Die neue Republik

Wir finden, es ist immer eine gute Idee, als Bürgerinnen und Bürger zusammenzukommen und über die öffentlichen Angelegenheiten zu sprechen. Aber gerade jetzt ist es dringend, und es geht um viel: Die liberale Demokratie muss sich in einer harten globalen Auseinandersetzung um Macht und Werte neu bewähren, international und bei uns in Deutschland. Wie es ausgeht, wird darüber entscheiden, wie frei wir in Zukunft leben werden. Da reicht es nicht, uns an die Seitenlinie zu stellen und Haltungsnoten zu verteilen, sondern wir müssen mitten auf dem Platz stehen. 

Eine wichtige Aufgabe besteht darin, parteiübergreifend unsere Demokratie vor den Anti-Demokrat:innen im In- und Ausland zu schützen. Aber nur zu bewahren wird nicht ausreichen. Zu umfassend ändert sich die Welt um uns herum. Damit wir eine gute Zukunft für alle Menschen in unserem Land sichern können, braucht es eine von den Bürger:innen getragene Erneuerung unserer Republik. Dazu braucht es auch eine gesellschaftliche Verständigung, wohin diese Erneuerung führen soll. Und dabei hat auch Mitte/Links eine eigene, wichtige Rolle zu spielen. Welches Land wollen wir in einigen Jahren geworden sein? Wie schaffen wir es, als Gesellschaft neues Fortschrittsvertrauen zu entwickeln? Zu diesen Fragen wollen wir als Stiftung unseren Beitrag leisten und einen Diskussions- und Handlungsraum anbieten.

Berechtigte Frage, denn letztlich geht es um die Demokratie! Wir denken aber, dass es lohnt, auch die alte Idee der Republik wieder häufiger und selbstbewusster im Mund zu führen. Denn in ihr liegt eine große verbindende Kraft, die wir in Deutschland selten genutzt haben. Wer Republik – oder republikanisch – sagt, betont zwei Aspekte von Demokratie:

1. Dass die politische Freiheit der Bürger:innen im Zentrum steht, und dass diese Freiheit immer auch soziale, kulturelle und infrastrukturelle Voraussetzungen hat, damit man sie ausüben kann. Kurz gefasst: persönliche und politische Freiheit gehören eng zusammen

2. Dass es auf die Verständigung unter den Bürger:innen ankommt, ihre tragende Rolle auch anzunehmen und auszuüben. Dass Bürger:in zu sein, eben nicht nur heißt, sein eigenes Ding zu machen, sondern auch Verantwortung für das Gemeinwohl zu tragen und es mit gestalten zu können. Die (moderne) Republik bzw. das Republikanische betont also bestimmte Aspekte der Demokratie, die wir gerade besonders dringend brauchen.

Ja, das stimmt. Aber wir glauben, es lohnt, um den Begriff und die Idee der Republik und des Republikanischen zu kämpfen und sie selbstbewusst in Anspruch zu nehmen, gerade auch von Mitte/Links. Diese Tradition ist zu wichtig, um sie preiszugeben.

Man kann immer darüber streiten, wie neu etwas ist, um neu genannt werden zu dürfen. Aber klar ist, dass wir in einer Zeit des Übergangs und der Bewährung leben. Die „Bonner Republik“ ist Geschichte, die DDR ohnehin. Aber auch die Zeit der „Berliner Republik“ und die sie begleitende liberale Hegemonie ist sichtbar an ihr Ende gekommen.

Und es gibt noch eine weitere Veränderung: Unser Land hat eine deutlich vielfältigere Bevölkerung als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Darin liegt eine große Chance, aber auch der Auftrag, noch einmal neu zusammenzuwachsen. Wir brauchen eine Verständigung, was uns verbindet und wofür wir bereit sind, uns gemeinsam einzusetzen.

Doch, dringend. Ein Staat, der seine Aufgaben nicht erfüllt – ob in der Verwaltung, der Bildung, bei Infrastruktur oder Sicherheit – verspielt das Vertrauen der Bürger:innen. Und ohne dieses Vertrauen verliert die Demokratie ihren Boden.

Aber Bürgerstaat und leistungsfähiger Staat sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Eine Staatsreform, um besser zu „liefern“, ist unbedingt notwendig. Aber sie ist nicht hinreichend, um als demokratische Gesellschaft materiell wie ideell zu bestehen. Das geht nur, wenn wir Bürger:innen unser demokratisches Gemeinwesen mittragen und mitgestalten.

Diese Sorgen sind real und sehr berechtigt, und wir nehmen sie ernst. Aber der Eindruck, es gäbe eine Konkurrenz zwischen „großen Demokratiefragen“ und konkreten Alltagsproblemen, geht aus unserer Sicht in die Irre.

Im Gegenteil: Die soziale Frage und die demokratische Frage hängen unmittelbar zusammen. Republikanische Freiheit setzt voraus, dass Menschen die materiellen, sozialen und kulturellen Bedingungen haben, um ihre politische Rolle auch ausüben zu können. Studien verweisen seit Jahren darauf, wie stark ökonomische Unsicherheit, Abstiegsängste und das Gefühl politischer Ohnmacht das Vertrauen in die Demokratie aushöhlen. Und es wird leider nicht besser: Vielmehr zeigen Daten der OECD zur sozialen Mobilität, dass das Versprechen, durch eigene Anstrengung etwas zu erreichen, in Deutschland inzwischen für viele schwerer einzulösen ist als noch vor einer Generation.

Wer es also ernst meint mit der Demokratie, muss über bezahlbares Wohnen, Energiekosten, gute Arbeit und faire Bildungschancen sprechen. Und wer diese Fragen lösen will, muss die Demokratie ernst nehmen – also fragen: Wie organisieren wir uns als Bürger:innen, um zu tragfähigen Antworten zu kommen? Beides gehört zusammen. Genau darum geht es uns mit der „neuen Republik“.

Es stimmt, dass der Begriff Republik den Blick auf den nationalen Rahmen lenkt, in dem sich demokratische Selbstregierung nach wie vor am wahrnehmbarsten verwirklicht. Das ist kein Zufall: Die Bundesrepublik ist der Ort, an dem wir als Bürger:innen konkret Verantwortung tragen, wählen, streiten, gestalten.

Aber unsere Republik ist ohne Europa längst nicht mehr denkbar: politisch, ökonomisch, sicherheitspolitisch. Eine Erneuerung der deutschen Republik ist immer auch ein Beitrag zur Erneuerung Europas. Wir sehen das als zwei Seiten derselben Aufgabe.

„Die neue Republik“ ist ein neuer politisch-strategischer Schwerpunkt in der Inlandsarbeit – ein längerfristiges Vorhaben, mit dem wir einen Beitrag zur demokratischen Erneuerung leisten wollen. Wir bündeln unter diesem Ansatz Konferenzen, Publikationen, Bildungsformate und Kooperationen mit Partnern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kultur und Politik.

Daneben arbeiten wir als Stiftung weiter an vielen anderen Themen – internationale Politik, Klima- und Energiewende, Geschlechterdemokratie, weltweite Bildungs- und Demokratieförderung. Einen Überblick findest du auf boell.de.

Schreib uns am besten eine E-Mail: die-neue-republik@boell.de

Trag dich in unseren Verteiler für „die neue Republik“ ein. Wir laden dich dann zu künftigen Veranstaltungen ein und informieren über Projekte von unseren Partnern.