Drohnen über Flughäfen, Extremwetter und digitale Angriffe: Unsere Konferenz „Freiheit schützen“ am 21. November 2025 diskutierte, wie wir Sicherheit neu denken können – ohne unsere Freiheit zu opfern oder autoritären Versprechungen zu folgen.
Die Freiheit, um die es uns geht, braucht Sicherheit. Menschen sollen in Freiheit leben und Freiheit ausüben können, ohne Angst vor Bedrohungen verschiedener Art, und ohne Gewalterfahrungen. Damit ihre Freiheit geschützt ist, müssen Menschen darauf vertrauen können, dass die in der Gesellschaft gemeinsam vereinbarten Regeln verlässlich bleiben und im Zweifelsfall auch durchgesetzt werden – ein funktionierender Rechtsstaat eben. Selbstverständlich enden die eigenen Freiheiten dort, wo sie die Freiheit oder Sicherheit anderer einschränken. Und dazu gehört auch – bei allen berechtigten Anforderungen an den Staat – dass wir selbst als Bürgerinnen und Bürger in unserem Reden, in unserem Tun oder Unterlassen eine Mitverantwortung dafür tragen, dass die Welt um uns herum für alle eine sichere ist. Sicherheit ist auch eine republikanische Aufgabe.
Wie kann nun unser gemeinsames Streben nach Sicherheit aussehen?
Abstrakt wissen wir: Wären an jeder Ecke Akteure der Sicherheit präsent – Polizei, Rettungsdienste, Katastrophenschutz – wäre das eine Dystopie. Populistische Kräfte nähren genau dieses Versprechen: absolute Sicherheit. Wir müssen uns dagegen auch in einer sich zuspitzenden Bedrohungslage weiterhin schwierigen Abwägungen stellen.
Transparenz bei Sicherheit ist entscheidend für Demokratie
Denn es ist Kennzeichen einer freiheitlichen Gesellschaft, dass wir darum ringen und streiten, wo wir wann und mit welchem Aufwand an Regeln, Personal oder Technik für Sicherheit sorgen. Der öffentliche und transparente Diskurs über Sicherheit ist übrigens auch einer der Kernunterschiede zwischen liberalen Demokratien und autoritären Systemen. Die DDR etwa hielt Berichte über Kriminalität ebenso zurück wie über Katastrophen oder Umweltgefahren. Autoritäre Regime fabrizieren ständig eigene Propaganda über Sicherheit, während sie die tatsächlichen Unsicherheiten und Opfer für die Bevölkerung kaschieren.
Auch in Demokratien kann die Freiheit Einzelner temporär und partiell eingeschränkt werden, um die Sicherheit vieler zu erhöhen. Aber Demokratien zeichnet aus, dass jede konkrete Einschränkung der Freiheit von einzelnen einer genauen Abwägung und Rechtfertigung bedarf. Und bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit gibt es im Rechtsstaat die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung, gerade hinsichtlich des Grundrechtsschutzes.
Wären an jeder Ecke Akteure der Sicherheit präsent – Polizei, Rettungsdienste, Katastrophenschutz – wäre das eine Dystopie. Populistische Kräfte nähren genau dieses Versprechen: absolute Sicherheit.
Nicht zuletzt muss die Gewährleistung von Sicherheit, über die wir heute sprechen, ein Anspruch für die ganze Gesellschaft sein, auch wenn es Menschen und Gruppen gibt, die stärker des Schutzes durch die Allgemeinheit und staatlicher Institutionen bedürfen. Der Diskurs über Sicherheit darf daher nicht zum Einfallstor für Ausgrenzung werden. Genau dies aber versuchen manche gesellschaftlichen Kräfte.
Stattdessen müssen wir uns und werden wir uns heute den realen Bedrohungen unserer Freiheit stellen.
Dazu gehören die hybriden Angriffe durch Drohnen über deutschen Flughäfen in den letzten Monaten. Dazu gehört auch das steigende Maß an Desinformation, was erheblichen Einfluss auf die Debattenkultur in unserem Land hat. Dazu gehören auch die aufgrund des Klimawandels immer häufiger auftretenden Extremwetter, die neue Bedrohungslagen verursachen. Und dazu gehören altbekannte Problemlagen der inneren Sicherheit: Von der organisierten Kriminalität, über Gewalt im öffentlichen Raum bis zu Terrorismus.
Die Spannung zwischen realer Sicherheit und Sicherheitsgefühl
Öffentliche Debatten über Sicherheit und über mögliche Maßnahmen, die Sicherheit der Menschen zu stärken, unterliegen dabei gewissen Konjunkturen. Die Zahl der relevanten Sicherheitsfragen geht deutlich über das hinaus, was darin prominent vorkommt. Denken wir nur an die 2770 Verkehrstoten im letzten Jahr. Aber wenn wir heute über Sicherheit vor Kriminalität, Extremismus und Terror reden, reicht es trotzdem nicht, den nüchternen Hinweis zu geben, dass es statistisch unwahrscheinlicher geworden ist, Opfer von Kriminalität zu werden. Es muss natürlich in erster Linie darum gehen, unsere Sicherheit real zu verbessern, wo es möglich ist. Aber es ist in unserer Demokratie andererseits auch eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, unser Sicherheitsgefühl zu stärken. Schließlich ist das Unsicherheitsgefühl vieler Menschen auf einem erschreckend hohen Stand und selbst wiederum Ursache politischer Probleme. Einen angemessenen Umgang mit dieser Spannung zwischen Sicherheit und Sicherheitsgefühl zu finden, ist eine kommunikative Herausforderung für Politik, Medien und Zivilgesellschaft.
Das Institutionenvertrauen in die Polizei ist ein wichtiger Baustein für die innere Sicherheit. Die Polizei steht in einem Spannungsfeld veränderter Sicherheitsherausforderungen, vielfältiger Erwartungen an die Institution und einem sich wandelnden Verständnis ihrer Rolle in der offenen Gesellschaft. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit Konflikten und Fehlern innerhalb der Institution Polizei und darüber hinaus kann das Vertrauen stärken.
Aber es ist in unserer Demokratie andererseits auch eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, unser Sicherheitsgefühl zu stärken.
Zur Offenheit liberaler Demokratien gehört ebenso, auf neue Sicherheitsherausforderungen zu reagieren und Menschen vor Gefahren zu schützen. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die russische Aggression gegen die NATO sind Bedrohungen für unsere Freiheit und Sicherheit stärker ins öffentliche Bewusstsein getreten, die zuvor lange unterschätzt wurden. An der Schnittstelle von innerer und äußerer Sicherheit gilt es eine Strategie zur Gesamtverteidigung zu entwickeln. In Art oder Ausmaß ungekannte Risiken zwingen uns zu neuen, anderen Mechanismen zur Gewährleistung der Sicherheit. So erfordert die veränderte Lage verstärkte Maßnahmen zum militärischen und zivilen Bevölkerungsschutz, was bis in die Regionen und in die Kommunen hinein Konsequenzen hat.
Sicherheitsrisiko Extremwetter
Immer noch vergleichsweise neu in der Debatte über Sicherheit sind die mit der Klimaerwärmung zunehmenden Extremwetterlagen. Die daraus erwachsenen Bedrohungen gehören jedoch inzwischen zum festen Repertoire von Gefahrenanalysen in den Sicherheitsbehörden. In diesem Bereich haben wir es mit einer deutlich gewachsenen Herausforderung für unser aller Sicherheit zu tun. Im Umgang damit wird besonders deutlich, welche Rolle ein verändertes Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung und der organisierten Zivilgesellschaft spielt. Es gilt, angesichts der neuen Aufgaben Bündnisse zu unterstützen, die zwischen den aktiven Verbänden und den Institutionen entstehen können.
Terroristische Anschläge zielen darauf ab, unsere freiheitliche Ordnung zu zerstören. Trotz vieler Spezifika gibt es wiederkehrende Muster, für deren Bekämpfung ein präventiver, langfristig angelegter Ansatz erforderlich ist. Darüber hinaus ist es entscheidend, mit Besonnenheit auf diese Bedrohung zu reagieren, um die kalkulierten Effekte des Terrors gerade nicht zu verstärken. Beispielsweise beginnen unmittelbar nach einer Tat sofort Deutungskämpfe, aus welcher Motivation welcher Täter aus welchem Umfeld und mit welchem Ziel die terroristische Tat begangen hat. Nicht selten erweist sich mit zeitlichem Abstand, dass die ersten Vermutungen falsch waren. Neben der richtigen Analyse der Gefahren steht hier also auch das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel.
Sorgen wahrnehmen, ohne Ängste zu bewirtschaften
Das Vertrauen in die freiheitliche Ordnung hängt letztlich auch von der wahrgenommenen Performanz ab – davon, dass Sicherheit gewährleistet wird. Hier hat die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich, aber auch im Vergleich über die letzten Jahrzehnte immer noch ein sehr hohes Niveau. Das Vertrauen der Bevölkerung muss aber immer wieder aufs Neue gewonnen werden. Dies wissen natürlich auch die Feinde einer freiheitlichen Ordnung: Durch Wort und Tat streuen sie bewusst Desinformation ganz wörtlich mit dem Ziel der Ver-Unsicher-ung.
Es gilt, angesichts der neuen Aufgaben Bündnisse zu unterstützen, die zwischen den aktiven Verbänden und den Institutionen entstehen können.
Auch deshalb müssen wir über hybride Bedrohungen sprechen: Die Angriffe auf kritische Infrastruktur sind ein ernstes Problem – aber: diese lassen sich noch mit dem entsprechenden Aufwand materiell beheben. Das größere Ziel ist, in der Bevölkerung Verunsicherung zu säen und Misstrauen gegen die politische Ordnung. So wie kürzlich, als eine fiktive Terrordrohung gegen Berliner Schulen durchs Netz geisterte. Diese Thematik und mögliche Handlungsoptionen für staatliche Akteure ebenso wie für die aktive Bürgergesellschaft werden uns künftig wohl verstärkt beschäftigen.
Wie kann also ein Leitfaden aussehen für unser gemeinsames Streben nach Sicherheit?
Das Ziel muss sein, die Sorgen um Sicherheit wahr- und ernstzunehmen, aber eben gerade nicht, Ängste zu bewirtschaften. Das heißt, das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit, in dem wir uns als Gesellschaft und Politik bewegen, zu erfassen und in diesem Rahmen zugleich entschlossen zu handeln. Nur das schafft Vertrauen in die Institutionen der Sicherheit und damit auch die Abwehrkräfte einer freiheitlichen Gesellschaft.
Mit diesem Text wurde die Konferenz „Freiheit schützen – Konferenz zur inneren Sicherheit“ am 21. November 2025 in der Heinrich-Böll-Stiftung eröffnet.
