er warnte vor solchem „Fatalismus“. Ob die Politik der EU erfolgreich sei, beweise sich in Ländern wie der Ukraine, Serbien und aktuell vor allem Moldawien. Die Parlamentswahlen im November – die dritten in zwölf Monaten, da sich keine Parlamentsmehrheit für die Wahl des Präsidenten findet – werden nach Dowgielewiczs Worten entscheiden, ob dieses Land mit seinen gerade 3,5 Millionen Einwohnern das reformwilligste in der Region bleibt und seine Bindungen an die EU weiter ausbaut.
Die ÖP der EU mit sechs höchst unterschiedlichen Staaten sei eigentlich erst 2009 in Gang gekommen. Allen wurde ein attraktives Angebot gemacht: Politische Assoziation, Freihandelsabkommen und Visaliberalisierung, gebunden an jeweils bestimmte Reformschritte. Nicht alles sei in der EU populär: „Bei der Reiseerleichterung nicken die Außenminister gern zustimmend mit dem Kopf, während die Innenminister davon lieber nichts hören wollen“. Auch beim Freihandel gebe es hartnäckige Widerstände, doch bilde er den Kern einer politischen Assoziation, sagte Dowgielewicz. Darüber hinaus gebe es länderübergreifende Themen – Grenzsicherung, Kampf gegen Korruption, Energieversorgung – bei denen auch die Mitwirkung Russlands willkommen sei.
In den Ländern der ÖP müsse es einen Konsens der politischen Klasse geben, sich auf diesen Weg zu begeben. In der Ukraine vermisse er den. Der Gipfel in Budapest im Mai 2011 werde zeigen müssen, wie die ÖP weiter und besser vorankomme und wie man eine Desillusionierung in den Partnerländern vermeiden kann. Bis dahin müsse man den politischen Dialog vertiefen und neue Gebiete der Zusammenarbeit eröffnen, etwa bei der Polizei oder den Themen Einwanderung und politisches Asyl.
Dann gebe es noch die Staaten, die sich „Freunde der Östlichen Partnerschaft“ nennen – Kanada, die USA, Japan, Australien, Norwegen, aber auch Russland. „Russland ist und bleibt ein sehr wichtiger Partner der EU“, nicht nur als Rohstofflieferant, sondern auch wegen seiner geostrategischen Rolle als Supermacht. Umgekehrt ist Russland auf die EU angewiesen, um sich wirtschaftlich von der Abhängigkeit von seinen Rohstoffexporten zu lösen, also seine Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft zu modernisieren. In diesem Prozess kommt Polen, Frankreich und Deutschland – dem so genannten Weimarer Dreieck – eine wichtige Rolle innerhalb der EU zu.
Die EU, Russland und die „östlichen Nachbarn“
Wie das ein offizieller Vertreter Russlands sieht, wurde in der anschließenden Podiumsdebatte deutlich. Vladimir Grinin, erst seit Juli 2010 Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, bestritt zunächst, dass man von „tektonischen Veränderungen“ in Osteuropa sprechen könne. Russland wolle von der EU und der Nato als Partner anerkannt werden. Zu einer solchen Partnerschaft gebe es keine Alternative. Die EU und Russland hätten den Wunsch, Global Player zu bleiben, dabei könnten beide sich gegenseitig von Nutzen sein. Vor allem müsste für alle Staaten, auch die Ukraine oder Georgien, die gleiche Sicherheit geschaffen werden. Sein Land schlage vor, dies vertraglich abzusichern. Zur Schaffung eines gleichen Lebensstandards in ganz Europa sei die Modernisierungspartnerschaft ein gutes Werkzeug. Drittens wünschte er sich gemeinsame Werte, und gleiche Möglichkeiten zur Kommunikation und Kontaktaufnahme – sprich ein Ende der jetzigen Visumsregelungen und der damit verbundenen Barrieren. Sie wirkten heute wie „eine regelrechte Mauer in Europa, die leider von der anderen Seite aufgebaut wurde“.
Oleh Rybachuk war bis 2005 Vizeministerpräsident der Ukraine, die sich in der Amtszeit von Regierungschefin Julia Timoschenko deutlich weg von Russland und nach Europa hin orientierte. In der Ukraine herrschten nur unscharfe Vorstellungen über die sicherheitspolitische Zukunft des Landes, manch einer träume von einem Status wie der Schweiz, sagte er. Er selbst wäre mit einer eingeschränkten, von der Nato gewährten Sicherheit für sein Land „entspannt und glücklich“ gewesen, sagte er, doch sei es nicht gelungen, diese Tür, die nie wirklich offen, aber auch nie wirklich geschlossen war, zu durchschreiten. Nie sei transparent geworden, warum der Ukraine in Bukarest im April 2008 der „Aktionsplan für die Mitgliedschaft “ in der Nato nicht angeboten wurde. Heute redeten die EU und die ukrainische Führung in „surrealer“ Weise aneinander vorbei. Er warnte die EU davor, die Ukraine und ihre Institutionen weiterhin finanziell zu unterstützen, solange die neue Regierung nicht ernsthaft die Korruption bekämpfe. „Der öffentliche Sektor mit seinen 360.000 Beschäftigten funktioniert immer noch wie zu Sowjetzeiten, aber es gibt keinen KGB mehr, der dort für Disziplin sorgt“. Wenn es ein Assoziationsabkommen mit der EU geben solle, sei niemand in der Ukraine in der Lage, es umzusetzen. Die EU müsse auf Reformen drängen, wie es auch in anderen postsowjetischen Staaten geschehen sei.
Werner Schulz, Europaparlamentarier für Bündnis 90/Die Grünen, dachte im Anschluss laut über neue Ansätze nach, wie wieder Bewegung in die verhärteten Verhältnisse gebracht werden könnte. Die vor 20 Jahren in Paris mit großen Hoffnungen bei der KSZE verabschiedete Charta von Paris sei in vielen Punkten nicht umgesetzt worden, deswegen müsse die OSZE wiederbelebt werden: „Verträge helfen nur bedingt weiter, wir brauchen möglicherweise Strukturen.“ Gemeinsames Handeln, Kooperation, sei gefragt. So könne Russland beim Wiederaufbau in Afghanistan weiter Unterstützung leisten. Er kritisierte die Tendenz Moskaus, jeden Vorschlag des Westens mit einem noch ambitionierteren Gegenvorschlag zu beantworten. Eine Visumsfreiheit für Russland sollte von „Freiheit auch nach innen“ abhängig gemacht werden, riet er. Hoffnung macht ihm, dass der zivilgesellschaftliche Dialog EU-Russland jetzt in Gang kommt und es dafür Geldmittel gibt.
Mark Leonard vom Londoner Büro des ECFR stimmte ihm zu. Es gebe zwar einen Dialog über Sicherheit, aber in der Realität herrsche Unsicherheit. Man habe sich 1989 getäuscht, als man es für ausreichend hielt, die Institutionen des Kalten Krieges nach Osten auszuweiten und glaubte, „europäische soft power werde mit der Rückendeckung der US-Militärmacht“ ausreichen, um für Sicherheit zu sorgen. „Diese Vision liegt heute in Scherben“, sagte er, stattdessen gebe es ein multipolares Europa, in dem sich neue Einflusssphären bilden. Die europäischen Regierungen hätten Entscheidungen vermieden, die Weichen für eine neue Sicherheitsarchitektur gestellt hätten. Die bestehenden Institutionen hätten Legitimität und Bedeutung eingebüßt, oft würden sie deshalb in Konfliktsituationen umgangen. Der ECFR schlage daher in einem neuen Report einen neuen informellen „Sicherheits-Trialog“ vor, an dem die EU, Russland und die Türkei beteiligt sein müssten. Er könnte vielleicht Impulse liefern, die etablierten Institutionen neu zu beleben. Als erstes Thema könnte man sich den Konflikt um Transnistrien vornehmen. Fiona Hill von der Brookings Institution in Washington, DC, wunderte sich, dass Leonard offenbar die USA aus der Konversation aussparen wolle, was sicher nicht daran liege, dass es dann dafür kein vernünftiges Wort gebe – vielleicht „Quadrolog?“ Sie erinnerte daran, dass die USA nach dem offenen Meinungsstreit mit Russland über den Georgienkrieg derzeit andere Prioritäten in den Beziehungen zu Moskau setzt, und zwar Afghanistan sowie Irans Atomprogramm.
Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert
Die Frage der Sicherheitsarchitektur stand auch am nächsten Morgen im Mittelpunkt der ersten Diskussionsrunde, besonders, wie die Nato in ihrer neuen Strategie ihr Verhältnis zu Russland beschreiben werde. Noch ist sie nicht veröffentlicht, aber der Nato-Gipfel in Lissabon könnte der wichtigste seit zehn Jahren sein, sagte Diskussionsleiter Gregory Feiffer von Radio Free Europe. Zu entscheiden sei, ob Europa im 21. Jahrhundert eine neue Sicherheitsarchitektur aushandeln wolle, wie von Russland gewünscht, oder ob Nato und OSZE als deren Eckpfeiler Bestand haben sollen.
Frithjof Schmidt, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, rückte zunächst die EU als europäischen Akteur in das Zentrum. Sie müsse nationalstaatliches Denken weiter zurückdrängen und die europäische Integration vertiefen. „Europa hat in seinem Einigungsprozess Normen gesetzt für einen effektiven Multilateralismus“, befand er. Diese Verrechtlichung der internationalen Beziehungen stehe unter dem Primat der Vereinten Nationen. Sicherheit schließe Klimaschutz und Armutsbekämpfung ein.
Er formulierte drei Thesen: Erstens: Europäische Sicherheit muss einen transatlantischen Pfeiler halten – die Frage laute also: „Gelingt es, die USA in Europa zu halten?“ Zweitens: Russland muss ein partnerschaftliches Angebot zur Beteiligung gemacht werden – in seinen Augen bis hin zur Nato-Mitgliedschaft. Drittens: Eine ganz zentrale Rolle muss die Sicherheit im Mittelmeerraum, vom Maghreb bis zum Nahen Osten, spielen.
Instrumente der Sicherheitspolitik sind die Nato mit derzeit 70 Prozent der weltweiten Verteidigungsausgaben und die OSZE. Daher ist kein internationales Sicherheitssystem im 21. Jahrhundert denkbar „ohne oder gegen die Nato, allerdings auch nicht nur mit der Nato.“ Er begrüßt die Debatte um eine Neubelebung der OSZE, die seit 1990 ein Schattendasein in der Debatte gespielt habe. Der Grund: Sie klammere wesensgemäß alles Militärische aus, deshalb müsse ihre Arbeit mit der der Nato verzahnt werden.
Thomas N. Nichols, Professor am U.S. Naval War College in Newport, wandte sich dagegen, Russland zu große Beachtung oder gar Rücksicht zu gewähren: „Was kümmert es uns, was Russland möchte?“ Er kann sich heute nicht mehr einen ernsthaften Ost-West-Konflikt wie zu Zeiten des Kalten Krieges vorstellen, genauso wenig einen nuklearen Krieg. Das lasse einen sehr viel kreativeren Umgang mit Sicherheitsfragen zu. Die Nato müsse sich durchringen, zu einem kollektiven Sicherheitsmechanismus zu werden. Russland könne aber nur dann ein Mitglied werden, wenn es wie die anderen Mitglieder demokratische Prinzipien achte, seine Streitkräfte modernisiere und sich als verlässlicher Partner erweise. „Russland muss verstehen, dass die Nato eine Staatenfamilie mit sehr ähnlichen Ansichten ist“. Außerdem müsse die Uno dringend reformiert und deren Sicherheitsrat umstrukturiert werden – vielleicht nach dem Modell der G8.
Jens Siegert, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, musste in eine ungewollte Rolle schlüpfen und als „Vertreter der russischen Position“ auf dem Podium herhalten. Russlands Haltung habe sich in den vergangenen anderthalb Jahren auf erstaunliche Weise gewandelt: Aus öffentlichen Äußerungen sei „die Schärfe rausgenommen“ worden. In einer Studie eines Instituts, das Medwedew nahesteht, sei gar über einen Nato-Beitritt Russlands räsoniert worden. Man traue sich also, „über das Undenkbare nachzudenken“ und gar zu sprechen, wobei aber gesagt werde, dass sich die Nato vorher ändern müsse.
Hintergrund sei die nach der Wirtschaftskrise gewachsene Erkenntnis, dass Russland mittlerweile auf Partner angewiesen ist. Dabei habe Russland vier Optionen: die USA, die jedoch in der Bevölkerung bis heute als Gegner gesehen werden und von denen man als Gegenpol im Denken nicht wegkommt, dann China, das aber als zu aufstrebend und als regionale Konkurrenz betrachtet wird, drittens könnten die BRIC-Staaten als Achse ausgebaut werden, was aber nur mittelfristig möglich wäre. Bleibt also nur die EU, die bei russischen Strategen als schwache Macht gilt, die starke Partner brauchen kann. Gleichzeitig wird argwöhnisch beobachtet, dass die EU Einfluss auf die Länder „Zwischeneuropas“ gewinnt. Nach Siegerts Ansicht fällt es in Russland psychologisch ungeheuer schwer, sich von den traditionellen Denkmustern zu lösen.
Herr Hagemann berät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu Fragen der europäischen Strategie. „Wir sind in einer phantastischen Ausgangslage“, sagte er, und stellte zwei Thesen an den Anfang: „Sicherheit ist unteilbar“ und „Wir müssen vernetzt denken und handeln“. Er erläuterte die erste These damit, dass es weltweit die gleichen Sicherheitsprobleme gebe: Machtverschiebungen seien zu beobachten, Militärmacht bringt keinen direkten Vorteil. Ressourcenknappheit und Klimawandel, Migrationsströme und Energiehunger, Wassernot und Cyber-Security lauten die heutigen Herausforderungen für die ganze Welt. Das begründet schon die zweite These: Bei der Wahl der politischen Instrumente sei mal die Nato, mal die OSZE, mal die Uno und oft auch die EU die beste Wahl, häufig müssten mehrere dieser Elemente vernetzt werden. Die EU sei dabei keinesfalls eine Konkurrenz der Nato, sondern mit ihrem breiten Instrumentarium politischer, diplomatischer und finanzieller Werkzeuge eine – in der Welt im Übrigen einzigartige – Ergänzung, sagte Hagemann.
Wie könne man die EU-Mitglieder dazu bringen, im gemeinsamen Interesse zu handeln, wollte Feiffer wissen. Schmidt verwies auf den neuen Schritt der EU, ihrer Außenpolitik stärker ein gemeinsames Gesicht zu geben, sah aber noch Klärungsbedarf, was die Haltung zu Russland angeht. Hagemann sah ein Versagen des Westens in der Georgien-Krise, als der Nato-Russland-Rat nicht aktiv wurde. Siegert beobachtete russische Skepsis angesichts der noch starken nationalen Haltungen in Europa. Die sorgen auch in den USA für Kopfschütteln, ergänzte Nichols, für den die Ära der nationalen Souveränitäten einfach vorbei ist.
Walter Kaufmann von der Heinrich-Böll-Stiftung kontrastierte die vorangegangene Debatte über „postmoderne Sicherheitssysteme und Werte des 21. Jahrhunderts“ mit der Realität der vielen vertrackten eingefrorenen Nationalitätenkonflikte im ehemaligen sowjetischen Machtbereich, die ihn „eher an das 19. und 20. Jahrhundert“ erinnern. Für einen erweiterten und unteilbaren Sicherheitsbegriff, der alle Geschlechter berücksichtigt und erst damit Nachhaltigkeit beanspruchen kann, setzte sich Gitti Hentschel vom Gunda-Werner-Institut ein. Nichols bedauerte, dass diese in der UN-Resolution 1325 angesprochenen Aspekte in der Debatte um Sicherheit in der Regel Opfer noch dringenderer Prioritäten werden. Nach Schmidts Ansicht wird dieser erweiterte Sicherheitsbegriff bisher vor allem bei Peacekeeping-Einsätzen berücksichtigt. Hagemann ergänzte, dass in allen EU-Militäroperationen die Gender-Frage „als ein Element, wenn auch ein sehr kleines Element“ enthalten sei.
Solidarität in der europäischen Außenpolitik?
Beim zweiten Panel stellte Ulrike Guérot zu Beginn zwei Fragen: Wird der Süden im Vergleich zum Osten von der EU solidarisch behandelt? Und: Nehmen die großen EU-Mitglieder die kleinen mit? Antworten sollten PodiumsteilnehmerInnen aus Frankreich, Deutschland und Polen. Emily Haber, die Leiterin der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, begrüßte, dass es sie nun endlich gibt, dank dem Lissabon-Vertrag, zumindest auf dem Papier: die europäische Außenpolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Sie seien Voraussetzung für ein schlagkräftiges gemeinsames Auftreten der EU. Aber dabei handele es sich noch „um eine Art Laboratorium“, eine „ständige Kompromissmaschinerie“, mittelfristig werde der neue Auswärtige Dienst einen „ausgeprägten institutionellen Ehrgeiz“ entfalten, glaubt sie. In Artikel 24 des Lissaboner Vertrags wird die politische Solidarität ausdrücklich eingefordert. Dabei hat sich der gemeinsame Blick der EU mit den unterschiedlichen Erweiterungsrunden durchaus geändert, die Osterweiterung etwa habe sie russlandkritischer gemacht. Dennoch herrsche Einigkeit innerhalb der EU, dass Trennlinien in Europa aufgehoben werden sollten, ohne neue Trennlinien zu schaffen. Es dürfe im Osten Europas keine „Integrationskonkurrenz“ mit Russland geben.
Eugeniusz Smolar vom Center for International Relations in Warschau sollte beschreiben, wie man dem Raum zwischen Berlin und Moskau gestalten könne. Dort habe sich einiges geändert, sagte er, nicht die Polen, aber die Erfahrung des Georgienkrieges und der Wahlausgang in der Ukraine hätten die Politik verändert und die Frage aufgeworfen, wann strategische Geduld zu schlichtem Opportunismus werde. Kritisch beurteilte er auch die EU-Politik gegenüber den südlichen Nachbarn. Die Mittelmeerunion funktioniere nicht, im Gegensatz zur östlichen Partnerschaft und ihrem zivilgesellschaftlichen Dialog. Ihr Zweck sei ja lediglich, Einwanderung zu verhindern. Er warnte vor Illusionen, wenn man von gemeinsamer europäischer Politik redet, das werde wohl noch 50 Jahre dauern.
Marie Mendras, Politikwissenschaftlerin aus Paris, sieht das Streben nach Solidarität derzeit vor allem durch die Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Rückgriff auf nationale Interessen behindert. „Alle europäischen Regierungen stehen derzeit unter großem Druck.“ Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen, sagte, die EU habe die Chance, die sich aus dem Aufbau des EAD ergibt, bisher nicht genutzt und keinen Konsens formuliert, sondern sich in „kleingeistigem Geschacher“ aufgerieben.
Emily Haber ging danach noch einmal auf die Solidarität zwischen großen und kleinen Staaten ein. Zypern sei der Beleg dafür, dass 26 Staaten solidarisch mit einem kleinen Mitglied sein können, wenn sie darauf beharren, dass die Türkei ihre Politik auf der Insel ändern muss, bevor die Beitrittsverhandlungen mit Ankara fortgesetzt werden können. Smolar nannte die im doppelten Sinn an Polen vorbei geplante Ostsee-Pipeline als Beispiel für mangelnde europäische Solidarität.
In der Debatte hinterfragte Eva Quistorp den Begriff Solidarität für zwischenstaatliche Politik. Der Begriff sei in der Arbeiter- und Gewerkschaftspolitik verankert, man solle eher von Kooperationsfähigkeit reden. Eine andere Frage richtete sich auf einen konkreten Aspekt der Solidarität: die Reisemöglichkeiten. Haber verwies darauf, dass die Bundesregierung eine Visaliberalisierung mehrfach öffentlich unterstützt hat.
Lehren aus dem Georgien-Krieg?
Im August 2008 kam es in Georgien zum Krieg und in der Folge zur ersten militärischen Grenzveränderung von außen. Der Konflikt gilt als Zäsur für die internationale Politik. Bis heute wird gestritten, ob die EU hier angesichts eines russischen Annexionskriegs versagt habe, oder ob die EU zuvor schon jahrelang über die georgische Politik in Abchasien und Südossetien schlicht hinweggesehen habe. Eine Kommission unter der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini kam hingegen zu dem Schluss (www.ceiig.ch/pdf/IIFFMCG_Volume_I.pdf), dieser Konflikt sei vorhersehbar und vermeidbar gewesen, und die EU habe verpasst, präventiv und deeskalierend einzugreifen, sagte Walter Kaufmann, Leiter des Referats Südost- und Osteuropa bei der Heinrich-Böll-Stiftung und Leiter dieser Diskussionsrunde.
Tinatin Khidasheli kommt aus Georgien, sie ist in ihrer Heimat als engagierte Menschenrechtlerin und als Oppositionspolitikerin bekannt. Sie beklagte, dass USA und EU bei ihren Besuchen in Tiflis kein klares Warnsignal an die georgische Führung sandten, als schon viele Vorzeichen des Konflikts sichtbar wurden. Seltsam mutete ihr auch das Lob der USA für die jüngste georgische Verfassungsreform und die Präsidentenwahl vom Januar 2008 an.
Magdalena Frichova-Grono ist Expertin und Beraterin für die Kaukasus-Region und hat dort u. a. für die International Crisis Group gearbeitet. Sie lobte das akute Krisenmanagement der EU nach dem Ausbruch des Krieges 2008 – auch da widersprach Khidasheli ihr später noch einmal –, bei der Konfliktlösung sei die Bilanz nach zwei Jahren aber nur gemischt. So habe sie kein Rezept, um der wachsenden Isolation Abchasiens entgegenzutreten, das dadurch immer stärker unter die Kontrolle Russlands gerate, wie etwa der Ausbau der russischen Militärpräsenz zeige. Ihrer Politik von „non-recognition and engagement“ fehle bislang der zweite Teil, da es gegen das „engagement“ (Ausbau ziviler Kontakte, Studentenaustausch etc.) Widerstand aus Georgien wegen damit verbundener Statusfragen gebe.
Eine ähnliche Frage stellt sich bei Transnistrien, sagte Kaufmann, das manche gern als Hort krimineller und korrupter Machenschaften isolieren würden. Vladislav Kulminski ist ein außenpolitischer Experte aus der moldawischen Hauptstadt Kischinau. Er sagte, dass es im Gegensatz zu Georgien und Abchasien in Moldawien und Transnistrien keine ethnischen Unterschiede gebe. Moldawien habe auch keine Grenze zu Russland, und Russland selbst habe beide Konflikte stets unterschiedlich bewertet. Das erlaube es, die Transnistrien-Frage zu einem Lackmustest für Russlands Verhältnis zur EU und für Russlands Umgang mit solchen Sezessionskonflikten zu machen. Russland benutze den Konflikt, um Moldawien in seinem Machtbereich festzuhalten. Moldawien hingegen hat vor einem Jahr die KP abgewählt und möchte sich enger an die EU binden. Es werde großes Geschick benötigen, den Transnistrien-Konflikt zu lösen und dieses Ziel weiter zu verfolgen. Der Ausbau der Kontakte zu Transnistrien sei dafür unbedingt sinnvoll.
Viola von Cramon, Bundestagsabgeordnete der Grünen, ging auf die von den USA und der EU unterstützte neue Strategie der georgischen Regierung „zum Umgang mit den besetzten Territorien“ ein. Zwar behaupte die georgische Regierung, Abchasien und Südossetien nicht isolieren zu wollen, sondern Felder der Zusammenarbeit zu suchen. Allerdings stoße sie dort schon wegen ihres Titels „Arbeit in den besetzten Gebieten“ auf Widerstand. Statt einer Strategie des Vertrauensaufbaus sei es der Versuch Georgiens, die abtrünnigen Regionen weiter zu kontrollieren – entsprechend wenig hat Georgien damit de facto erreicht. Moldawien habe wesentlich geschickter agiert. Sie lobte den Schritt der EU, 2005 die Ukraine in die Bemühungen um Konfliktlösung einzubinden und Moldawien finanziell zu unterstützen. Auch in Abchasien hätten die EU-Beobachter bereits Vorstellungen über eine mögliche politische Lösung, die aber wegen der zahlreichen Empfindlichkeiten derzeit nicht kommunizierbar seien.
Es sei wünschenswert, eine Isolierung Abchasiens zu verhindern, sagte Khidasheli, dazu müsse auch Georgien seine Haltung ändern und die abchasischen Sicherheitsbedürfnisse anerkennen.
Energiesicherheit und der Osten Europas
Der immer wieder aufflammende Streit zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn um Gaspreise und -lieferungen weist zum einen auf die russische Monopolstellung beim Energieexport hin, zum anderen verdeckt er, dass auch im Osten Europas eine Energiewende hin zu erneuerbarer Energie erfolgen muss. Eva van de Rakt, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag, fragte nach den Chancen und Herausforderungen einer Energiewende in Osteuropa.
Felix Matthes vom Öko-Institut Berlin konzentrierte sich dabei auf den Osten der EU. Den Begriff Energiesicherheit hält er für eine Leerformel, es sei besser, von Nachhaltigkeit zu sprechen. Die Frage sei eher, wie Volkswirtschaften und Verbraucher in ihrer Versorgung verletzbar sind, auch durch einen hohen Ölpreis. Polen sei beispielhaft für die Probleme Osteuropas bei der Transformation: Polen kann die eigene Steinkohle nutzen, aber die Emissionsziele der EU verhindern das. Bis zu einer Versorgung mit erneuerbaren Energien wird das Land auf Gaskraftwerke angewiesen sein und die Effizienz der Energienutzung entscheidend voranbringen müssen. Matthes beschrieb die komplexen Probleme der Regulierung und Planung von Infrastruktur in der EU. Er sagte voraus, dass die für eine effektive Klimapolitik nötige Infrastruktur in einen Widerspruch zur Umweltpolitik geraten wird.
Michaele Schreyer schilderte den gegenwärtigen Stand des Ausbaus erneuerbarer Energien in Osteuropa, der in einigen Staaten wie Lettland schon weiter ist als in Deutschland. Aber Wasserkraft spielt dabei dort, wie auch in Slowenien und Rumänien, eine überragende Rolle. Bei neuen Technologien – Wind, Solar – sieht die Relation anders aus. Sie konstatierte, dass in Osteuropa Skepsis herrsche, ob die EU den Weg zu einer gänzlich erneuerbaren Energieversorgung ganz zu gehen bereit sei. Litauen etwa setzt beim Versuch der Dekarbonisierung seiner Energieerzeugung auch auf ein AKW. Dabei stellen eine ganze Reihe von Studien fest, dass Osteuropa bis nach Russland ein riesiges Potenzial für erneuerbare Energien hat. Die Aktionspläne der EU mit den Ländern der ÖP gehen darauf jedoch kaum ein.
Matthias Adolf von der Forschungsstelle Umweltpolitik der FU Berlin forscht über die Energiepolitik der Kaspischen Länder, wo erneuerbare Energien noch in den Kinderschuhen stecken – was in Aserbaidschan angesichts des Öl- und Gasreichtums kaum verwundert. Auch der autokratische Charakter der Regime und ein geringes Problembewusstsein der Bevölkerung stehen einem Wandel eher entgegen. In Georgien soll langfristig vor allem Wasserkraft die Stromversorgung sichern.
Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik beschrieb die Ansätze einer Energie-Außenpolitik der EU, bei der die Versorgungssicherheit bisher stärker im Mittelpunkt steht als der Kampf gegen den Klimawandel. Man könne auch genauso von Pipeline-Politik sprechen. Vernachlässigt werde dagegen das Bemühen um Energieeffizienz, da gebe es nicht mal eindeutige Zielvorgaben. Es gebe zwei nebeneinanderher arbeitende Politikstränge, einen klimapolitischen und einen, der sich um die Energieversorgung kümmert, mit viel zu wenig Querverbindungen.
Wie sieht Europas Osten 2025 aus?
Einen Blick in die Zukunft wagte zum Abschluss eine Runde mit Vertretern aus Sofia, Paris, Bratislava und dem Europäischen Parlament. Pavel Demes aus Bratislava ist Senior Fellow des German Marshall Fund der Vereinigten Staaten, er begann mit der Feststellung, je weiter man im Osten Europas lebe, desto leidenschaftlicher diskutiere man über die politische Lage dieser Region. Wer über 2025 rede, frage sich natürlich auch, wie dann der Westen Europas aussehen wird. Die aktuelle wirtschaftliche Krise habe da neue Unsicherheit geschaffen. Er geht davon aus, dass der Einfluss der USA sich verringern und ihr Interesse sich auf Russland konzentrieren werde, und er bezweifelt, dass die EU schon zu einer gemeinsamen Politik gegenüber Osteuropa und Russland gefunden habe. Andererseits handle es sich bei allen sechs Staaten der ÖP um neue Staaten, für die ihre Identität und Souveränität so bedeutsam sei, dass es ihnen schwerfalle, sich in einen neuen Zusammenhang wie der EU einzuordnen.
Welches Bild von den Grenzen einer EU im Jahre 2025 gibt es im französischen Außenministerium? Diese Frage richtete Diskussionsleiter Ralf Fücks an Roland Galharague, der dort Vizegeneraldirektor für politische und strategische Fragen ist. Er erwartet, dass sich die Machtgewichte bis dahin verschieben werden, hin zu einer globalen Rolle der EU. Die EU habe globale Interessen, aber begrenzte Mittel und müsse daher Prioritäten setzen. Sie müsse darauf achten, für ihre östlichen Nachbarn attraktiv zu bleiben und so ihre soft power zu bewahren. Sie müsse die Erweiterung auf dem Balkan vollenden und im gemeinsamen Raum mit Russland für den freien Verkehr von Gütern, Investitionen und Menschen sorgen. Dafür habe die Aufnahme Russlands in die WTO eine wichtige Rolle, denn damit müsste sich auch dieses Land den Regeln der Globalisierung unterwerfen.
Dimitar Bechev vom ECFR-Büro in Sofia sollte Auskunft geben, wie eine neue Spaltung Europas vermieden werden könne. Es habe diese großen liberalen Hoffnungen gegeben von der Ausbreitung der Demokratie und gemeinsamer Werte nach Osten, vom Postnationalismus, aber heute gehe es doch wieder um nationale Identitäten und Einflusssphären. Es gebe reale Grenzen, die die Reisefreiheit beschränken, und Währungsgrenzen durch den Euro. Das Konzept der Offenheit sei nicht realisiert worden. Er plädierte für ein realistisches, pragmatisches weiteres Vorgehen.
Der integrationistische Motor funktioniere womöglich nicht mehr, konstatierte Fücks und fragte Reinhard Bütikofer, was an seine Stelle treten solle. Die Selbstgewissheit der alten europäischen Vision funktioniere nicht mehr, sagte er, in Europa werde man sich weder auf die deutsch-französische Achse noch auf die enge Bindung der USA zu Europa verlassen können. Er unterstützte das Streben nach einer globalen Rolle der EU, sofern die EU es schafft in ihrer eigenen Region prägend zu sein. Dazu müsse die EU aber die Probleme ihrer einzelnen Gesellschaften im Sinne von Nachhaltigkeit lösen helfen. Dies könne ihr aktuell eher durch den Transfer von Know-How als durch den von Geldmitteln gelingen. Auch Bütikofer hält die Integration des Balkans in die EU bis 2025 für zwingend, bezweifelt aber, dass es die Türkei bis dahin schafft.
Roland Galharague sagte zum Abschluss, es gebe die Tendenz, alles als politisch-philosophisches Paradigma zu debattieren. Manchmal aber müsse man einfach Dinge ausprobieren, ohne unbedingt zu wissen, welches Ergebnis man am Ende erhalte. Und zu tun gebe es genug.
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16.6. bis 17.6.2011 - Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
12. Außenpolitische Jahrestagung:
Zehn Jahre nach 9/11
Eine außen- und sicherheitspolitische Bilanz der letzten Dekade
12th Annual Foreign Policy Conference
Ten Years After 9/11
An analysis of foreign and security policy of the last decade