Die US-Zwischenwahlen 2026 sind ein Härtetest für die Demokratie

Am 3. November 2026 sind die mehr als 200 Millionen US-Wähler*innen aufgerufen, ihre Wahllokale aufsuchen und ihre Stimmen abzugeben, damit eine Vielzahl von Ämtern auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene neu besetzt werden kann. Sie nehmen damit ein Grundrecht wahr, das im Zentrum der Demokratie steht. Für jede*n Wähler*in sollte dies ebenso selbstverständlich wie bedeutsam sein.

Für Leser*innen aus Demokratien, in denen Wahlen bundesweit geregelt sind und Wähler*innen oft automatisch im Wähler*innenverzeichnis erfasst sind, mag das, was in diesem Jahr in den USA geschieht, sonderbar erscheinen. Und doch werden diese Wahlen für die Wahlverantwortlichen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen, für ehrenamtliche Wahlhelfer*innen vor Ort, für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, für lokale Organisator*innen und sogar für den US-Postdienst (USPS) alles andere als gewöhnlich sein. Selbst als Bundesstaaten bereits begonnen hatten, die Wahlunterlagen zu versenden, stand noch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) aus, ob eine Regelung, die die Briefwahl grundlegend verändern würde, zulässig sei – und das weniger als zwei Monate vor der Wahl. 

Es gibt nicht den einen Hebel, sondern Angriffe an möglichst vielen Fronten.

Die vielschichtigen und weitreichenden Bemühungen, die US-Wahlen neu zu gestalten, lassen sich nicht in einer einzigen Schlagzeile zusammenfassen. Doch so wichtig die Details sind, entscheidend ist das Gesamtbild: Es gibt nicht den einen Hebel, sondern Angriffe an möglichst vielen Fronten. Zentrale Fragen – wer die Wahlkreise festlegt, wer Zugang zur Wahl erhält und sogar wer die Wahlen selbst kontrolliert – haben die US-Wahlen in einer Weise verändert, die hinsichtlich der Abläufe und Ergebnisse sowohl im Jahr 2026 als auch darüber hinaus noch ungewiss ist.

Anfechtung der Wahlverwaltung durch die Bundesstaaten und Angriffe auf die Briefwahl

Die US-Verfassung schreibt vor, dass Wahlen von den Bundesstaaten durchgeführt werden (wobei der Kongress das Recht hat, Vorschriften zur Stimmabgabe zu erlassen), ohne dass der Präsident direkte Zuständigkeit über US-Wahlen hat. Diese Verantwortung wurde in Bundesstaaten unter der Führung sowohl von Demokraten als auch von Republikanern bis jetzt auch in Kriegen und Pandemien wahrgenommen (wenn auch sicherlich nicht immer fair oder gleichberechtigt, wie eine lange Geschichte der Wahlunterdrückung, die sich vor allem gegen schwarze Amerikaner*innen und andere richtete, deutlich macht). Wahlen werden von staatlichen Beamt*innen – meist den Secretaries of State (in etwa: Innenminister*innen der Bundesstaaten) – durchgeführt, die wiederum mit Beamt*innen auf Ebene der Counties und Kommunen zusammenarbeiten. Das System ist fragmentiert und chaotisch. Sein dezentraler Charakter schützt es zwar vor Angriffen auf Bundesebene, macht es aber auch anfällig dafür, dass Ämter mit einer kleinen, aber wachsenden Zahl von lokalen und staatlichen Beamt*innen besetzt werden, die sich ausdrücklich Verschwörungstheorien angeschlossen oder die Wahlergebnisse von 2020 geleugnet haben.

Vor diesem Hintergrund hat die Trump-Regierung mehrere Exekutivverordnungen erlassen, um die Bundeskompetenzen bei Wahlen zu stärken. Insbesondere Teile von Trumps Exekutivverordnung vom März 2026 haben in jüngster Zeit bestehende Abläufe gestört und weitreichende Verwirrung gestiftet. Die Verordnung ist in ihrem Umfang außergewöhnlich: Sie ordnet die Erstellung einer Liste aller Wahlberechtigten an, weist die strafrechtliche Verfolgung von Wahlbeamt*innen an, denen vorgeworfen wird, Nichtwahlberechtigten die Stimmabgabe ermöglicht zu haben, und bindet den US-Postdienst in ein kompliziertes Vorhaben ein, um die Nutzung von Briefwahlunterlagen zu unterbinden – angeblich zur Verhinderung von Wahlbetrug, eine Behauptung, die sich laut der Forschung wiederholt als im Wesentlichen unbegründet erwiesen hat.

Die Briefwahl steht im Zentrum dieser Angriffe.

Die Briefwahl, die etwa jede*r Dritte bei den Wahlen 2022 und 2024 genutzt hat und die parteiübergreifend unterstützt wird, steht im Zentrum dieser Angriffe. Sie verdienen eine genauere Betrachtung: Die Gesetze dazu variieren je nach Bundesstaat. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass diese Praxis – wie jede andere Form der Stimmabgabe auch – auf der Ebene der Bundesstaaten verwaltet wird (wo auch Überprüfungsverfahren stattfinden). 

Trump schlug stattdessen vor, dass alle Bundesstaaten Wähler*innendaten an den USPS weitergeben sollten, der eine vom Heimatschutzministerium (DHS) und der Sozialversicherungsbehörde erstellte Liste der Staatsbürger*innen erhalten würde – wodurch der Postdienst zum obersten Schiedsrichter darüber würde, wessen Briefwahlstimme bearbeitet wird. Mehrere Whistleblower-Berichte behaupten, das DHS habe bei der Erstellung dieser Liste gegen Gesetze der Bundesstaaten verstoßen, und dass die daraus resultierende Datenbank so überstürzt erstellt und unzureichend getestet worden sei, dass sie ganze Stimmzettelstapel aufgrund eines einzigen Stimmzettels, der nicht gescannt werden konnte, für ungültig erklären könnte.

Hätte der Supreme Court im September nicht eingegriffen (was Präsident Trump scharf kritisierte) und die USPS-Vorschrift zur Umsetzung der Verordnung gestoppt – die unter Missachtung eines Gerichtsurteils endgültig verabschiedet worden war –, wären Tausende US-Wähler*innen Gefahr gelaufen, dass ihre Stimme nicht gezählt wird. Mehrere republikanische Secretaries of State schalteten sich ein und wiesen auf die Störungen hin, die eine Umsetzung der Vorschrift in letzter Minute verursacht hätte, während ein lokaler Beamter aus Florida das Problem in der Praxis verdeutlichte: der USPS lehnte die Stimmzettel seines Landkreises wegen einer Abweichung von 0,36 Millimetern ab.

US-Bundesbehörden drohen US-Wahlbeamt*innen

Vor zehn Jahren hätte man es kaum für möglich gehalten, dass mehrere US-Bundesbehörden offen mit Ermittlungen und Strafverfolgung gegen Wahlverantwortliche der Bundesstaaten drohen würden. Heute haben Behörden wie die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums – die Bundesgesetze zum Schutz der Bürgerrechte durchsetzen soll, etwa gegen Diskriminierung in Bildung und am Arbeitsplatz – Schreiben mit Drohungen an alle Amtsträger*innen der Bundesstaaten (und des District of Columbia) verschickt. Darin warnen sie vor strafrechtlichen Konsequenzen, falls die Bundesstaaten nicht umgehend bestätigen können, dass es keinen Wahlbetrug gegeben hat. Heimatschutzminister Markwayne Mullin drohte sogar mit Haftstrafen. Expert*innen weisen darauf hin, dass bei tatsächlichen Unregelmäßigkeiten angesichts des Drucks auf die Staatsanwält*innen längst berechtigte Anklagen erhoben worden wären.

In den dreißig Bundesstaaten, die zuletzt ins Visier genommen wurden, teilen zusätzliche Schreiben des Justizministeriums mit, dass hochrangige Wahlverantwortliche „Gegenstand von Ermittlungen“ sind. Es sind dieselben Bundesstaaten, die die Bundesregierung verklagt hat, damit diese ihre Wähler*innenverzeichnisse herausgeben. (Die Regierung hat alle 23 bisher entschiedenen Verfahren verloren, sieben sind noch offen.) 

Statt der früheren langjährigen Partnerschaften zwischen lokalen und bundesstaatlichen Behörden auf der einen und dem Bund auf der anderen Seite gilt heute, wie der Generalstaatsanwalt ( Attorney General) des Bundesstaates Washington sagte: „Die traurige Realität ist heute, dass die Bundesregierung unsere größte Sorge ist.“

Ein Unterbietungswettlauf bei der Wahlkreismanipulation

Diese Bedrohungen und Manipulationen des Systems vollziehen sich vor dem Hintergrund zusätzlichen Chaos, das durch Trumps Forderung aus dem Jahr 2025, die Wahlkreisgrenzen in den USA zugunsten republikanischer Kandidat*innen neu zu ziehen, ausgelöst wurde. Gerrymandering (Wahlkreismanipulation) war schon immer parteipolitisch motiviert und ist nicht auf eine Partei beschränkt. Es schwächt eine echte Vertretung aller Bürger*innen und wird seit Langem von der Mehrheit der Wähler*innen abgelehnt. 

Dennoch haben, angeführt vom Bundesstaat Texas im Sommer 2025, mehrere republikanisch geführte Bundesstaaten ihre Wahlkreisgrenzen neu gezogen – ein Vorgang, der normalerweise nur einmal pro Jahrzehnt stattfindet, wenn die Wahlkreise anhand der Volkszählungsdaten zu Bevölkerungsverschiebungen neu festgelegt werden. Trotz des grundsätzlich antidemokratischen Charakters dieser Maßnahme folgten einige demokratisch geführte Bundesstaaten diesem Beispiel. Sie argumentierten, der Schritt sei notwendig, um den Versuchen der republikanisch geführten Bundesstaaten entgegenzuwirken, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu behalten.

Bundesstaaten konnten nun einfach neue Wahlkreiskarten verabschieden

Nicht alle Vorstöße wurden von den Parlamenten der Bundesstaaten angenommen. Der Wettlauf nach unten nahm jedoch eine weitere Wendung, als der Supreme Court im Urteil Louisiana v. Callais wesentliche Abschnitte des historischen Voting Rights Act aushöhlte und so Neuzuschnitte von Wahlkreisen ermöglichte. Infolgedessen konnten Bundesstaaten, die zuvor verpflichtet waren, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, um eine echte Vertretung von Minderheiten zu sichern – insbesondere in Regionen, in denen Minderheiten in der Vergangenheit eindeutig entrechtet worden waren –, nun einfach neue Wahlkreiskarten verabschieden.

Fast sofort brach Chaos aus, als einige Bundesstaaten ihre Karten hastig neu zeichneten. In manchen Fällen, etwa in Louisiana, wurden laufende Wahlen ausgesetzt, um eine neue Karte durchzusetzen, obwohl bereits Stimmen mit den alten Stimmzetteln abgegeben worden waren. Das jüngste Beispiel ist Missouri, wo der Bundesstaat eine neue Karte durchsetzen wollte, die von zivilgesellschaftlichen Gruppen vor Gericht angefochten wurde.

Der Oberste Gerichtshof von Missouri entschied, dass der Secretary of State für die Wahl 2026 zur alten Wahlkreiskarte zurückkehren müsse; der US-Supreme-Court lehnte ein Eingreifen ab. Dennoch sorgten weitere widersprüchliche Gerichtsurteile und die Entscheidung des Secretary of State, die neue Karte bis zur letzten Minute gelten zu lassen, bei Wähler*innen und Kandidat*innen gleichermaßen für Chaos und Unsicherheit.

Chaos und Misstrauen sind Mittel zum Zweck

All diese beispiellosen Vorstöße gehen mit zahlreichen weiteren Versuchen einher, Wahlen und die Möglichkeit zur Stimmabgabe zu untergraben. Die SAVE-Gesetzentwürfe (SAVE Act und SAVE America Act) sehen nicht nur Einschränkungen der Briefwahl vor. Sie würden auch die Wähler*innenregistrierung – in vielen anderen Ländern ein automatischer Vorgang – so aufwendig machen, dass in den USA niemand unberührt bliebe. Weil sich im Senat nicht genug Republikaner*innen für die Verabschiedung gefunden haben, haben vierzehn Bundesstaaten inzwischen eigene (teils abgewandelte oder nur teilweise übernommene) Versionen auf den Weg gebracht. 

Organisationen, die sich für faire und sichere Wahlen einsetzen, investieren bereits enorme Ressourcen

Zudem wird befürchtet, dass am Wahltag Einsätze von Bundesbehörden – ähnlich den Razzien gegen Einwander*innen, die im vergangenen Jahr in Städten im ganzen Land Schlagzeilen machten – Chaos und Angst auslösen könnten. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben bereits Klage eingereicht, nachdem das Heimatschutzministerium (DHS) angedeutet hatte, dass in Wahllokalen Einwanderungskontrollen stattfinden könnten. Auch nach dem Wahltag könnten lokale Wahlverantwortliche die Zertifizierung der Wahlergebnisse verweigern und so Rechtsstreitigkeiten erzwingen. 

Organisationen, die sich für faire und sichere Wahlen einsetzen, investieren bereits enorme Ressourcen, um sich darauf vorzubereiten und ihre Partner*innen entsprechend zu schulen.

Eintreten für die Demokratie

Angesichts der anhaltenden „Flood-the-Zone“-Strategie der Trump-Regierung (der gezielten Überflutung von Politik und Medien mit Vorstößen) fällt es schwer, das Ausmaß der Geschehnisse zu erfassen, geschweige denn die Reaktion darauf. Wichtig ist jedoch, nicht nur Ausmaß und Tempo der Angriffe zu beachten, sondern auch, dass die Gegenwehr von den Bundesstaaten, den Kommunen und der Zivilgesellschaft getragen wird – und dass sie parteiübergreifend ist. 

Untere Gerichte haben sich wiederholt geweigert, die Versuche der Trump-Regierung, Bundesstaaten einzuschüchtern und zu bedrohen, zu billigen. Selbst der Supreme Court, der sich weitaus häufiger auf die Seite der Regierung gestellt und mit dem Callais-Urteil den Weg für weitere Neuzuschnitte von Wahlkreisen geebnet hat, ließ die USPS-Regelung nicht zu, die die oben beschriebenen Beschränkungen der Briefwahl umgesetzt hätte. Prodemokratische Organisationen bereiten sich auf Bedrohungen während des gesamten Zeitraums vor – vom Wahltag selbst bis zur Bestätigung der Ergebnisse und zur Vereidigung der neuen Kongressabgeordneten im Januar 2027. Demokratische Attorneys General haben sich koordiniert, um weiterhin gegen Angriffe auf die Wahlen vorzugehen. 

Die Gegenwehr wird von den Bundesstaaten, den Kommunen und der Zivilgesellschaft getragen – und ist parteiübergreifend.

Mit Blick auf die Zeit nach der Wahl und mit den Lehren aus 2020 arbeitet eine Arbeitsgruppe aus demokratischen Kongressabgeordneten und externen Expert*innen daran, Dutzende mögliche Bedrohungen zu identifizieren und Reaktionen im Voraus zu planen. Zivilgesellschaftliche Basisorganisationen sowie der Demokratischen Partei nahestehende Organisationen haben zudem zahlreiche Programme zum Schutz der Wähler*innen gestartet. Sie schulen Menschen im ganzen Land darin, Wahllokale zu beobachten, auf Einschüchterungsversuche zu reagieren und andere zur vorzeitigen Stimmabgabe zu ermutigen, und verbreiten Material, um das Vertrauen in die US-Wahlen zu erhalten.

Auch die Republikaner bereiten sich vor – mit einer millionenschweren „Election Integrity Army“, ähnlich wie 2024. Sie soll ehrenamtliche Wahlbeobachter*innen und weitere Maßnahmen in umkämpften Bundesstaaten einsetzen. Viele sehen darin den fortgesetzten Versuch, Zweifel an der Integrität der Wahlen zu säen, und die Gewöhnung an die Vorstellung, wonach die Stimmabgabe kein gemeinsames bürgerschaftliches Erlebnis mehr sei, sondern zutiefst umstritten. Bemerkenswert ist zudem, wie viel beide Seiten in diese Wahlvorbereitungen investieren – ganz zu schweigen von den Milliarden Dollar, die in die Wahlkämpfe selbst fließen.

Vorbereitung auf Unsicherheit

Das Chaos und der Schaden, die die Trump-Regierung bereits angerichtet hat, sind noch lange nicht vorbei. Beobachter*innen werden nicht ruhen, bis jede Stimme bestätigt und die neuen Mitglieder vereidigt sind. Gerichtsverfahren, die Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene anfechten, sind so gut wie unvermeidlich – insbesondere bei einer Wahl, bei der die Demokraten trotz manipulierter Wahlkreiszuschnitte Prognosen zufolge echte Gewinne erzielen dürften. Was auch immer jetzt geklärt wird, beginnt fast sofort von vorn, sobald der Wahlzyklus 2028 anläuft. Neuzuschnitte von Wahlkreisen, Wahlleugner in Ämtern, Hürden bei der Wähler*innenregistrierung und Angriffe auf die Briefwahl werden sich wahrscheinlich verschärfen. Sie werden weitere Millionen an Finanzmitteln und unzählige Stunden für Rechtsstreitigkeiten verschlingen – Ressourcen, die sonst dazu dienen könnten, die US-Wahlen zu stärken, statt sie zu verteidigen.

Die Regierung versucht, Wahlen unter Bundeskontrolle zu bringen.

Das Muster ist inzwischen klar: Die Regierung versucht, Wahlen unter Bundeskontrolle zu bringen, untergräbt zugleich öffentlich das Vertrauen in ihre Integrität und sorgt für genug Chaos, um in den Wochen vor der Wahl Ressourcen zu binden. Die Entscheidung des Supreme Court vom September gegen die USPS-Regelung und seine Weigerung, sich mit dem Wahlkreisplan von Missouri zu befassen, erwiesen sich beide als funktionierende Kontrollmechanismen. Doch zu welchem Preis?

Für Leser*innen im Ausland lautet die grundlegendere Frage nicht, ob die Integrität der amerikanischen Wahlen diesen November Bestand haben wird – viele gehen nach wie vor davon aus. Entscheidend ist vielmehr, was dieses Jahr über den Unterschied zwischen Institutionen offenbart, die dafür ausgelegt sind, solchem Druck standzuhalten, und Institutionen, die das bisher nie mussten. Das amerikanische System trennt die Exekutive des Bundes von der Wahlverwaltung – eine Verfassungsbestimmung, die zwar angegriffen wurde, aber bislang standgehalten hat. 

Doch keine rechtliche Schutzmauer schützt vollständig vor dem Verlust öffentlichen Vertrauens, vor ungezügeltem parteipolitischem Machtkalkül und vor Akteuren, die in böser Absicht handeln. Alle drei Gefahren haben die Institutionen in den vergangenen zwei Jahren in beispielloser Weise auf die Probe gestellt. Bis zu den Wahlen 2028 bleiben noch zwei Jahre; erst dann wird sich zeigen, ob das vergangene Jahr nur eine Vorschau auf das war, was noch kommt.