Endlich hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Diese muss jetzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten europapolitischen Vorhaben zügig angehen – und zu weiteren Kompromissen mit den europäischen Partnern bereit sein.
Polarisierte Wahlkämpfe können einen Mobilisierungsschub auslösen - das haben Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gezeigt. Man sollte deshalb die chronische Kritik an den Parteien nicht künstlich zu einer Krise der repräsentativen Demokratie aufblähen.
Wohin bewegt sich die Große Koalition? Auch 100 Tage nach Regierungsantritt ist die Arbeit von Rot-Schwarz bestimmt von drei zentralen Problemen. Eine Analyse von Ralf Tils und Joachim Raschke.
Mit der Eröffnung des Verfahrens gegen deutsche Ökostrom-Rabatte legt sich EU-Wettbewerbskommissar Almunia mit der neuen Regierung an. Doch ist die Aufregung um das Verfahren gerechtfertigt? Will „Brüssel“ wirklich die deutsche Energiewende stoppen?
Was plant die große Koalition für die Energiewende? Nichts Gutes. Die "grundsätzliche Reform" des EEG gefährdet die Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig erklärt der Koalitionsvertrag Braunkohlekraftwerke auf absehbare Zeit für "unverzichtbar".
Laut Koalitionsvertrag sind auch in den kommenden vier Jahren wenige Impulse für ein freies und offenes Netz zu erwarten. Schon allein die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt deutlich in eine andere Richtung. Ein Kommentar aus netzpolitischer Sicht von Malte Spitz.
Von Malte Spitz
Diese Webseite verwendet Cookies. Informationen zu den Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie unter Datenschutz. Hier geht es zum Impressum.×
