Menschenrechte

Das Kapitel zu Integration, Migration und Flucht im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist äußerst ambitioniert. Welche Änderungen sieht es auf Ebene der EU-Politik vor?

Die progressive Kandidatin Xiomara Castro erringt als erste Frau das Präsidentenamt. Nun hat sie große Herausforderungen vor sich: Der grassierenden Korruption und Straflosigkeit ein Ende zu setzen sowie die Gewalt, Drogen- und Bandenkriminalität in den Griff zu kriegen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Kambodscha müssen in einem zunehmend repressiven Umfeld manövrieren, aber es gelingt ihnen, aus den Herausforderungen und Fehlschlägen wichtige Lehren zu ziehen.

In Kambodscha werden Räume für Menschenrechte zunehmend kleiner. Markus Karbaum gibt einen Überblick über die aktuelle politische Situation, die Herausforderungen und Perspektiven, die die Arbeit kambodschanischer Zivilgesellschaft beeinflussen.

Seit Wochen eskaliert die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. Worüber wenig gesprochen wird: Die Menschen, die in der Sperrzone ausharren, frieren und hungern. Die Journalistin und Aktivistin Miriam Tödter berichtet von den menschenunwürdigen Zuständen im Grenzgebiet, in dem das Recht auf Asyl systematisch ausgehebelt wird.

Seit Wochen eskaliert die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. Worüber wenig gesprochen wird: Die Menschen, die in der Sperrzone ausharren, frieren und hungern. Die Journalistin und Aktivistin Miriam Tödter berichtet von den menschenunwürdigen Zuständen im Grenzgebiet, in dem das Recht auf Asyl systematisch ausgehebelt wird.

In den letzten Wochen wurde in der deutschen Presse viel über die Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Texas und anderen Teilen der USA berichtet. Schwangerschaftsabbrüche sind aber nicht der einzige Bereich, in dem die Republikanische Partei versucht, Freiheitsrechte von Einzelnen durch Strafrechtsreformen einzuschränken.

Während sich die nationalen Regierungen seit Jahren reflexhaft vor der Verantwortung wegducken, gibt es viele Städte in Europa von London über München und Wien bis nach Lille, Barcelona oder Lissabon, die Solidarität bekunden und ihre Aufnahmebereitschaft signalisieren.

Seit Wochen eskaliert an der polnisch-belarussischen Grenze die von Minsk bewusst instrumentalisierte Flucht- und Migrationskrise. Die polnische PiS-Regierung verbessert mit ihrer harten Politik zugleich ihre schlechten Umfragewerte. Eine Hintergrundanalyse.

Völkisch-nationalistische Exzesse führten in den 1990er Jahren zu den verheerenden Balkankriegen. Heute kämpfen linksliberale Akteur*innen in Bosnien uns Herzegowina für fundamentale Individual- und Bürgerrechte und eine europäische Integration ihres Landes.