Argentinien: Wie die Regierung unter Milei die Frauen- und Diversitätspolitik zerstört

Vom 9. bis 17. März findet in New York die 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (CSW70) statt. Die argentinische Frauen- und Queer-Bewegung hat hierfür gemeinsame Empfehlungen erarbeitet. Damit wollen die Aktivist*innen auf internationaler Ebene ein Zeichen setzen und sich gegen den systematischen Abbau der Gleichstellungs- und Diversitätspolitik in Argentinien wehren, die die Regierung Milei seit Amtsantritt auf vielen Ebenen vorantreibt. Das historisch positive, unterstützende Verhältnis Argentiniens zum System der Vereinten Nationen wird von der Milei Administration attackiert: Sie sagt der UN den Kampf an, insbesondere den Erfolgen und Errungenschaften der Frauen,- LGBTIQ- und Menschenrechtsbewegungen. Die Unterstützung des US-amerikanischen Präsidenten ist ihm auch bei diesem Angriff sicher.

Aufarbeitung der Diktatur prägte internationale Konventionen

Während der letzten argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) wurden die Vereinten Nationen (VN) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zum letzten Rettungsanker für die Opfer des Staatsterrorismus. Tausende unschuldig Inhaftierte verdanken diesen internationalen Instanzen ihr Leben. In diesen multilateralen Foren kam die bittere Wahrheit ans Licht: Sie machten die systematische  Ermordung der eigenen Bevölkerung sichtbar, die Argentinien unter der Diktatur erschütterte.

Der spätere Kampf der Großmütter der Plaza de Mayo trug zur juristischen Definition eines so wichtigen Rechts wie dem Recht auf Identität bei. Die Artikel 7, 8 und 11 der UN-Kinderrechts-Konvention über die Rechte des Kindes werden als „die argentinischen Artikel” bezeichnet. Auf Initiative der Großmütter der Plaza de Mayo gelang die juristische Verankerung des Rechts auf Identität in der UN-Kinderrechtskonvention: Die Konvention enthält mit den Artikeln 7, 8 und 11 sogar sogenannte ‚argentinische Artikel‘, die jedem Kind weltweit das Recht auf Namen, Staatsangehörigkeit und die Kenntnis der eigenen Eltern garantieren. 

Argentinien galt einst als Referenz und Unterstützer der internationalen Frauenrechtsagenda

Über Jahrzehnte hinweg profilierte sich Argentinien als Motor für neue Rechtstandards. Ob bei der UN oder in der eigenen Gesetzgebung: Das Land richtete seinen Kompass an der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aus. Besonders beim Ziel 5 – der Gleichstellung der Geschlechter – entfachten Argentiniens Feminist*innen sowie die Frauen- und Diversitätsbewegungen eine enorme Wucht. Ihre Forderungen schwappten von den Provinzen in die Zentren und über die Landesgrenzen hinaus. Argentinien lieferte dabei nicht nur politische Visionen, sondern auch die statistischen Beweise für die Vorteile einer gerechteren und gleichberechtigten Gesellschaft.

In diesem Geiste richtete Argentinien 2022 die Regionalkonferenz über Frauen aus, die eine wegweisende Debatte über das Recht auf Pflege anstieß. Mit der ‚Buenos Aires Verpflichtung“ (Compromiso de Buenos Aires) legte das Land den Grundstein dafür, Pflege als Recht anzuerkennen: Das Recht zu pflegen, gepflegt zu werden und für sich selbst zu sorgen. Nur drei Jahre später, im Jahr 2025, vollzog die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) den historischen Schritt: Sie definierte Pflege erstmals als eigenständiges Menschenrecht und hob sie damit über die Ebene privater familiärer Pflichten hinaus.

Die Regierung Milei inszeniert sich als Speerspitze eines globalen Neokonservatismus.

Doch in Argentinien wechselte die Regierung. Seit Amtsantritt Javier Mileis im Dezember 2023 vollzieht Argentinien auf diesem Gebiet eine radikale Kehrtwende: Die neuen Machthaber begannen nicht nur damit, mühsam erkämpfte Fortschritte einzureißen, sondern kündigten auch den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem UN-Menschenrechtsrat an. Am 12. Mai 2025, dem Internationalen Tag der Pflege und Betreuung, erkannte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig die Pflege als eigenständiges Menschenrecht an und erklärte sie zu einem grundlegenden, universellen und unverzichtbaren Bedürfnis. Die Erklärung, die am 7. August 2025 veröffentlicht wurde, war das Ergebnis einer Konsultation, die der argentinische Staat 2023 durchgeführt hatte, in der er den Interamerikanischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Pflege bat – unter Milei trat die argentinische Regierung jedoch 2025 von den Beschlüssen nach der Konsultation zurück. Die Regierung Milei inszeniert sich als Speerspitze eines globalen Neokonservatismus. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident im Januar 2025 gewann diese ideologische Allianz auch in Argentinien weiter massiv an Rückendeckung und Tempo. Seither richtet Argentinien seinen Kompass fast deckungsgleich an der MAGA-Agenda aus, übernimmt die Rhetorik gegen eine vermeintliche „woke-Ideologie“ und distanziert sich weiter von internationalen Organisationen und Foren.

Milei und seine Verbündeten wähnen sich im „Anti-Gender-Kulturkampf”

Feminismus und Geschlechtergleichstellung stehen im Fadenkreuz des libertären Diskurses, der systematisch abwertet, manipuliert und diskriminiert. Milei und seine engsten Vertrauten brandmarken die Frauen- und Diversitätsbewegungen als existenzielle Bedrohung für ihre Pläne. Um mühsam erkämpfte Rechte – die auf demokratischem Konsens und internationalem Recht basieren – zu diskreditieren und zu verzerren, mobilisiert die Regierung enorme Ressourcen: Geld, Zeit, Fake News und gezielte Troll-Armeen.

Agustín Laje, ein einflussreicher Berater des Präsidenten und Vordenker von Organisationen wie „Varones Unidos“ (Vereinte Männer)1, nutzte den 25. November – den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – ausgerechnet dazu, eine Liste von „Erfolgen“ im „Anti-Gender-Kulturkampf“ zu feiern. Zu diesen Errungenschaften zählen nach seiner Lesart: die Schließung des Frauenministeriums, das „Ende der Geschlechterperspektive“, der Stopp der kostenlosen Abgabe von Abtreibungsmitteln sowie die Rückkehr zu einem rein biologischen Frauenbild und der Kampf gegen sexuelle und reproduktive Rechte. Flankiert werden diese Maßnahmen von symbolpolitischen Akten: der Ernennung der Jungfrau von Luján zur Generalin der Gendarmerie, dem Aufstellen der Krippe im Regierungspalast Casa Rosada und dem Comeback der Militärparaden. 

Einige der von Laje gefeierten „Errungenschaften” ziehen bereits Strafanzeigen und massive öffentliche Kritik durch Organisationen der Zivilgesellschaft nach sich. Die Organisationen warnen eindringlich vor den fatalen Folgen des Rolebacks: Indem die Regierung Fachteams auflöst und Mittel drastisch kürzt, hebele sie den sozialen Schutz aus. Gleichzeitig befeuere sie ein Klima der Feindseligkeit. Außerdem stigmatisiert sie Bürgerbewegungen, legitimiert Hassrede und schürt soziale Sprengkraft und Gewalt.

Auch international wird die Anti-Gender-Agenda umgesetzt

Die Rechte in Argentinien verfolgt eine hartnäckige Strategie: Sie zielt darauf ab, mühsam erreichte Kompromisse aufzubrechen und die Bedeutung von Menschenrechten auf internationaler Ebene grundlegend umzudeuten.

Am 14. November 2024 empfing die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAHCR) Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Diese warnten davor, dass die Rechte von Frauen, Mädchen, Jugendlichen und LGBTIQ+-Personen in Argentinien zunehmend beschnitten werden. Der anwesende Regierungsvertreter Argentiniens versuchte, die Kürzungen mit wirtschaftlichen Argumenten zu rechtfertigen. Er erklärte, die Regierung wolle Institutionen umgestalten: Anstatt sich nur auf geschlechtsspezifische Gewalt zu konzentrieren, wolle man künftig jede Form von Gewalt bekämpfen.

Roberta Clarke, die Berichterstatterin für Frauenrechte, hielt dem entgegen, dass „nicht existiert, was nicht benannt wird“. Mit Blick auf die Pläne der argentinischen Regierung fügte sie hinzu: „Ich muss sagen, dass dies äußerst problematisch ist. Wir wissen das, weil längst untersucht und belegt wurde: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Mittel, mit dem Männer Macht und Kontrolle ausüben. Sie führt die Ideologie fort, dass Frauen den Männern untergeordnet sind. Das ist uns bereits bekannt.“

Die Rechte in Argentinien verfolgt eine hartnäckige Strategie: Sie zielt darauf ab, mühsam erreichte Kompromisse aufzubrechen und die Bedeutung von Menschenrechten auf internationaler Ebene grundlegend umzudeuten.

Ein weiterer „diplomatischer Fauxpas“ unterlief der argentinischen Delegation auf der CSW69 im März 2025 in New York. Unter der Leitung von Úrsula Basset versuchte die Gruppe, den begrifflichen Rahmen der internationalen Gender-Agenda umzudeuten. Sie argumentierte, dass der Begriff „Geschlecht“ gemäß dem Römischen Statut ausschließlich binär verstanden werden muss, dass es nur zwei Geschlechter gäbe, Mann oder Frau. Zudem warnte die Delegation davor, Gesetze aus einer Gender-Perspektive auszulegen: Dies würde angeblich „andere Vulnerabilitäten“ vernachlässigen, die dringlicher seien als die Belange von Frauen.

Das gleiche Bild zeigte sich bei der OAS: Man wollte verhindern, dass Begriffe wie Genderperspektive, Intersektionalität, Geschlechtergleichstellung oder sexuelle und reproduktive Gesundheit in offiziellen Dokumenten erscheinen. Die Strategie bestand darin, solche Schlüsselbegriffe in Frage zu stellen, sie ganz zu streichen und durch rückschrittliche Formulierungen zu ersetzen – beispielsweise indem man „Familien“ durch den Singular „die Familie“ ersetzte.

Wer weitere Beispiele sucht, findet sie in Mileis eigenem Auftreten: etwa bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September 2025 (UNGA 80). Dort lehnte er auch den UN-Zukunftspakt („Pact for the Future“) ab und verweigerte kurz darauf beim G20-Gipfel in Südafrika (November 2025) als einziger seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Erklärung über die Gleichstellung der Geschlechter.

Ein letztes Beispiel verdeutlicht, wie hartnäckig die Regierung an reaktionärem Denken festhält: Ende 2026 steht die Wahl für eine neue UN-Generaldirektion mit großer Wahrscheinlichkeit aus Lateinamerika an. Während bereits vier Frauen für das Amt nominiert wurden, ist Argentinien das einzige Land, das einen Mann als Kandidaten vorschlägt.

Argentiniens Bruch mit dem internationalen Konsens stellt eine systematische Verweigerung dar

Jahrzehnte hinweg war Argentiniens Außenpolitik vom Geist des Multilateralismus geprägt – eine bewusste Antwort auf die verheerenden Weltkriege des zwanzigsten Jahrhunderts und die Diktaturerfahrung des eigenen Landes. Die Milei Administration zerstört diese nationale Rolle durch eine „Neuerung“ des argentinischen Außenministeriums in der UN: die ständige Bereitschaft zur sogenannten „Dissoziation“. Argentinien stimmte 2024 als weltweit einziges Land gegen eine UN-Resolution zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum. Während 170 Länder zustimmten, lehnte Argentinien das Dokument ab. Kurz darauf erklärte der damalige UN-Botschafter Francisco Tropepi zwar, Argentinien unterstütze den Titel der Resolution – stellte aber sofort klar, dass sich das Land von sämtlichen Inhalten der einzelnen Absätze offiziell distanziere („Dissoziation“).

Jahrzehnte hinweg war Argentiniens Außenpolitik vom Geist des Multilateralismus geprägt – eine bewusste Antwort auf die verheerenden Weltkriege des zwanzigsten Jahrhunderts und die Diktaturerfahrung des eigenen Landes.

Nach dieser ersten Erfahrung mit der „Dissoziation“ wiederholte die argentinische Regierung dieses Vorgehen im Juni 2025 gegenüber der OAS-Versammlung. In einem beispiellosen Schritt versuchte sie willkürlich, unsere Organisation „Católicas por el Derecho a Decidir“ (CDD) von der 55. Versammlung auszuschließen. Dabei ist die Teilnahme der Zivilgesellschaft fest geregelt – gerade um sicherzustellen, dass auch inoffizielle Stimmen in internationalen Organisationen gehört werden. Obwohl die Regierung keine offizielle Begründung nannte, richtet sich ihre Kritik offensichtlich gegen unsere Haltung zum Schwangerschaftsabbruch, der in Argentinien derzeit gesetzlich erlaubt ist.

Doch der Versuch, uns zum Schweigen zu bringen, scheiterte: CDD Argentinien nahm dennoch teil und legte einen Bericht vor, der verdeutlichte, wie die Regierung Gelder kürzt, Rechte beschneidet und all jene zensiert, die sich in der Region für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen. 

Soziale Bewegungen geben nicht auf

In Lateinamerika wurden der Schutz der Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter über Jahrzehnte mühsam erkämpft – als Antwort auf Gewalt und Ungerechtigkeit. Milei bricht radikal mit dieser Tradition. Er vermittelt das Bild eines Landes, das internationale Verpflichtungen kaum noch ernst nimmt und seine Glaubwürdigkeit verliert.

Dahinter steht eine Politik, die sich der US-Geopolitik und dem globalen Finanzkapital unterwirft. In öffentlichen Debatten greift Milei gezielt den Feminismus an, weil unsere Forderung nach Gleichheit sein System infrage stellt. Gleichzeitig nutzt er diese Angriffe, um ein Publikum an sich zu binden, das von Hass und Ressentiments lebt.

Doch das eigentliche Ziel der Regierung sind nicht „die Feministinnen“. Es ist die große Mehrheit der Bevölkerung, die seit Jahren unter Armut leidet und nun die volle Härte von Mileis Sparmaßnahmen spürt. 

Trotz der systematischen Angriffe und des Versuchs, „die Zone mit Mist zu überfluten“ (Wahlkampf Slogan 2024), hält die Bewegung stand. Inmitten von Elend und Unsicherheit geben die sozialen Bewegungen nicht auf. Sie schaffen neue Hoffnung, weil sie wissen: Wie so vieles zuvor, wird auch diese Phase vorübergehen.