Umlagen, Abgaben und Steuern machen Strom teuer - und somit den dringenden Umstieg auf klimafreundliche, strombasierte Alternativen unattraktiv. Dabei sind viele Unternehmen und Verbraucher*innen längst dazu bereit. Die nötigen Technologien sind auch schon da – oftmals sogar von deutschen Hersteller*innen, die seit Jahren auf den Marktdurchbruch warten. Stattdessen geht Katherina Reiches Geisterfahrt munter weiter.
Die Lage ist paradox: Eine klimafreundliche Mobilität und Wärmeversorgung sowie eine saubere Industrieproduktion ohne Emissionen wären heute längst technisch möglich. Die Hersteller*innen der dafür nötigen Technologien hier in Deutschland stehen seit Jahren in den Startlöchern. Doch ein entscheidender Faktor - der Strompreis - macht den Umstieg noch immer schwer. Der Umstieg auf klimaneutrale Technologien - sei es im Verkehr, beim Heizen oder in der Industrie - bedeutet in den allermeisten Fällen einen Wechsel von molekülbasierten Energieträgern aus fossilen Quellen zu Strom und solchen Energieträgern, die mit ihm hergestellt werden – natürlich künftig aus Erneuerbaren Energien. Auf Grund hoher Umlagen, Abgaben und Steuern auf den Strompreis rechnet sich dieser Umstieg auf Strom aber noch immer oft nicht. Mit dramatischen Folgen. Auch für den Anspruch, die Effizienz des Energieverbrauchs und die Sicherheit der Energieversorgung für die Zukunft im Blick zu behalten.
Die Netzentgelte sind zu hoch
Zwar hat die Ampel-Bundesregierung den Strompreis spürbar gesenkt - etwa durch die Abschaffung der EEG-Umlage -, er ist aber immer noch zu hoch, um einen Umstieg von fossilen Energieträgern auf Strom attraktiv zu machen. Das liegt vor allem an den hohen Netzentgelten. Hier zeigt sich die nächste Absurdität: Während die Gasnetze nicht weiter ausgebaut werden und die Verbraucher*innen für ein abgezahltes Netz nur noch geringe Gebühren zahlen müssen, werden wir bei der Stromrechnung ordentlich zur Kasse gebeten. Denn für jeden Anschluss einer Windkraft- oder Solaranlage und den gestiegenen Netzausbaubedarf durch die Energiewende entstehen Kosten, die auf uns Stromverbraucher*innen umgelegt werden. Umlagen, Abgaben und Steuern sind damit beim Strom pro Kilowattstunde mehr als doppelt so hoch wie beim Gas. Das sendet ein fatales Signal und benachteiligt diejenigen Bürger*innen und Unternehmen, die den Ausbau unserer künftigen Energieversorgung und auch unserer künftigen Mobilität und Industrie vorantreiben.
Die Energiewende gelingt nur, wenn möglichst Viele mitmachen können. Aber genau hier werden Viele blockiert: Bürgerenergieprojekte, die gemeinschaftlich Wind- und Solaranlagen bauen und für ihre Energieversorgung etwa Nahwärmenetze oder E-Mobilität nutzen wollen. Visionäre Industrieunternehmen, die alte Raffinerien zu Wasserstoff-Produktionsstätten und Aluminiumhütten zu gigantischen Energiespeichern umbauen. Start-Ups, die E-Busse aus alten Linienbussen machen oder hocheffiziente Wärmepumpen, ja gar mobile Elektrolyseure für zu Hause anbieten – sie alle stolpern über die Hürde der Strompreise, während weiterhin alte Technologien eingebaut und verkauft werden, die keine Zukunft haben und schon bald zur Kostenfalle für uns alle werden. Deshalb müssten nun vor allem die Netzentgelte stärker staatlich übernommen werden. Dazu bräuchte es jetzt eine gänzlich andere Prioritätensetzung bei den staatlichen Subventionen im Energiebereich.
Alte Technologien werden schon bald zur Kostenfalle
Die politisch gewollten, verzerrten Energiepreise verhindern nicht nur die Energiewende, sondern auch eine spürbare Entlastung der Menschen von hohen Energiepreisen und nicht zuletzt den wirtschaftlichen Erfolg wichtiger Zukunftstechnologien „Made in Germany“. Während Deutschland jährlich über 60 Milliarden Euro für fossile Energieträger ausgibt, hat die neue Bundesregierung selbst ihr Versprechen zur Abschaffung der vergleichsweise geringen Stromsteuer gebrochen und finanziert stattdessen kostspielige Wahlgeschenke ohne nennenswerte Wirkung für Wohlstand und Sicherheit in diesem Land.
Die Ankündigungen von Energieministerin Reiche, nun weitere Milliarden in drei Mal so viele neue Gaskraftwerke zu investieren, wie unter der Vorgängerregierung geplant, und die dafür nötigen Subventionen bei der Förderung von Erneuerbaren Energien einzusparen, sind eine neue Zuspitzung dieser energie- und wirtschaftspolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung. Es ist an der Zeit klare Signale zu senden: Alles, was uns schützt und nützt, muss günstiger sein als das, was uns schadet.
Einmischen - die Vorstandskolumne
Einmischen! Als einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben. So hat es Heinrich Böll formuliert und diese Ermutigung inspiriert uns bis heute. Mit dieser Kolumne mischen wir uns als Vorstand der Stiftung in den aktuellen politisch-gesellschaftlichen Diskurs ein. Jeden Monat schreiben hier im Wechsel: Jan Philipp Albrecht und Imme Scholz.