Zur aktuellen Krise in Tschechien: Hintergründe und zentrale Fragestellungen

Mitte Juni trat Ministerpräsident Petr Nečas zurück, nachdem u.a. seine Kabinettschefin Jana Nagyová und drei ehemalige Abgeordnete der Regierungspartei ODS festgenommen wurden (Ivan Fuksa, Marek Šnajdr, Petr Tluchoř). Gegen Jana Nagyová ermittelt die Staatsanwaltschaft vor allem, weil sie, so der Vorwurf, den militärischen Nachrichtendienst missbrauchte, als sie die geheimdienstliche Überwachung der Ehefrau von Petr Nečas beauftragte. Den ehemaligen Abgeordneten wird vorgeworfen, dass sie im November 2012 ihre Mandate niederlegten, um ein Weiterregieren des Nečas-Kabinetts zu ermöglichen, und im Gegenzug dafür Posten in Aufsichtsräten staatlicher Firmen entgegennahmen. Nach Aussagen der Staatsanwaltschaft und Polizei handelt es sich in allen Fällen eigentlich um „Nebenprodukte“ weiterer Ermittlungen, die die Enthüllung eines breiten korrupten Netzwerkes zum Ziel haben. Mittlerweile hat der Oberste Gerichtshof allerdings entschieden, dass die ehemaligen Abgeordneten nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden können, weil sie in Bezug auf ihre Verhandlungen im Abgeordnetenhaus durch Immunität geschützt gewesen seien. Jana Nagyová wurde in der Zwischenzeit aus der Untersuchungshaft entlassen.

Nach dem Rücktritt des Premiers sieht die tschechische Verfassung vor, dass der Staatspräsident einen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin ernennt. Miloš Zeman (1), ehemaliger Parteivorsitzender der Sozialdemokraten, ehemaliger Ministerpräsident und seit Januar 2013 der erste direkt gewählte Präsident Tschechiens, ignorierte die Vorschläge der im Parlament vertretenen Parteien, die entweder eine Fortsetzung der Koalition unter der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und ODS-Abgeordneten Miroslava Němcová (Regierungskoalition) oder schnellstmöglich vorgezogene Neuwahlen forderten (Opposition). Er bezeichnete Verfassungsgewohnheiten als „idiotisch“ und beauftragte am 25. Juni im Alleingang seinen Wirtschaftsberater Jiří Rusnok mit der Regierungsbildung, der auch Berater der Nečas-Regierung war. Rusnok war außerdem im Kabinett Zemans Finanzminister.

Rusnoks Regierung wurde am 10. Juli ernannt und ist die 12. Regierung in der zwanzigjährigen Geschichte der Tschechischen Republik. Bei der Besetzung der Ministerien traf Rusnok äußerst fragwürdige Entscheidungen. So gelang es dem Finanzminister Jan Fischer, ehemaliger Premier und Präsidentschaftskandidat, kurz vor seiner Ernennung die monatelang in den Medien diskutierten Schulden seiner Präsidentschaftskampagne aus 2012/2013 zu tilgen (ca. 200.000 Euro). Einer der ersten Schritte des neu ernannten Umweltministers war der Besuch des AKW Temelín. Er gab danach zu erkennen, dass dessen Ausbau auch für sein Ressort Priorität hat.

Wege aus der Krise?

Die oppositionellen Sozialdemokraten schlugen als Weg aus der Krise eine Selbstauflösung des Parlaments vor, die am 17. Juli scheiterte. Die Regierung hat nun 30 Tage Zeit, um im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage zu stellen. Es ist derzeit unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, dass ihr Anfang August das Vertrauen ausgesprochen wird. Weder die Kommunisten noch die Sozialdemokraten haben sich hierzu eindeutig geäußert. Schon jetzt ist zu erkennen, dass die Schritte Zemans den Sozialdemokraten (ČSSD) schaden und parteiinterne Spannungen zur Folge haben, da Zeman innerhalb der ČSSD noch viele Unterstützer/innen hat. Rusnok selbst trat 2010 aus der ČSSD aus. Auch weitere Regierungsmitglieder sind ehemalige Mitglieder der ČSSD oder lassen ihre Mitgliedschaft aufgrund ihrer Beteiligung an der Regierung derzeit ruhen. Sollte Rusnok scheitern, kann der Staatspräsident einen weiteren Premier ernennen, wobei ihm die Verfassung dabei keine zeitlichen Fristen setzt. Den dritten Versuch einer Regierungsbildung unternimmt laut Verfassung der/die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses. Sollte es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, werden die Nationalwahlen in Tschechien zeitgleich mit den EP-Wahlen im Mai 2014 stattfinden.

Zentrale Fragestellungen

Folgende zentrale Fragestellungen werden in der gegenwärtigen politischen Krise lebhaft diskutiert: Wie kann Korruption in Tschechien erfolgreich bekämpft werden? Wann ist unmoralisches politisches Handeln strafbar? Wo verläuft die Grenze zwischen einem politischen Deal und Korruption? Wie kann sich das Parlament gegen die zunehmende Einflussnahme und die Machtansprüche des erstmals direkt gewählten Präsidenten wehren und schützen? Da diese Fragen für die Zukunft der Demokratie in Tschechien und auch in Europa entscheidend sind, widmet sich die Heinrich-Böll-Stiftung in den folgenden Wochen in einer Reihe deutsch- und englischsprachiger Beiträge den politischen Entwicklungen im Nachbarland. Wir befragen Verfassungsrechtler/innen, Anwälte/innen, Politologen/innen, zivilgesellschaftliche Akteure/innen und die tschechischen Grünen zu den Hintergründen der aktuellen Entwicklungen und zu den Wegen aus dieser Krise.

Endnote
1) Miloš Zeman war für das Bürgerforum OF Abgeordneter, von 1993 bis 2001 war er Vorsitzender der Sozialdemokraten ČSSD. In dieser Zeit gewannen die Sozialdemokraten beachtlich an Zustimmung (1992: rund 7%; 1998: 32%). Von 1998 bis 2002 war Zeman Ministerpräsident einer Minderheitsregierung, die von der ODS geduldet wurde. Bei der Präsidentschaftswahl 2003 war er nicht erfolgreich, weil ihn einige sozialdemokratische Abgeordnete nicht wählten. Dies hat Zeman der ČSSD nie verziehen. 2007 trat er aus und gründete die Partei SPOZ (Partei für die Rechte der Bürger – Zemanovci), deren Vorsitzender er bis 2010 war. Bei den Parlamentswahlen 2010 erzielte die SPOZ 4,3% und verfehlte somit die Fünfprozenthürde. Zeman ist bis heute ihr Ehrenvorsitzender.