Naher Osten

Israels Angriff auf die Hilfsflotte nach Gaza hat die Aufmerksamkeit in aller Welt erneut auf die Abkapselung von Gaza gerichtet. Taghreed El-Khodary, die regelmäßig für die New York Times aus Gaza berichtet, erläutert im Gespräch, wie der Zwischenfall die Politik in der Region beeinflussen wird. Für El-Khodary ist klar, der israelische Angriff wird Hamas helfen und stärken.

Der Angriff auf den Hilfskonvoi gibt der EU die Möglichkeit, endlich eine aktivere Rolle in Nahost zu spielen. Bis heute hat sich die EU als ausgesprochen unfähig gezeigt, wenn es darum geht, den Nahostkonflikt politisch zu beeinflussen. Nun, nach dem Angriff, ist einigen EU-Offiziellen endgültig klar geworden, dass etwas dafür getan werden muss, die Belagerung Gazas aufzuheben.

Dan Jacobson, Professor an der Universität Tel Aviv, erläutert warum in Israel nach dem Zwischenfall mit dem Konvoi nach Gaza das Militär zwar kritisiert, die Blockade Gazas jedoch weiterhin als gerechtfertigt angesehen wird. Jacobson, Mitglied von Peace Now und der Meretz-Partei, sieht schwere Zeiten auf die Annäherungsgespräche zwischen Israelis und Palästinensern zukommen.

Zwei israelische Militärbeschlüsse haben den Konflikt um das Westjordanland weiter eskalieren lassen. Mit einer Änderung des Militärbefehls zur „Verhinderung von Infiltration“ sollen Bewohner ohne israelische Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben und nach Gaza oder ins Ausland deportiert werden.

Nach dem israelischen Militäreinsatz gegen einen internationalen Hilfskonvoi rückt die Blockade des Gaza-Streifens wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. John Ging, Leiter der UN-Hilfsorganisation für die Palästinenser (UNRWA), setzt sich in einem Interview nicht nur dafür ein, die Grenzen nach Gaza zu öffnen, sondern sagt auch: "Wir müssen alle rechtlichen Wege prüfen, wozu auch die Möglichkeit gehört, humanitäre Hilfe auf dem Seeweg nach Gaza zu bringen."

Am 13. April sind die Änderungen zweier israelischer Militärverordnungen für das besetzte palästinensische Westjordanland in Kraft getreten. Die Neuregelungen sehen vor, jeden auszuweisen, der keine "Erlaubnis" der israelischen Behörden besitzt. Wie eine solche Erlaubnis aussieht, wird nicht näher definiert. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Verordnungen scharf. Ein Interview mit dem Historiker Issam Nassar, Mitbegründer des „Institute for Jerusalem Studies“, über die veränderte Lage im Westjordanland.

Seit dem Tod ihrer Eltern kämpft die iranische Künstlerin Parastou Forouhar mit großem persönlichem Einsatz für die Demokratisierung ihres Heimatlandes. Der Erfahrungsbericht ihrer letzten Iran-Reise berichtet von Begegnungen mit ihrer Familie, Freunden, aber auch dem Polizei- und Geheimdienstapparat, der in der Nähe der Regimekritiker nahezu allgegenwärtig ist. 

Im Grunde ist seit Jahrzehnten klar, wie die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts aussehen muss: Zwei Staaten, die friedlich nebeneinander existieren, in den Grenzen, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg verliefen. Eine Lösung des Konfliktes ist aber weiter entfernt denn je. Ein Grund dafür ist die Spaltung der Palästinenser. Sie war Thema einer Veranstaltung in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Über die Rolle der Frauen in der grünen Oppositionsbewegung diskutierte die iranische Frauenrechtlerin Shadi Sadr mit der iranischen Juristin Zoha Aghamehdi und taz-Redakteurin Beate Seel beim monatlichen Jour Fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der Tageszeitung taz.

Die geografische, politische und soziale Fragmentierung des Palästinensischen Volkes ist im Wesentlichen eine Folge des Nahostkonflikts. Diese Problematik steht im Mittelpunkt einer zweitägigen Tagung mit internationalen ExpertInnen vom 8.-9. März in Berlin. In unserem Dossier finden Sie weitere Informationen zur Veranstaltung sowie die Konferenzbeiträge.