Demokratie braucht Lokaljournalismus. Doch dieser steht unter Druck. Diese Studie formuliert aus vorhandenen Erfahrungen und der aktuellen Forschungslage Empfehlungen für eine Bundesförderung für den Lokaljournalismus.
Fehlende Transparenz und falsche Prioritäten bei Sondervermögen gefährden Investitionen in Zukunftsaufgaben. Eine nachhaltige Finanzpolitik braucht klare Kriterien und ehrliche Offenlegung aller Mittel. Die Studie zeigt, dass die Bundesregierung diese Prinzipien weit verfehlt.
Das gewaltsame Verschwindenlassen und willkürliche Inhaftierungen ukrainischer Zivilist*innen durch russische Behörden sind systematisch und weit verbreitet. Deutschland und die EU sollten ihren diplomatischen Einfluss nutzen, um dagegen vorzugehen.
