“If we are to turn the tide on climate change and end our oil addiction, we need more of everything: solar, wind, hydro, ethanol, biodiesel, clean coal and nuclear power -- and conservation. It takes a Green New Deal because to nurture all of these technologies to a point that they really scale would be a huge industrial project.” (Thomas L. Friedman)
„Es geht um nichts weniger als eine neue industrielle Revolution.“ (Ralf Fücks)
Der Green New Deal als Leitbild und Hoffnungsträger
Das Klima wandelt sich. Spätestens seit dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen ist klar, dass wir nicht mehr all unsere Hoffnungen auf den schnellen Abschluss eines umfassenden UN-Abkommens setzen dürfen, um die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass sich die Welt auch aus anderer Perspektive an einem Scheidepunkt befindet und vor der Herausforderung steht, Lösungen für Multiple Krisen zu entwickeln. Neben Klimawandel, Energieknappheit, Armut, Hunger, Demokratiedefiziten und Biodiversitätsverlust sind auch weiterhin die Finanzmarkt- und Währungsstabilität in Gefahr.
Diese Krise als Chance für einen Neuanfang nutzen, der zugleich als Ausweg aus der Krise dient, ist ein verlockender Gedanke. Seinen Ausdruck findet er in der Debatte um den Green New Deal. Gemeint ist ein ökologischer Umbau der Industriegesellschaft, ein neuer grüner Kapitalismus als Große Transformation. Wünschenswerte Nebeneffekte sind aber auch die Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze in den grünen Technologien, die Sanierung der Staatshaushalte und die Ankurbelung der Konjunktur.
Um das umzusetzen, haben sich bereits viele Akteure auf den Weg gemacht. Unternehmen und Parteien, Verbände und Politik, Lobbygruppen und Forschung. Der Green New Deal ist – zumindest in Westeuropa und Nordamerika – im Mainstream der Gesellschaft angekommen. Hier fungiert er als Leitbild und Hoffnungsträger in der Krise.
Im Tagesgeschäft bedeutet der Green New Deal jedoch vor allem massive Investitionen in die Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Ein Umbau unserer Industriegesellschaft und all ihrer Wirtschaftssektoren ist im Sinne des Green New Deal nicht denkbar ohne den Einsatz dieser neuen Technologien. Die Idee: weg von den endlichen, bereits sehr knappen, klimaschädlichen und abhängigkeitenschaffenden fossilen Energieträgern hin zu leichten, sauberen, klimafreundlichen Technologien und erneuerbaren Energien.
Das fossile Zeitalter und der Fluch der Ressourcen
Nicht nur aus der Klimaschutzperspektive ist die Abkehr vom Öl als Schmierstoff unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands überfällig. Als ‚Resource Curse’ oder ‚Paradox of Plenty’ wird seit Jahren das Phänomen diskutiert, das besonders rohstoffreiche Staaten meist besonders korrupt, arm, undemokratisch und konfliktgeladen sind, anstatt vom natürlichen Reichtum zu profitieren. Typische Beispiele hierfür sind das Öl in Nigeria, die Diamanten in Angola oder verschiedene Mineralien in der Demokratischen Republik Kongo. Die Abhängigkeit der westlichen Industriegesellschaften von diesen Rohstoffen führt vor Ort zu massiven Umweltverschmutzungen, Menschenrechtsverletzungen, gewaltsamen Konflikten und verschärfter Armut.
Eine weitere unbequeme Wahrheit unseres Wohlstands lautet, dass die Öl-, Gas-, Kohle- und Uranreserven des Planeten endlich und begrenzt sind. Die Bohrungen in der Tiefsee, die Exploration von Teersanden und weitere teure, konfliktreiche und unsichere Methoden auf der Suche nach den letzten Tropfen Öl machen deutlich, dass die Zeiten leicht förderbaren und billigen Öls vorbei sind. Auch im Gas- und Kohlesektor machen sich erste Unsicherheiten bemerkbar und dass die weltweiten Uranmengen nicht für alle geplanten Atomkraftwerke ausreichen, ist längst kein Geheimnis mehr.
Droht dem Green New Deal ein neuer Fluch der Ressourcen?
Doch was haben wir aus den Fehlern und Unwissenheiten des fossilen Zeitalters gelernt? Der Green New Deal setzt auf die Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch, hat hierbei aber nur die fossilen Ressourcen im Blick. Die neuen grünen Technologien sind aber auf die Nutzung strategischer Metalle und seltener Erden angewiesen. Die abbaubaren Reserven dieser liegen überwiegend in den Entwicklungs- und Schwellenländern: Seltene Erden in China, Lithium in Bolivien, Kobalt in der Demokratischen Republik Kongo oder Palladium in Südafrika und Russland. Angesichts der Verbindung von strategischen Abhängigkeiten unserer Wirtschaft, Abbaubedingungen in der Herkunftsländern und Knappheit (Wert) dieser Rohstoffe scheint ein neuer Fluch der Ressourcen - bzw. die Fortsetzung des alten an neuen Orten - unvermeidbar. Auf diesem Auge ist der Green New Deal bisher blind.
Ein neuer Rohstoffhype
Die neuen Technologien nutzen weiter die Massenrohstoffe wie Kupfer und Eisen, aber sie brauchen vor allem die sogenannten „Strategischen Rohstoffe“. Deren Zahl ist in die Höhe geschnellt. Wurden in den 1980er Jahren 12 Elemente in der Halbleiterindustrie eingesetzt, erhöhte sich diese Anzahl leicht in den 1990er, um dann auf 60 genutzte Elemente in unserem Jahrzehnt zu schnellen (Keine Zukunft ohne Rohstoffe, Institut der Deutschen Wirtschaft, 2010) Durch technische Innovationen ergeben sich neue Einsatzmöglichkeiten von Rohstoffen und damit verbunden eine steigende Nachfrage, während andere an Bedeutung verlieren. So ist die Nachfrage z.B. nach Lithium, Tantal und Palladium in den letzten Jahren stark gestiegen.
Eine begehrte Rohstoffgruppe sind dabei auch die Seltenen Erden, die vor allem für Energiespartechnologien eingesetzt werden. Sie werden unter anderem für die Herstellung von Katalysatoren, leistungsstarken Batterien und Magneten sowie Energiesparlampen benötigt. So finden sich in einem Fahrzeug mit Hybridantrieb verschiedene Elemente der Seltenen Erden wieder. Yttrium, Scandium, Lathanoide - diese Namen tauchen erst seit kurzem in der Rohstoffdiskussion auf. Wobei die Bezeichnung missverständlich ist: die Seltenen Erden sind nicht selten, ihre weltweite Verteilung ist jedoch sehr unterschiedlich. Die bisher sicheren Weltvorräte liegen bei 87,4 Mio. t Seltene Erden Oxide, davon entfallen auf China 31 %, auf Russland und die GUS 22 %, auf die USA 15 %, Australien 6 %, Indien 1 % und auf andere Länder die restlichen 25 % (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Seltene Erden, Commodity Top News Nr.31) Große Vorräte werden auch in Kanada vermutet. Die Produktion betrug 2008 circa 130.000 t, wobei die Produktion mit einem Anteil von über 90% eindeutig von China dominiert wird.
Auch für Lithium, dass z.B. für Hochleistungs-Akkumulatoren gebraucht wird, beschränkt sich die Produktion auf wenige Länder. So verfügt Bolivien über 60% der bekannten Weltvorräte. Präsident Morales spricht bereits von seinem Land als dem ‚Saudi Arabien des Lithiums’. Und Bolivien will es diesmal anders machen als bisher: das Land war ein reines Exportland für Rohstoffe, die Weiterverarbeitung und damit ein Großteil der Wertschöpfung fand woanders statt. Dies soll beim Lithium anders werden. Das Land will sowohl den Abbau als auch die Weiterverarbeitung selber übernehmen.
Das staatliche Bergbauunternehmen COMIBOL hat eine Tochtergesellschaft gegründet, die in einem Pilotvorhaben die Verarbeitung des Lithiums aus den Solelagerstätten des Uyuni testet. Ein Zielkonflikt mit dem Naturschutz ist bereits vorprogrammiert. Die lithiumhaltigen Salzseen Boliviens und Chiles sind die Brutstätten der Andenflamingos, deren Fortbestand durch den Abbau der Salzseen ernsthaft gefährdet wäre. Ein anderer Konflikt besteht mit Chile, das ebenfalls über Vorkommen verfügen. Die sind zwar nicht so groß wie die bolivianischen dafür aber leichter weiterzuverarbeiten. Chile hat bereits seine Preise gesenkt, um Bolivien aus dem Markt zu halten. Dieser Konflikt könnte die historischen Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter zementieren.
Bei den Seltenen Erden besteht zur Zeit eine Monopolstellung Chinas in der Produktion – bis andere Länder ihre Vorkommen erschlossen haben. Bei Lithium könnte Bolivien eine zentrale Stellung einnehmen – mit großen Folgen für die nationale Wirtschaft. Bei den anderen strategischen Rohstoffen zeichnet sich keine ähnlich starke Konzentration auf einzelne Länder ab. Allerdings ist hier der Markt auf einige wenige Unternehmen konzentriert: nur drei Unternehmen kontrollieren 98,5% der Weltproduktion von Niob, bei der Platingruppe produzieren die drei größten Unternehmen 71,5%.( Institut der Deutschen Wirtschaft ) 6
Wie können wir in der Großen Ökologische Transformation einen neuen Fluch der Ressourcen vermeiden?
Als Antwort auf den Ressourcenfluch des fossilen Zeitalters haben sich in den letzten Jahre verschiedene freiwillige Multistakeholder-Initiativen herausgebildet, um die Governance im Rohstoffsektor zu verbessern und langfristig die Lebensbedingungen der Menschen in der Abbauregionen und –ländern zu verbessern. Hierzu zählen z.B. die Publish What You Pay Kampagne (PWYP), die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), der Kimberley Prozess, die Voluntary Principles on Security and Human Rights sowie verschiedene kleinere Zertifizierungsansätze.
Auch wenn in einigen Feldern Verbesserungen erkennbar sind, ist es diesen Initiativen bislang nicht gelungen, die notwendigen strukturellen Veränderungen herbeizuführen, um Rohstoffe sozial- und umweltverträglich fördern zu können. Eine einfache Ausweitung der vorhandenen Mechanismen auf neue Rohstoffe für grüne Technologien reicht also nicht, um aus dem Green New Deal auch einen Fair Global Green New Deal zu machen.
Fazit
Für die Entwicklungs- und Schwellenländer kann die Nachfrage nach neuen Rohstoffen eine Chance bedeuten, vor allem wenn sie über eine entsprechende Verhandlungsmacht durch die Größe der Lagerstätten verfügen und wenn es ihnen gelingt eine entsprechende Weiterverarbeitungsindustrie aufzubauen. Allerdings birgt es für ein Land wie Bolivien auch Risiken. So ist unklar, wie lange die Nachfrage nach Lithium anhält und ob nicht doch andere Länder stärker in den Markt drängen.
Die Bundesregierung setzt in ihrer neuen Rohstoffstrategie den alleinigen Schwerpunkt auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie. In diesem Punkt ist sie kohärent. Alle Instrumente der Außen- und Außenwirtschaftspolitik sowie der Entwicklungspolitik werden unter dieser Maxime gebündelt. Das Interesse der deutschen Wirtschaft ist nachvollziehbar. Aber eine Rohstoffpolitik darf nicht nur von nationalen Egoismen geprägt sein.
Wenn der New Green Deal die Antwort auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit sein will, muss er Vorschläge für eine internationale Rohstoffpolitik entwerfen, die die Entwicklung der rohstoffreichen armen Länder im Fokus hat.
Bisher gibt es kein internationales Regelwerk, das die relevanten internationalen Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards für den Bergbau zusammenfasst. Könnte dies am besten in Form einer neuen internationalen Rohstoffkonvention erfolgen? Eine internationale Kommission könnte die Umsetzung begleiten. Das Wuppertalinstitut hat dazu einen ersten Vorschlag erarbeitet. Oder sind andere Formen zielführender? Welcher Handlungsspielräume gibt es zum Beispiel bei neuen Rohstoffpartnerschaften oder Investitionsabkommen?
Ein weiter wie bisher ist nicht denkbar. Das hat auch die deutsche Industrie erkannt. Die Bundesregierung hat seit Jahren einen Dialog mit der Wirtschaft zu rohstoffpolitischen Fragen geführt – in Vorbereitung der neuen Strategie und im Rahmen des interministeriellen Ausschusses. Ein wichtiger Akteur jedoch fehlt: Die Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit arbeiten sehr intensiv an ressourcenpolitischen Themen und haben eine Reihe von klaren Forderungen und Empfehlungen an die Politik. Die Bundesregierung hat sie bisher leider nicht als relevanten Akteur in diesem Politikfeld anerkannt. Die Debatte um eine deutsche Rohstoffstrategie wurde hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft geführt. Die eklatanten Mängel und fundamentalen Fehler bei der Weichenstellung der vorliegenden Rohstoffstrategie sowie die neuen Herausforderungen eines Green New Deal machen deutlich, dass ein offener und transparenter Dialog mit der Zivilgesellschaft im Norden und Süden notwendig ist, um Kohärenz und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Aber auch die Zivilgesellschaft muss sich verstärkt mit der Frage befassen, wie die ökologische Transformation gerecht gestaltet werden kann.
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Lili Fuhr, Heinrich-Böll-Stiftung und Heidi Feldt, Global Policy Forum Europe
Special zur deutschen Rohstoffstrategie / Related Articles on strategic resources
Am 26.10.2010 hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie vorgestellt. Hierzu soll dieses Spezial Hintergründen und Analysen liefern:
- Die deutsche Rohstoffstrategie - was steht drin und was bedeutet das?
- Ökologische Transformation und neue Abhängigkeiten - droht dem Green New Deal ein Fluch der Ressourcen?
- Kommentar aus Chile: "Legitime Handelspolitik wird als Zugangshemmnis charakterisiert"
- Kommentare der Zivilgesellschaft Kameruns zur deutschen Rohstoffstrategie (engl.)
- Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie (Misereor, Brot für die Welt, Global Policy Forum, u.a.) (12 Seiten, PDF)
- A missed opportunity: Reflections on the “Raw materials strategy of the German Federal Government from Liberia
- Die Rohstoffstrategie aus klimapolitischer Sicht (Blog)
- Interview mit Lili Fuhr im SWR2 Forum zum Thema "Globalisierung der Knappheit – Der Kampf um die Rohstoffe"
- Resource Governance - Memorandum "To have and have not"
- Eni´s Investment in Tar Sands and Palm Oil in the Congo Basin
- Energiekonzern ENI bedroht Biodiversität und Menschenrechte im Kongobecken
- Log, Stock & Barrel Dossier
- Wiki: From Money to metals - Financial institution in mining
- Freiwillige Initiativen im Rohstoffsektor (Studie Heidi Feldt)
- Briefing zu Natural Resources and Conflict (PDF)
- Briefing zu Peak Oil (PDF)
- Perspectives aus Südafrika (PDF)
- Buch: South African Mining Companies in Southern Africa
- Studie zu Mining in Tanzania (PDF)
- Dossier zu Extractive Industries in Ostafrika und am Horn von Afrika
- Studie zu Chinas Investitionen in der Mekong Region
- Mining in Indien
- Resource Governance in Kambodscha
- Kimberley Prozess und Diamanten in Zimbabwe