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Nach der US-Präsidentenwahl: Reaktionen im Nahen Osten

24. November 2008
von Christian Sterzing

Von Christian Sterzing

Im Nahen Osten hält sich die Aufregung über die Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten in Grenzen. Zwar haben fast alle arabischen Regierungen oder Staatschefs das Wahlergebnis begrüßt, doch Skepsis überwiegt die Hoffnung auf einen grundlegenden Kurswechsel amerikanischer Nahostpolitik.

Im Irak, Iran und in Syrien hofft man auf spürbare Auswirkungen des bevorstehenden Personalwechsels im Weißen Haus: Der versprochene Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak innerhalb 18 Monaten wird zum ersten wichtigen außenpolitischen Glaubwürdigkeitstest für den neuen Präsidenten werden. Im Iran wartet man ab, ob die angekündigte Gesprächsbereitschaft ein neues Kapitel in den iranisch-amerikanischen Beziehungen eröffnen wird.

Syrien hofft dagegen, endlich von der schwarzen Liste der Terrorstaaten gestrichen zu werden. Eine Wiederbelebung der syrisch-amerikanischen Beziehungen könnte nicht nur alternative Optionen für Syriens Rolle im Irak und im Libanon sowie seine Allianz mit dem Iran eröffnen, sondern auch dem syrisch-israelischen Gesprächsprozess einen neuen Schub verleihen. Seit dem Libanon-Krieg im Jahr 2006 kommt Syrien eine Schlüsselrolle bei der Entschärfung einer ganzen Reihe nahöstlicher Konfliktherde zu. Und dies würde umso mehr zutreffen, wenn denn die US-Administration ihre Quasi-Blockade-Politik gegenüber dem Regime Baschar Assads aufgeben würde.

Sonderfall Israel

Israel gehört wohl zu den wenig „obamabegeisterten“ Zonen in der (westlichen) Welt: Obamas Change-Credo wird hier eher als Bedrohung denn als Chance wahrgenommen. Bush gilt zudem als der „israelfreundlichste“ aller amerikanischen Präsidenten, denn er unterstützte in seiner Amtszeit jede israelische Politik kritiklos. „Change“ kann also aus israelischer Sicht nichts Gutes verheißen. Israel ist das wohl einzige (westliche) Land, in dem Obama laut Umfragen vor der Wahl sang- und klanglos verloren hätte.

In den USA dagegen haben fast 78  Prozent der jüdischen Wähler Obama gewählt. Die Diskrepanz zwischen Staat und jüdischer Diaspora ist nicht nur ein Indiz für ein großes, der israelischen Politik kritisch gegenüber stehendes Potenzial der jüdischen Bevölkerung in Amerika, sondern auch für eine politische Schwächung der traditionellen pro-israelischen Lobby in den USA. Liberale jüdische Wähler und Wählerinnen in den USA stehen einer friedlichen Konfliktregelung im Nahen Osten, die sich am Völkerrecht orientiert und palästinensische Interessen berücksichtigt, viel offener gegenüber als die einflussreiche pro-israelische Lobby. Dieses Wahlverhalten macht deutlich, dass die uneingeschränkte Unterstützung israelischer Politik durch den neuen amerikanischen Präsidenten für jüdische WählerInnen in den USA keine primäre Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt haben kann.

Israel hat viel zu verlieren

Der geschäftsführende israelische Ministerpräsident Olmert  - am 10. Februar 2009 finden in Israel Wahlen statt - reagierte auf das amerikanische Wahlergebnis mit der überraschenden Ankündigung, noch im November nach Washington reisen zu wollen. Vom scheidenden Präsidenten hofft er politische Zugeständnisse zu erhalten, die von dem zukünftigen möglicherweise nicht mehr zu erlangen sind. Die israelischen Befürchtungen konzentrieren sich auf drei Bereiche:

Zum einen lässt Olmert die von Obama gegenüber dem Iran geäußerte Gesprächsbereitschaft in israelischen Augen als „Weichei“ erscheinen.  Das  „window of opportunity“  für einen militärischen Schlag gegen die Nuklearanlagen im Iran droht sich zu schließen, wenn mit amerikanischer Unterstützung nicht mehr zu rechnen ist. Schon wird in Israel vor einem Kuhhandel gewarnt: „Natanz“ gegen „Dimona“, Einstellung der iranischen Nuklearaufrüstung gegen Schließung des israelischen Atomreaktors Dimona.

Zum anderen könnte eine Administration unter Obama die Roadmap ernst nehmen und auf einer Erfüllung der israelischen Versprechungen beharren. Ein Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsausbaus, eine Evakuierung der auch nach israelischem Recht illegalen „Siedlungsaußenposten“, eine Erleichterung der Lebenssituation für die Palästinenser – nichts käme einer israelischen Regierung, zumal in Wahlkampfzeiten, ungelegener.

Und schließlich könnte ein neuer Präsident sich des vor sich hin dümpelnden israelisch-palästinensischen Gesprächsprozesses annehmen und substanzielle Verhandlungen einfordern, das Nahost-Quartett aus dem politischen Koma holen oder gar mit den Europäern, denen Obama ja umfassende Konsultation und Kooperation versprochen hat, die notorisch entscheidungsunfähigen israelischen Regierungen mit neuen Initiativen unter Druck setzen.

Palästina bewertet den Sieg Obama anders

Auf palästinensischer Seite versteht man diese israelischen Befürchtungen nicht. Obama hat sich während des Wahlkampfes mit seinen Äußerungen zum Nahen Osten immer mehr der Bush-Linie angenähert, die Unteilbarkeit Jerusalems und die Sicherheit Israels betont und jeden Konflikt mit potenziellen jüdischen WählerInnen vermieden. Weder Sympathien für die PalästinenserInnen noch neue Ansätze für eine friedliche Regelung des Konflikts waren erkennbar.

Das mag den Zwängen eines amerikanischen Wahlkampfes geschuldet sein, doch spätestens nach der Machtübernahme wird der neue Amtsinhaber die Grenzen seiner politischen Spielräume noch deutlicher zu spüren bekommen. Als Beleg für diese nüchtern-pessimistische Einschätzung wird in Palästina die erste Personalentscheidung des neuen Präsidenten gewertet: Mit Rahm Emanuel als zukünftigem Stabschef des Weißen Hauses wurde ein demokratischer Abgeordneter berufen, dem nicht selten Bushs Unterstützung für Israel nicht ausreichend erschien. Geboren wurde er laut israelischen Presseberichten in Jerusalem als Sohn eines Mitglieds der Irgun, einer jüdischen Terrorgruppe, die vor der Unabhängigkeit Israels in den 40er Jahren Anschläge gegen Briten und Araber verübte, und er diente in der israelischen Armee. Kein Wunder, dass was in Palästina enttäuschend war, in Israel als beruhigend wahrgenommen wurde.

Während seines Kurzbesuches in Israel im Sommer hat der neue amerikanische Hoffnungsträger zumindest versprochen, keine sieben Jahre zu warten, bis er sich der Probleme im Nahen Osten annimmt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, der Irak, Afghanistan und Pakistan werden jedoch den israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Prioritätenliste des zukünftigen Präsidenten sicherlich zunächst verdrängen. Europa kann und will das Vakuum offensichtlich nicht füllen. Krisenmanagement statt Konfliktlösung wird die Tagesordnung bestimmen.

Die Spaltung Palästinas aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas, die durch den Wahlkampf bedingte Handlungsunfähigkeit der Regierung in Tel Aviv sowie ein drohender Rechtsruck bei den kommenden Wahlen in Israel bieten zudem kaum Grund zur Hoffung. Die andauernde ethnische Trennungspolitik und der völkerrechtswidrige Siedlungsausbau durch Israel machen zudem eine Einigung immer schwieriger. Womöglich ist es für eine friedliche Konfliktregelung bald viel zu spät…

Krieg gegen den Terror oder strategische Neuausrichtung?

Der potenzielle amerikanische Politikwandel wird wesentlich davon abhängen, ob Obamas Nah- und Mittelostpolitik ihre ideologische Legitimation weiterhin vor allem aus dem „Krieg gegen den Terror“ herleitet, oder ob er zu einer neuen politisch-strategischen Ausrichtung seiner Nahostpolitik in Kooperation mit der EU findet. Die friedliche Konfliktregelung in der Region ist und bleibt eine zentrale Herausforderung für das transatlantische Verhältnis.

Aus Sicht der amtierenden Regierung in Jerusalem hat die weit verbreitete „Obamania“ aber wenigstens etwas Gutes. Sie absorbiert einen großen Teil der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. So hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak den weiteren Ausbau von Siedlungen und deren Vermarktung genehmigt und – trotz seit Juni herrschender Waffenruhe – militärische Operationen im Gaza-Streifen durchführen lassen. Elf Palästinenser wurden dort in der vergangenen Woche getötet. Die Grenzübergänge ließ er wieder völlig abriegeln. Internationale Hilfsorganisationen mussten die Versorgung von  mehr als 70 Prozent der palästinensischen Bevölkerung mit Lebensmitteln einstellen. In Jerusalem wurde die Zerstörung palästinensischer Häuser wieder aufgenommen.

Wenigstens hat sich die diplomatische Vertretung der Schweiz in Palästina nicht durch die Ereignisse im fernen Amerika ablenken lassen und gegen die Häuserzerstörungen öffentlich protestiert. Verlautbarungen anderer Staaten sind bislang nicht bekannt geworden.

Christian Sterzing leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung für den arabischen Nahen Osten in Ramallah.