Endlich hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Diese muss jetzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten europapolitischen Vorhaben zügig angehen – und zu weiteren Kompromissen mit den europäischen Partnern bereit sein. Denn die EU muss dringend reformiert werden. Dafür ist mehr als bloße Symbolpolitik notwendig.
Europa musste lange warten, fünfeinhalb Monate, genauer: 161 Tage, bis Deutschland sich auf eine neue Bundesregierung einigen konnte. Die große Koalition, die für die nächste Legislaturperiode über die Geschicke Europas mitbestimmen wird, muss nun das halten, was sie im ersten Kapitel ihres Koalitionsvertrags verspricht: einen „neuen Aufbruch für Europa“. Damit muss sie jetzt zügig beginnen.
Denn das Zeitfenster für den Aufbruch, das Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen für eine grundlegende Reform der EU nach seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten im letzten Jahr geöffnet hat, ist kurz. Bereits im Mai nächsten Jahres stehen Europawahlen an. Wenn die EU-feindlichen Populisten rechter und linker Couleur, die nationale Abschottung, Protektionismus und geschlossene Grenzen als Allheilmittel gegen die Globalisierung heraufbeschwören, nicht weiter an Boden gewinnen sollen, müssen bis dahin die richtigen Weichen gestellt sein.
Wir brauchen ein Europa das seine Bürger/innen schützt
In Zeiten von Autoritarismus, Globalisierung und Klimawandel hat Macron dazu das richtige Stichwort geliefert: Une Europe qui protège - ein Europa, das uns schützt. Den Nationalisten müssen wir ein Europa entgegenhalten, das den Menschen Sicherheit und Schutz bietet. Doch dafür muss die EU handlungsfähig sein für die Aufgaben, die die Nationalstaaten alleine nicht (mehr) erfüllen können. Dies gilt in erster Linie in der Außen- und Verteidigungspolitik, in der Flüchtlingspolitik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik, und in der Klima- und Energiepolitik.
Ein neuer Aufbruch für Europa wird nicht leicht sein. Die Flüchtlingsfrage hat neue Gräben zwischen Ost und West aufgerissen; die EU droht sich an der Frage der Aufnahmequoten zu entzweien. Aber auch die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa, die sich während der Eurokrise aufgetan hat, ist längst nicht überwunden; die Vorstellungen über die richtige Wirtschaftspolitik in der EU gehen nach wie vor weit auseinander.
Diese Gräben gilt es nun mit progressiven Ideen zu überbrücken. Die derzeitigen Blockaden können in einem ersten Schritt durch eine Flexibilisierung der EU überwunden werden. Deutschland und Frankreich sollten gemeinsam mit anderen integrationswilligen Ländern in einzelnen Projekten voranschreiten. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass die Konstellationen offen bleiben für alle EU-Länder, damit sich niemand dauerhaft abgehängt fühlt. Ein wichtiger Meilenstein ist dabei die geplante Neuauflage des Elysée-Vertrags, in dem sich Deutschland und Frankreich 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges nicht nur der deutsch-französischen Freundschaft versichern, sondern auch über bloße Symbolpolitik hinausgehend konkrete Zusagen für Reformprojekte im Bereich der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik, der Digitalisierung und der Währungsunion machen sollten.
Europa ist mehr als die Summe seiner Teile
Dies wird aber nicht ausreichen. Europa ist mehr als das deutsch-französische Tandem. Das Erfolgsrezept der Europäischen Integration war es stets, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen und zu einem größeren Ganzen zusammenzuführen. Es war ein Geben und Nehmen, bei dem das Gefühl vorherrschte, dass am Ende alle profitieren. Zu diesem Spirit muss die EU wieder zurückfinden. Das kann sie dann, wenn ihre Bürgerinnen und Bürgern spüren, dass Europa Ihnen Sicherheit bietet, indem es seine Kräfte so vereint, dass es mehr ist als die Summe seiner Teile je sein könnte.
In der Außen- und Verteidigungspolitik zum Beispiel können die Visegrad-Länder mit ins Boot geholt werden, indem ihre Sicherheitsinteressen, vor allem das der Polen, besonders berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund macht – wie der Koalitionsvertrag auch vorsieht – ein gemeinsames europäisches Verteidigungsbudget sowohl politisch als auch wirtschaftlich Sinn. Kontraproduktiv ist dagegen, dass die Bundesregierung an der Nordstream-Pipeline, der direkten Gasleitung zwischen Russland und Deutschland, festhält, trotz der Sorgen Polens (und der Ukraine) um ihre Energiesicherheit. Auch darf die Debatte um die Flüchtlingsquoten die Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa nicht weiter vertiefen. Natürlich muss die EU auch geflüchteten Menschen Schutz bieten. Wo diese jedoch aufgenommen werden, sollte besser durch positive finanzielle Anreize etwa für integrationswillige Kommunen entschieden werden als durch obligatorische Quoten und Sanktionen, die wie die Erfahrung gezeigt hat, ihre Ziele verfehlt haben.
Europa muss sozialer und handlungsfähiger werden
Darüber hinaus muss die EU dazu in der Lage sein, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Sozialdumping und Arbeitslosigkeit zu schützen. Daran haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein gemeinsames Interesse. Europa muss sozialer werden, denn der Wohlfahrtsstaat war und ist eine gesamteuropäische Errungenschaft. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Reform der EU-Entsenderichtlinie, die innerhalb der EU gleichen Lohn für gleiche Arbeit an gleichem Ort garantiert. Ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung wäre eine europäische Arbeitslosenversicherung für junge Menschen unter 30. Dies würde den südeuropäischen Ländern, die noch immer unter einer hohen Jugendarbeitslosigkeit leiden, signalisieren, dass europäische Solidarität keine Leerformel ist.
Außerdem muss Europa seine Volkswirtschaften vor einer Wiederholung der dramatischen Eurokrise schützen können. Das kann nur funktionieren, wenn die Wirtschafts- und Währungsunion reformiert wird. Dazu braucht die Eurozone, wie im Koalitionsvertrag angedeutet, ein Budget, das ökonomische Schocks abfedern und gemeinsame Investitionen ermöglichen kann. Europäische Eigenmittel, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer, könnten dieses Budget finanzieren. Darüber hinaus muss der Europäische Stabilitätsmechanismus endlich in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden, der im EU-Recht verankert ist und parlamentarisch kontrolliert wird. Von einer krisenfesten Wirtschaftsunion profitieren alle Mitgliedsländer. Dass die FDP nicht Teil der neuen Regierung ist, macht es von deutscher Seite wahrscheinlicher in diesen Punkten voranzukommen.
Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt ist eine Investition in unsere Zukunft
Schließlich sind die Nationalstaaten dazu verpflichtet, ihre Bürgerinnen und Bürger vor den dramatischen Folgen des Klimawandels zu schützen. Dies kann nur über eine europäische Energiewende gelingen, denn nur EU-weite Klimaschutzanstrengungen können einen angemessenen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten. Und auch die deutsche Energiewende wird nur erfolgreich sein, wenn wir mit unseren europäischen Nachbarn zur Steigerung erneuerbarer Energien kooperieren.
All das wird Geld kosten. Doch egal ob Klimawandel, Globalisierung oder Migration, die großen Fragen unserer Zeit lassen sich nur europäisch lösen. Deshalb ist ein höheres EU-Budget gut investiertes Geld, im ökonomischen wie im politischen Sinne. Europa ist mehr als die Summe seiner Teile - das sollte Deutschland besser wissen als alle anderen, denn niemand hat so sehr von der europäischen Einigung profitiert wie wir. Das Magazin Politico hat kürzlich vorgerechnet, dass die EU ihre Bürger/innen derzeit weniger als eine halbe Tasse Kaffee pro Tag kostet. Ein Europa, das uns schützt sollte den Deutschen mehr als das wert sein. Und dieses Europa muss reformiert werden, bevor der Kaffee kalt wird.
