Naher Osten

Ali Mahdjoubi betrachtet das Zusammenwirken und die Wechselwirkung der ethnischen und religiösen Minderheiten im Kontext der Grünen Bewegung in Iran.

Ob es zum Jahrestag der Präsidentschaftswahlen im Iran am 12. Juni abermals zu Unruhen kommen wird, ist noch ungewiss.Trotz der für die Opposition günstig scheinende Lage, ist die Protestbewegung von ihren Zielen noch weit entfernt. Sie sind mit Massenstraßenprotesten allein auch nicht zu erreichen. Zwei Strategien könnten nach Auffassung Bahman Nirumands zum Erfolg führen.

Nur scheinbar hat die Normalität den Alltag wieder. Das Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs wird von einem großen Lager verteidigt. Dem gegenüber stehen deutlich kritische Stimmen, die die Regierung und das Vorgehen kritisieren, aber nicht aus Solidarität mit der palästinensischen Seite, sondern aus Sorge darüber, wohin diese Regierung den Staat führt, sowie über die wachsende internationale Isolation Israels.

Die tödliche Kommandoaktion auf See wirft Fragen auf, die über die Einhaltung internationaler Konventionen und die Bestellung unabhängiger Untersuchungskommissionen hinausgehen. Unbestreitbar hat der Angriff auf den Hilfskonvoi die internationale Aufmerksamkeit auf Gaza und die politische Perspektivlosigkeit der Isolationspolitik gelenkt.

Die Wahlen waren manipuliert. Unzufriedenheit wird zu Wut. Die Bewegung nährte sich von der Masse, die mit der wirtschaftlichen Lage unzufrieden war und sich verzweifelt eine Verbesserung ihrer Situation wünschte. Grün wird die Farbe der Bewegung. Ein Zeichen der Hoffnung.

Israels Angriff auf die Hilfsflotte nach Gaza hat die Aufmerksamkeit in aller Welt erneut auf die Abkapselung von Gaza gerichtet. Taghreed El-Khodary, die regelmäßig für die New York Times aus Gaza berichtet, erläutert im Gespräch, wie der Zwischenfall die Politik in der Region beeinflussen wird. Für El-Khodary ist klar, der israelische Angriff wird Hamas helfen und stärken.

Der Angriff auf den Hilfskonvoi gibt der EU die Möglichkeit, endlich eine aktivere Rolle in Nahost zu spielen. Bis heute hat sich die EU als ausgesprochen unfähig gezeigt, wenn es darum geht, den Nahostkonflikt politisch zu beeinflussen. Nun, nach dem Angriff, ist einigen EU-Offiziellen endgültig klar geworden, dass etwas dafür getan werden muss, die Belagerung Gazas aufzuheben.

Dan Jacobson, Professor an der Universität Tel Aviv, erläutert warum in Israel nach dem Zwischenfall mit dem Konvoi nach Gaza das Militär zwar kritisiert, die Blockade Gazas jedoch weiterhin als gerechtfertigt angesehen wird. Jacobson, Mitglied von Peace Now und der Meretz-Partei, sieht schwere Zeiten auf die Annäherungsgespräche zwischen Israelis und Palästinensern zukommen.

Zwei israelische Militärbeschlüsse haben den Konflikt um das Westjordanland weiter eskalieren lassen. Mit einer Änderung des Militärbefehls zur „Verhinderung von Infiltration“ sollen Bewohner ohne israelische Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben und nach Gaza oder ins Ausland deportiert werden.

Nach dem israelischen Militäreinsatz gegen einen internationalen Hilfskonvoi rückt die Blockade des Gaza-Streifens wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. John Ging, Leiter der UN-Hilfsorganisation für die Palästinenser (UNRWA), setzt sich in einem Interview nicht nur dafür ein, die Grenzen nach Gaza zu öffnen, sondern sagt auch: "Wir müssen alle rechtlichen Wege prüfen, wozu auch die Möglichkeit gehört, humanitäre Hilfe auf dem Seeweg nach Gaza zu bringen."