Where’s the Money? Der Status der Klimafinanzierung nach Kopenhagen

Where’s the Money? Der Status der Klimafinanzierung nach Kopenhagen

Delegierte bei der Klimakonferenz in Kopenhagen — Bildnachweise


Trotz des Beinahekollaps der Klimagespräche in Kopenhagen war Klimafinanzierung ein Bereich in dem trotz aller prozeduralen und politischen Missstände so etwas wie Erfolg erzielt werden konnte. Im Kopenhagener Akkord, dem politischen Kompromissdokument, wurden von den Industrieländern klare Versprechungen und Finanzzusagen gemacht: Rund 10 Milliarden US $ pro Jahr für die nächsten drei Jahre, die bis zum Jahr 2020 auf rund 100 Milliarden US $ pro Jahr für Mitigations- und Adaptionsbemühungen in Entwicklungsländern ansteigen sollen.  Allerdings wurde der Akkord von der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) nur “zur Kenntnis” genommen und hat daher nicht den legalen Status einer Vertragsvereinbarung der 193 UNFCCC Mitgliedsstaaten. Dies ist nicht nur für den weiteren UN-Klimaverhandlungsprozess problematisch, der Gefahr läuft, von einer kleinen Gruppe einflussreicher Staaten übernommen zu werden, sondern stellt auch die Erfüllung der Kopenhagener Finanzversprechen in Frage: können diese erfüllt werden? Und wenn ja, wie soll das geschehen? Viele offene Fragen bleiben.

In drei Absätzen behandelt der Kopenhagener Akkord sowohl die kurzfristige wie langfristige Klimafinanzierung.  Schlüssel zur Bewertung der Bonität dieser Finanzversprechen ist die Frage der Zusätzlichkeit (additionality): Werden die versprochenen Klimagelder zusätzlich zu existierenden Entwicklungshilfegeldern bereitgestellt?  Oder werden existierende Hilfsmittel einfach nur “umgewidmet”, wie erste Anzeichen zumindest für die kurzfristig versprochenen 30 Milliarden US $ für die nächsten drei Jahre vermuten lassen?  Werden sie als Zuschuss oder Kredit zur Verfügung gestellt?  Werden Privatinvestitionen, die im Gefolge öffentlicher Investitionen im Klimaschutz getätigt werden, als Klimahilfen berechnet?  Wo hört die Entwicklungsfinanzierung auf und wo beginnt die Klimafinanzierung?  Und wer registriert die Finanzzusagen und tatsächlichen Finanzzahlungen nach welchen Kriterien?  Diese Fragen gilt es jetzt systematisch zu beantworten. Fest steht allerdings, dass für die nächsten Jahre die Rolle der Weltbank und der multilateralen Entwicklungsbanken in der Klimafinanzierung durch den Kopenhagener Akkord gefestigt wurde. So ist denn auch nicht sicher ob ein im Akkord vorgeschlagener “Kopenhagener Grüner Klimafonds” existierende Klimafinanzierungsinstrumente ablösen oder unter seiner Oberhoheit integrieren würde.

Schließlich ist auch umstritten, wie groß der Anteil öffentlicher Finanzmittel an den langfristig anvisierten 100 Milliarden US $ pro Jahr sein soll. Der Kopenhagener Akkord nennt private und alternative Finanzierungsquellen gleichberechtigt mit öffentlichen Mitteln. Mitte Februar hat eine hochrangige UN-Beratergruppe zu Klimafinanzierung ihre Arbeit aufgenommen, die bis zum nächsten Klimagipfel in Cancun im Dezember konkrete Klimafinanzierungsquellen benennen soll.  Fraglich ist, ob sich bis dahin die wichtigsten der vielen offenen Fragen, die der Kopenhagener Akkord zur Klimafinanzierung aufgeworfen hat, klären lassen.

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