Migration

Im Interview kommentiert Dr. Franziska Brantner MdB die Ergebnisse der Studie „Selbstverständlich Europäisch?! Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die nächste Bundesregierung“ und plädiert für mehr deutsches Engagement bei Klimaschutz, Steuerpolitik und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.

Wie eine repräsentative Umfrage zeigt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der nächsten Bundesregierung eine klare Prioritätensetzung, eine aktive und kooperative Europapolitik sowie mehr gemeinsame Investitionen in europäische Zukunftsthemen.

Die Hoffnung auf Veränderung war 2018 nach dem Erdrutschsieg des Präsidenten Lopéz Obrador groß. Viele Wahlversprechen wurden jedoch gebrochen. Vor welchen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen Mexiko steht, analysiert Dawid Bartelt, Leiter unseres Büros in Mexiko-Stadt.

Desinformation, Hetze, rassistische und diskriminierende Äußerungen prägen die Migrationsdebatte in Mexiko. Martha Tudón verweist auf Mitverantwortung der mexikanischen Behörden.

Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit hat US-Präsident Biden eine Vielzahl von Änderungen in der Einwanderungs- und Grenzpolitik verfügt. Wen betreffen diese Änderungen und wir nun alles anders in der Migrationspolitik oder doch nicht?

Eine würdige Erinnerungskultur muss die Kontinuität rechter Gewalt in den Blick nehmen und Konsequenzen ziehen. Eine Denkschrift über die Praxis des Erinnerns als Mahnung zur Veränderung und über die Erfahrungen der migrantischen Selbstorganisation von Newroz Duman und Ibrahim Arslan.

Mit der ersten Migrationskarawane des Jahres machten sich im Januar 2021 mehr als 7.000 Honduranerinnen und Honduraner auf den Weg in die USA. In Guatemala wurden sie eingekesselt und dann mit Tränengas und Schlagstöcken vertrieben. Mittlerweile sind sie wieder zurück im honduranischen Elend. 

Religionsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht unserer Verfassung. Doch wie kann religiöse und weltanschauliche Vielfalt gestaltet werden, sodass eine gleichberechtigte Teilhabe für alle ermöglicht wird?

Über 500 Migrant/innen sind in den letzten Monaten bei dem Versuch gestorben, von Westafrika aus die Kanarischen Inseln und damit Europa zu erreichen. Ein schreckliches Déjà-vu der Situation von 2005/2006.

Trotz ihrer harten öffentlichen Rhetorik könnte sich die polnische Regierung hinter verschlossenen Türen in Bezug auf das neue EU Migrations- und Asylpaket flexibel erweisen, um peinliche Niederlagen in innenpolitisch wichtigen Fragen wie der Rechtsstaatlichkeit zu verhindern.