Bundesrat

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Minister Robert Habeck (Schleswig-Holstein) spricht zum EEG am 8. Juli 2016 im Bundesrat.
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Durch die zahlreichen Beteiligungen an Landesregierungen haben Bündnis 90/Die Grünen großen Einfluss auf wichtige Gesetzesvorhaben. Ein Pfund, mit dem die Partei auf Bundesebene wuchern kann.

Die repräsentative Demokratie steht unübersehbar unter Druck. Eine Antwort liegt dabei in einer besseren Verbindung von «guter Vertretung» und «guter Beteiligung» der Bürgerinnen und Bürger. Der Beitrag untersucht, in welchem Maße innerhalb des föderalen
Systems die Landespolitik dazu eine passende Arena bietet.

Wie geht gutes regieren? Wie verändern Regierungsbeteiligungen die Entscheidungswege und die Programmatik einer Partei? Diese Studie von Arne Jungjohann hat die grünen Regierungsbeteiligungen der vergangenen Jahre analysiert und kommt dabei zu interessanten Ergebnissen.