In Bosnien-Herzegowina erwacht die Bürger/innen-Gesellschaft

Auch viele Kinder nahmen an den Demonstrationen in Sarajevo teil. Bild: Roska Vrgova

13. Juni 2013
Darko Brkan
Die Kampagne #JMBG (Personenregisternummer) ist in kurzer Zeit zur vermutlich bedeutendsten und sichtbarsten Bürger/innen-Aktion in diesem Teil Europas geworden. Zehntausende von Menschen, Millionen gepostete Kommentare, Hunderte von Zeichnungen, Tausende Fotografien, Videos, Tausende von Menschen täglich an der Basis, Unterstützung aus allen Teilen der Welt sind nur einige der Aktionen dieser Kampagne. Wie und warum fing alles an?

Das Gesetz zur Personenregisternummer sollte überall in der Welt eigentlich die gewöhnlichste und einfachste Sache sein. Aber in Bosnien-Herzegowina können die Abgeordneten im Parlament BiH schon seit mehr als sechs Monaten zu keiner Einigung über dieses Gesetz kommen.

Die Folge dessen ist, dass Kinder, die nach dem 12.02.2013 geboren sind, keine Personenregisternummer zugeteilt bekommen konnten, was zur Folge hatte, dass sie ihre Rechte nicht verwirklichen konnten, wie etwa Kranken- und Sozialversicherung und die Ausstellung eines Reisepasses für Auslandsreisen. Eines dieser Kinder war Belmina Ibrišević aus Gračanica, die für eine ärztliche Behandlung ins Ausland reisen musste, nachdem man eine schwere Erkrankung bei ihr festgestellt hatte.

Die Tatsache, dass dieses kleine Baby zur Geisel der Politik in BiH wurde, hat niemanden kalt gelassen, und einige von uns beschlossen, am Mittwoch, den 5. Juni unsere Autos auf der Straße vor die Einfahrt zur Tiefgarage des Gebäudes der BiH Institutionen zu parken, so die Einfahrt zu blockieren und die Verabschiedung des Gesetztes zur Personenregisternummer zu erwirken. Nach etwa zweistündiger Blockade, der sich einige Hundert Bürger/innen anschlossen hatten, beschloss der Ministerrat BiH die Verabschiedung einer einstweiligen Entscheidung mit einer Gültigkeit von sechs Monaten. Dies klärte zwar die vorübergehende Zuteilung der Personenregisternummer und Ausgabe von Reisepässen für die Kinder, aber wer garantierte uns, dass es am 06.01.2014 nicht wieder eine Belmina ohne Personenregisternummer geben würde? Denn das Parlament BiH konnte sich bereits in den vergangenen sechs Monaten nicht über die Verabschiedung des Gesetztes einig werden, warum also in den kommenden sechs Monaten?

Wir haben uns daher zu weiteren Blockaden entschlossen, so lange, bis das Gesetz vom Parlament verabschiedet wird. Die Zahl der Menschen wuchs, und am nächsten Morgen standen über tausend Menschen vor dem Parlament. Die Demonstrant/innen entschieden sich für die Blockade des Parlamentsgebäudes und verlangten von den Parlamentarier/innen, ihre Sitzung bis zur Verabschiedung nicht zu beenden. Die Proteste an diesem Tag und die feste Entschlossenheit der Bürger/innen, Kinder, Mütter, Väter, Student/innen, Rentner/innen, die sich versammelten um zu zeigen, dass sie das Leben unserer Kinder nicht der Willkür der Regierung überlassen werden, waren deutlich hörbar. Auch wenn das Parlament das Gesetz nicht verabschiedet hatte, war klar, dass die Bürger/innen in ihrem Kampf hartnäckig bleiben. Die Proteste verliefen ruhig und ohne Zwischenfälle von Seiten der Demonstrant/innen, aber auch der Polizei, bis auf die übertriebene Gewaltanwendung durch die Polizei während und nach der Verhaftung von fünf Aktivist/innen. Als die Demonstrationen bereits vorüber waren wurden die Aktivist/innen grundlos verhaftet, geschlagen und malträtiert, ihnen wurden von der Polizei sichtbare Verletzungen zugefügt.

Die Proteste in BiH wurden auch in den nächsten Tagen fortgesetzt und erreichten am Dienstag, den 11.06. mit der bisher größten Versammlung, an der schätzungsweise 10.000 Menschen teilnahmen, ihren Höhepunkt. Die Demonstrationen sind bereits zu einer Kampagne geworden, die eine große Zahl an Bürger/innen, sowohl in BiH als auch im Ausland, unterstützt, und sie ist zum Symbol für das Desinteresse der Regierungsvertreter/innen in BiH für uns alle geworden. Gleichzeitig wird die Aktion auch zum Symbol dafür, dass die Bürger/innen die Dinge selbst in die Hand nehmen können wenn sie sich organisieren, und die Regierungsvertreter/innen zwingen können, ihre Arbeit zu machen. Die Aktivitäten werden auch in den nächsten Tagen mit den gleichen Forderungen fortgesetzt, wobei wir den Parlamentsabgeordneten dieses Mal eine Frist gesetzt haben, das Gesetz bis zum 30.06.2013 endgültig zu verabschieden. Bis dahin werden die Demonstrant/innen sich nicht versammeln, ihre Babys und Kinder nicht vor das Parlamentsgebäude bringen, damit die Parlamentarier/innen die notwendige Sicherheit haben, um ihre Arbeit machen zu können. Vielmehr rufen wir die Bürger/innen dazu auf, in ihren Wohnungen und Häusern und an ihren Arbeitsplätzen ruhig zu sein, vor allem, wenn sie am Parlamentsgebäude BuH vorbei gehen, damit die Parlamentarier/innen in Ruhe und Sicherheit arbeiten können. Sollte das Gesetz bis zum 30.6.2013 nicht verabschiedet werden, kommen die Demonstrant/innen in noch größerer Zahl und noch entschlossener zurück.

Diese Proteste kennzeichnen das Erwachen des Bewusstseins der Bürger/innen in BiH, sie könnten aber gleichzeitig auch der Auslöser für politische Manipulationen und die Auflösung des Staates sein. Doch zum ersten Mal sind an der Aktion auch junge, gebildete, vernetzte Menschen beteiligt, die voller Ideen und dem Verständnis für gemeinsame Arbeit sind, so dass die Zukunft, auch wenn mit vielen Fragezeichen, doch recht hell ist. Und die Aktion #JMBG bekommt immer mehr und mehr die Gestalt einer echten Bürger/innen-Bewegung, die diese von einer egoistischen Politik gefangen gehaltene Gesellschaft endlich aufwecken wird.

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Darko Brkan hat als Demonstrant an den Protesten in Bosnien-Herzegowina teilgenommen.

 

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Europa und der Westliche Balkan

Wollte man im Juli 2010 ein allgemeines Charakteristikum für die Lage auf dem West-Balkan und seine Zukunftsaussichten formulieren, dann müsste man wohl von einer „alten Unübersichtlichkeit“ sprechen. Das Dossier bietet aktuelle Artikel zu Staatlichkeit, Demokratie, Bürgerrechten, Aufarbeitung und der Beziehung der Länder des westlichen Balkans zur EU.

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