böll.brief - Demokratiereform #1: Demokratische Vielfalt wagen

böll.brief - Demokratiereform #1: Demokratische Vielfalt wagen

Wie die Bundesländer zu Pionieren für demokratiepolitische Reformen werden können
14. Dez. 2016 von Roland Roth
Heinrich-Böll-Stiftung
Kostenlos
pdf
Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: Dezember 2016
Seitenanzahl: 18
Lizenz: CC-BY-NC-ND
Reihe: böll.brief

 

Das böll.brief – Demokratiereform bietet Analysen, Hintergründe und programmatische Impulse zu Demokratieentwicklung und Politikforschung. Der Fokus liegt auf den Feldern Partizipation, Öffentlichkeit, Digitaler Wandel und Zeitgeschichte.

Die repräsentative Demokratie steht unübersehbar unter Druck. Eine Antwort liegt dabei in einer besseren Verbindung von «guter Vertretung» und «guter Beteiligung» der Bürgerinnen und Bürger. Der Beitrag untersucht, in welchem Maße innerhalb des föderalen Systems die Landespolitik dazu eine passende Arena bietet, welche Erfahrungen bislang in Bundesländern gemacht wurden und welche rechtlichen, institutionellen und politischen Veränderungen notwendig sind, um demokratische Partizipation auszubauen und zu verstetigen.

Richtungsweisend sind Erfahrungen, die in Baden-Württemberg mit einer «Politik des Gehörtwerdens» und in Rheinland-Pfalz mit der Enquete-Kommission «Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie» gemacht wurden. Es zeigt sich, dass Landespolitik in den Bereichen ihrer originären Zuständigkeit und über ihre Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung sowie durch ihre Zuständigkeit für die kommunale Selbstverwaltung über eine Fülle an Möglichkeiten verfügt, Bürgerbeteiligung zu stärken.

Für die Grünen birgt das die Chance, ihrem basisdemokratischen Gründungsimpuls eine zeitgemäße Form zu geben. Dazu ist es erforderlich, politische Partizipation, die noch vielen Unwägbarkeiten und starken konjunkturellen Schwankungen unterliegt, zu einem konstitutiven Bestandteil der Landespolitik auszubauen. Eine Reihe von Maßnahmen kann dazu dienen, aus der bisherigen Vielfalt der Initiativen ein langfristig angelegtes Projekt mit eigenem politischem Gewicht zu machen:

  • Vielfältige Demokratie muss zu einem Leitbild werden, um Organisationskulturen und Politikroutinen zu verändern und der Verwaltung, dem politischen Personal, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern eine zeitgemäße demokratische Orientierung zu geben.
  • Um das erforderliche Handlungswissen zur Verfügung zu stellen, ist Mut zu demokratischen Experimenten erforderlich. Es gilt, die dabei gemachten Erfahrungen zu sammeln, auszuwerten und strategisch zuzuspitzen.
  • Organisationen und Netzwerke, die sich für eine Beteiligungsdemokratie engagieren, sind wichtige Treiber dieses demokratiepolitischen Prozesses. Sie gilt es zu stärken.
  • Beteiligungspolitik ist mehr als ein einzelnes Politikfeld; sie muss als eine Querschnittsaufgabe begriffen werden, die in alle klassischen Politikfelder hineinwirkt.
  • Um Bürgerbeteiligung zu verstetigen, bedarf es rechtlicher Normierungen und institutioneller Garantien.
  • Erforderlich ist nicht zuletzt eine bessere materielle und professionelle Ausstattung, um die Qualität der Beteiligungsverfahren und damit auch deren Akzeptanz zu gewährleisten.

Mit dem Bundesrat verfügen die Bundesländer über ein Organ, über das sie in weit stärkerem Maße demokratiepolitisch aktiv werden können, als das bislang der Fall war. Wünschenswert ist ein föderaler Wettbewerb um die wirksamste und erfolgreichste Beteiligungspolitik auf Landesebene.

Das böll.brief der Abteilung Politische Bildung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung erscheint als E-Paper im Wechsel zu den Themen «Teilhabegesellschaft», «Grüne Ordnungspolitik» und «Demokratiereform». Hier können Sie die böll.briefs per E-Mail abonnieren.

 

Inhaltsverzeichnis:

  • Zusammenfassung
  • Warum wir mehr Demokratie brauchen
  • Ein weltweiter Markt der Möglichkeiten
  • Die föderale Demokratie partizipativ vertiefen
  • Föderale Unterschiede und Handlungsspielräume
  • Perspektiven beteiligungsorientierter Landespolitik
  • Mögliche Initiativen der Länder auf Bundesebene

Fazit

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