Prinzipien zukunftsorientierter Finanzpolitik

Die Krisen und Umbrüche der Gegenwart setzen liberale Demokratien weltweit unter enormen Druck. Auch Deutschland steht vor historischen Herausforderungen – geopolitisch, wirtschaftlich und ökologisch. Aus der Wirtschaft heraus und in der Gesellschaft werden deutliche Erwartungen an eine handlungsfähige und entschlossene Politik formuliert. Vor diesem Hintergrund wurden vom Bundestag erhebliche zusätzliche finanzielle Spielräume für Investitionen und Verteidigung geschaffen. Doch wie gelingt es, die zusätzlichen Mittel tatsächlich zukunftsorientiert und effizient auszugeben? Nach welchen Kriterien sollten fiskalische Prioritäten gesetzt werden?

Mit dieser Frage beschäftigt sich eine aktuelle Studie des Ökonomen Prof. Peter Bofinger im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Darin werden grundlegende Prinzipien für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik skizziert. Wie die Studie eindrücklich aufzeigt, ist die Bundesregierung unter Friedrich Merz von diesen Prinzipien weit entfernt. Es mangelt insbesondere bei den Sondervermögen an Transparenz, obwohl diese eine erhebliche Bedeutung für die Wirtschaft und den Klimaschutz haben. 

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass bei rund 40 % des vom Bund genutzten Sondervermögens Mittel eingesetzt werden, die bisher im Kernhaushalt finanziert wurden. 

Statt die Weichen auf Zukunft zu stellen, indem ausschließlich zusätzliche Investitionen getätigt werden, macht die Bundesregierung das Sondervermögen zum Verschiebebahnhof, mit dem Löcher im Haushalt gestopft und Wahlgeschenke finanziert werden, kritisiert auch Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:  

 „Die Studie belegt deutlich, in welchem Ausmaß die Regierung Merz die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen für das Stopfen von Finanzierungslücken und Wahlgeschenke im Haushalt missbraucht. Das widerspricht dem Zweck dieser außergewöhnlichen Verschuldung und wird dem Land aufgrund der ausbleibenden Investitionseffekte noch teuer zu stehen kommen. Das Zweckentfremden des Klimafonds ist verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Damit könnte die letzte Chance verspielt werden, einen großen Wurf für die Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu nutzen. Vor allem mit Blick auf die Investitionen in Zukunftstechnologien, Klimaschutz und den dringend nötigen Infrastrukturausbau muss jetzt nachgesteuert werden. Dafür müssten von Finanzminister Klingbeil aber zunächst alle Karten ehrlich auf den Tisch gelegt werden. In der derzeitigen Form wird den Menschen Sand in die Augen gestreut.“

Die veröffentlichte Vorab-Version der Studie von Prof. Peter Bofinger ist Teil eines laufenden Projektes der Heinrich-Böll-Stiftung, in dem die Stiftung in Zusammenarbeit mit Expert*innen in verschiedenen Politikfeldern, Zukunftsaufgaben und Reformoptionen diskutiert.