Bundesverfassungsgericht

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Warum das NPD-Urteil demokratisch und zeitgemäß ist

Ein Parteiverbot ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, die Ära des Ideologieverbotes ist vorbei. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zur NPD klar gestellt. Eine juristische Einordnung.

Von Dr. Şeyda Emek