Das NPD-Urteil mag im Ergebnis nicht befriedigen – es kann jedoch hilfreich sein für die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rechtskonservativen Positionen. Gesellschaft und Politik müssen sich entschieden engagieren.
Ein Parteiverbot ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, die Ära des Ideologieverbotes ist vorbei. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zur NPD klar gestellt. Eine juristische Einordnung.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2017 über den Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD entschieden. Eine Einführung zum Verfahren und seinen Konsequenzen in unserem E-Paper.
Unser E-Paper erkundet die Vor- und Nachteile eines NPD-Verbots aus verfassungsrechtlicher, sozialwissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Sicht.
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