Ganze zwei Tage beobachtete Armeechef Prayuth Chan-Ocha die Verhandlungsgespräche zwischen den sich monatelang im Disput befindenden Konfliktparteien. Unter Kriegsrecht hatte er Vertreter der Übergangsregierung, der Opposition und weiterer Interessengruppen an einen runden Tisch beordert. Am 22. Mai 2014 erklärte Chan-Ocha die Verhandlungen für gescheitert und putschte sich an die Macht. Es war der insgesamt zwölfte erfolgreiche Militärcoup in Thailand seit das Königreich im Jahr 1932 zu einer konstitutionellen Monarchie wurde.
Noch bevor Prayuth die Verfassung von 2007 außer Kraft setzte, erließ er als Vorsitzender des neu gegründeten "Peace and Order Maintaining Command" (später umbenannt in NCPO - "National Council for Peace and Order") ein kurzfristiges Verbot aller Fernseh- und Radioübertragungen mit Berufung auf das Kriegsrecht. Das Verbot markiert den Beginn zahlreicher Repressalien und Androhungen gegenüber Medien und kritischen Stimmen. Die Angst, die eigene Meinung öffentlich zu äußern, wächst.
Militär übernahm Kontrolle über Rundfunkmedien
Spätestens als um 16:50 Uhr Ortszeit plötzlich alle nationalen TV-Kanäle ihr reguläres Programm einstellten und ein Standbild mit der Bezeichnung "Peace and Order Maintaining Command" zeigten, war klar, dass ein Putsch des Militärs stattfand. Im Laufe des Abends wurden auch internationale Sender wie BBC, CNN und Al Jazeera blockiert. Das Militär übernahm innerhalb kürzester Zeit die volle Kontrolle über die Rundfunkmedien. In den ersten Stunden nach dem Putsch war auf allen Kanälen Militärmusik zu hören, im Fernsehen begleitet von einem Standbild der Armee. In unregelmäßigen Abständen gab es Live-Unterbrechungen, in denen ein Armeesprecher neue Kriegsrechtsverordnungen verlas.
Mittlerweile sind die meisten Kanäle wieder empfangbar, senden allerdings vorwiegend Soaps oder Dokumentationen und tragen neben dem Senderlogo ein Logo des NCPO. Kommt es zu neuen Ankündigungen, wird das Programm immer wieder unterbrochen. Mit der Kontrolle über die Fernsehsender unterdrückt das Militär öffentliche Kritik und verbreitet seine Propaganda. Die ausländischen Sender sind je nach Kabelnetzanbieter nach wie vor nur sporadisch zu empfangen.
Wie das Militär zu Gegnern seiner Vorgehensweise steht und welche Maßnahmen es unternimmt um freie Meinungsäußerungen zu verhindern, wird in den verlesenen Verordnungen deutlich:
- Verordnung 4: Einstellung aller Fernseh- und Radioübertragungen
- Verordnung 7: Versammlungsverbot für Gruppen ab 5 Personen
- Verordnung 12: Aufforderung an Betreiber von Social-Media-Seiten, keine aufrührerischen Nachrichten zu verbreiten
- Verordnung 14: Verbot für Fernsehsender, Radiostationen und Zeitungen Interviews mit Akademikern zu führen, die sich kritisch äußern
- Verordnung 15: Einstellung aller Fernseh- und Radioübertragungen inklusive der Community-Radios – sowohl analog als auch digital
- Verordnung 17: Aufforderung an Internetanbieter Informationen zu überwachen, die Unruhe auslösen könnten und diese zu melden
- Verordnung 18: Verbot für Medien, kritische Nachrichten zu verbreiten und Verbot von Demonstrationen gegen die Junta
Bei Verstößen gegen diese Verordnungen droht die Militärführung mit Strafverfolgung unter dem Kriegsrecht.
Sperre von Facebook und Instagram
In einer weiteren Ankündigung gestattete das Militär die Berichterstattung über laufende Anti-Putsch-Proteste, allerdings unter der Vorgabe, diese als illegal zu bezeichnen. Seit Tagen wurde auch über eine Sperre der Sozialen Medien spekuliert, da die Armee bereits mehrfach die Verfolgung der Verbreitung von Falschinformationen und nach dem Kriegsrecht illegalen Inhalten auf Twitter oder Facebook verlauten ließ. Sechs Tage nach dem Staatsstreich blockierte das Militär kurzzeitig Facebook für einen Großteil der Nutzer, auch der Fotodienst Instagram war nicht erreichbar. Von offizieller Seite des Militärs hieß es, es habe ein technisches Problem vorgelegen. Jedoch berichtete die Bangkok Post aus Insiderkreisen, dass rund 30 Millionen Facebooknutzer absichtlich blockiert wurden. Ob technisches Problem oder nicht, thailändische Internetnutzer müssen sich in Zukunft öfter auf solche Sperrungen einstellen.
Das Ministerium für Informationstechnologien will in den kommenden zwei Monaten ein eigenständiges Internetgateway für Thailand aufbauen. Damit würde jeglicher nationaler und internationaler Datenverkehr zunächst über einen thailändischen Knotenpunkt verlaufen. Dies könnte die Webzensur für Behörden erheblich vereinfachen.
245 Personen zum Rapport bestellt
Die Militärführung geht zudem offensiv gegen bestimmte öffentliche Personen vor. Mittlerweile wurden über 245 Personen, darunter Ex-Politiker/innen jeglicher Couleur, Manager/innen, Akademiker/innen, Aktivisten/innen und Journalisten/innen zum Rapport einbestellt. Einen tiefen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit betreibt die Armee im Falle von Pravit Rojanaphruk. Der bekannte Redakteur der Tageszeitung "The Nation" übte seit der ersten Ausrufung des Kriegsrechts am 20. Mai harsche Kritik am Militär und forderte immer wieder die sofortige Rückkehr zur Demokratie. Der Armee waren seine couragierten Äußerungen eine Einzelvorladung im Fernsehen Wert. Unter Androhung einer Haftstrafe bei Nichterscheinen, folgte er dem Aufruf mit einer symbolträchtigen Aktion: Mit zugeklebtem Mund und zugehaltenen Augen ließ er sich kurz vor seiner Einbestellung vor dem Militärgebäude fotografieren. Seitdem hat man nichts mehr von Pravit gehört, seinen letzten Tweet setzte er am 25. Mai um kurz vor 10 Uhr ab. Laut Gerüchten wurde er in einer Militärbasis untergebracht und bleibt vorerst in Gewahrsam. Neben Pravit wurden Journalisten/innen von insgesamt 19 Zeitungen einberufen, um mit der Junta "über die Ausrichtung der Berichterstattung in dieser Ausnahmesituation" zu sprechen.
Das strenge Vorgehen der Armee gegen jegliche kritische Meinung schüchtert Teile der Bevölkerung bereits ein. Dem Bangkoker Büro der Heinrich-Böll-Stiftung lag ein Artikel zur unmittelbaren Veröffentlichung vor. Aus Angst vor möglichen Reaktionen des Militärs bat die Verfasserin darum, den Bericht vorerst nicht zu publizieren. Führt die Junta die repressive Strategie weiterhin fort und versucht Kritiker mundtot zu machen, droht womöglich eine Abwanderung in den Untergrund und der Schritt zur Radikalisierung läge nicht mehr weit. Es bleibt zu hoffen, dass Thailands Militärregierung den Bogen nicht überspannt und das Königreich schnell zu einer demokratischen Staatsform unter Achtung aller Menschenrechte zurückkehrt.
Referenzen
[1] Prachatai: "The 21 announcements of the National Peace and Order Maintenance Council (NPOMC)", am 24. Mai 2014.
[2] The Nation: "Prayuth warns media against amplifying conflicts, saying they cannot be protected by media organisations" am 26. Mai 2014.
[3] Bangkok Post: "Facebook 'blocked'" am 28. Mai 2014.
[4] Prachatai: "Thai authorities to build state-owned internet gateway for more efficient censorship" am 28. Mai 2014.