Historischer Wahlsieg in Honduras

Analyse

Die progressive Kandidatin Xiomara Castro erringt als erste Frau das Präsidentenamt. Das honduranische Volk hat mit einer hohen Wahlbeteiligung seinen Wunsch nach Veränderung ausgedrückt. Nun hat die neu gewählte Präsidentin große Herausforderungen vor sich: Der grassierenden Korruption und Straflosigkeit ein Ende zu setzen sowie die Gewalt, Drogen- und Bandenkriminalität in den Griff zu kriegen.

Xiomara Castro wendet sich in der Parteizentrale von LIBRE an die Aktivist/innen ihrer Partei.
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Die gewählte Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, wendet sich in der Parteizentrale von LIBRE an die Aktivist/innen ihrer Partei, Tegucigalpa, 28. November 2021.

Klarer Sieg nach polarisiertem und von Gewalt gekennzeichnetem Wahlkampf

Bereits jetzt steht fest, dass der 28. November 2021 in die (Wahl)Geschichte von Honduras eingehen wird. 5,2 Millionen der insgesamt 9,5 Millionen Einwohner/innen des extrem armen und von Gewalt gekennzeichneten zentralamerikanischen Landes waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Zur Wahl standen neben dem höchsten Staatsamt auch drei Vizepräsident/innen, die 128 Abgeordneten des Kongresses, 298 Bürgermeister/innen und Gemeinderät/innen und 20 Abgeordnete des zentralamerikanischen Parlamentes.

Nach einem von Hassreden gekennzeichneten blutigen Wahlkampf, dem nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte mindestens 29 Menschen zum Opfer fielen, zeichnete sich der Wahltag durch unerwartete Ruhe aus. 69,3 Prozent der potentiell Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. In dem Land, in dem keine Wahlpflicht herrscht, war dies die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten. Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union, die sich seit dem 13. Oktober in Honduras aufhielt, kritisierte zwar Probleme bei der Wählerregistrierung, die politische Einflussnahme von Regierungsmedien auf den Meinungsbildungsprozess, die Finanzierung von Wahlgeschenken aus öffentlichen Mitteln und die parteipolitische Vereinnahmung der Wahlbehörde, hob aber in ihrer vorläufigen Auswertung [1] die Ruhe und Abwesenheit von Gewalt am Wahltag und die hohe Wahlbeteiligung positiv hervor. Sorgen, dass es zu massiven Wahlmanipulationen kommen und dass die großen Parteien, den Wahlsieg der jeweiligen Gegner/innen nicht anerkennen würden, erwiesen sich als unbegründet. Bereits zwei Tage nach der Wahl gratulierte Nasry Asfura, der unterlegene Kandidat der seit 12 Jahren regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional, PN), seiner Konkurrentin zum Wahlsieg und stattete einen Höflichkeitsbesuch mit medienwirksamer Umarmung ab.

Auch wenn das amtliche Endergebnis noch nicht feststeht, gibt es keinen Zweifel daran, dass Xiomara Castro, die Ehefrau des 2009 gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya, am 28. November einen historischen Wahlsieg errungen hat. Historisch in mehrfacher Hinsicht: Xiomara Castro ist die erste Frau im höchsten Staatsamt in Honduras, einem Land, in dem alle 36 Stunden eine Frau Opfer eines Feminizids wird und das sich durch eine – auch in der Region – sehr niedrige politische Beteiligung von Frauen auszeichnet. Auch wenn derzeit erst 89,2 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, steht bereits jetzt fest, dass die Meinungsumfragen, die Castro einen deutlichen Vorsprung vor ihren beiden männlichen Konkurrenten eingeräumt hatten, Recht behalten sollten. Und das, obwohl die Kandidatin während des Wahlkampfes antikommunistischen und frauenfeindlichen Attacken sowie gezielten Fehlinformationskampagnen ausgesetzt war. Nach den vorläufigen Auszählungen konnte sich Castro mit 50,2 Prozent der Stimmen durchsetzen. Der Kandidat der derzeit amtierenden konservativen Partei und Bürgermeister von Tegucigalpa, Nasry Asfura, erhielt 36,3 Prozent der Stimmen, Yani Rosenthal von der Liberalen Partei (Partido Liberal: PL) landete abgeschlagen auf dem dritten Platz mit lediglich 9,8 Prozent der Stimmen. Seit der Rückkehr zur (fragilen) Demokratie 1982 hat kein/e Kandidat/in für das Präsidentenamt mehr als 1,2 Mio. Stimmen erhalten. Mit mehr als 1,5 Mio. Stimmen hat Xiomara Castro dieses Ergebnis bereits jetzt übertroffen.

Das lange Warten auf die amtlichen Endergebnisse der Parlamentswahlen

Auch wenn der befürchtete massive Wahlbetrug ausblieb, der die Präsidentschaftswahlen von 2017 überschattete und zu blutigen Protesten führte, dürften Beschwerden über Versuche des Wahlbetrugs das amtliche Endergebnis zu den Parlamentswahlen in Honduras noch weiter hinauszögern. Die von internationalen Expert/innen eingeforderten Wahlrechtsreformen wurden nur teilweise umgesetzt. Bei der Wahlaufsichtsbehörde sind eine Reihe von Anzeigen über mögliche Betrugsversuche eingegangen, vor allem zugunsten der bisher regierenden Nationalen Partei, u.a. Manipulationsvorwürfe zugunsten von Ebal Díaz, dem ehemaligen Minister im Präsidialamt, ein enger Vertrauter des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández. Nach vorläufigen Berechnungen werden von den insgesamt 14 Parteien, die sich am Wahlkampf beteiligten, nur sechs im Parlament vertreten sein, zwei weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode.  Es wird erwartet, dass die Partei der zukünftigen Präsidentin, LIBRE, im neuen Kongress voraussichtlich auf mindestens 49 Sitze (bisher 30) kommen wird. Die Partei wurde von ihrem 2009 aus dem Amt geputschten Ehemann Manuel Zelaya 2011 im Exil in Santo Domingo gegründet. Der Partido Salvador de Honduras (PSH) von Koalitionspartner Salvador Nasrulla, der bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2017 dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández nur knapp unterlag, auf mindestens zwölf Sitze. 42 Sitze würden auf die bisher regierende Nationale Partei entfallen, 19 weniger als im bisherigen Kongress, 22 auf die Liberale Partei und drei Mandate auf zwei weitere Parteien. Für Mehrheitsentscheidungen sind mindestens 65 Stimmen notwendig, für weitergehende Reformen bedarf es einer qualifizierten Mehrheit von 86 Stimmen. So etwa für die 2023 anstehenden Wahlen der 15 Richter/innen des Obersten Gerichtshofes, der Generalstaatsanwaltschaft und der Mitglieder des Obersten Rechnungshofes. Auch wenn LIBRE die Vorherrschaft der PN im Parlament gebrochen hat, werden die Mandate des Regierungsbündnisses – selbst bei strikter Koalitionsdisziplin – nicht für weitergehende Strukturreformen und die Ernennung von Richter/innen und Staatsanwält/innen ausreichen. Es bedarf Verhandlungen, zumindest mit den Abgeordneten der Liberalen Partei.

Eine Protestwahl gegen Korruption und Bündnisse der Straflosigkeit

Sowohl Wahlergebnis wie auch die hohe Wahlbeteiligung zeigen, dass es sich um eine Protestwahl gegen die herrschenden politischen Clans und das verkrustete Zweiparteiensystem handelte. Der seit 2013 regierende Präsident Juan Orlando Hernández ließ 2017 nicht nur die Verfassung beugen, um eine Wiederwahl zu ermöglichen, sondern wurde im Drogenprozess gegen seinen Bruder als möglicher Mitverschwörer und -täter genannt. Nach dem Urteil eines New Yorker Gerichts vom März 2021 wurde "Tony" Hernández wegen Beteiligung an großangelegtem Kokainschmuggel und an mindestens zwei Morden zu lebenslanger Haft verurteilt. Brisant ist das Urteil deshalb, da Teile der Gelder zur Wahlkampffinanzierung verwendet worden sein sollen. Zwar bleibt der PN dank seiner klientelistischen Netzwerke zweitstärkste Kraft. Nach einer Recherche von Contracorriente [2] verloren aber insbesondere langjährige Abgeordnete des PN ihre Mandate, die in Korruptionsskandale wie die Pandora-Papers verwickelt und (teilweise) von den USA sanktioniert worden waren.

Xiomara Castro hat ein klares Mandat von den Wähler/innen für einen demokratischen Neuanfang erhalten. Die 62-jährige Politikerin war explizit mit dem Versprechen angetreten, Korruption und Straflosigkeit ein Ende zu setzen und eine neue Antikorruptionskommission einzusetzen, die auf den Erfahrungen der Vorgängerorganisation aufbauen soll. Angesichts der humanitären und Gesundheitskrise hat die zukünftige Präsidentin dazu aufgerufen, einen neuen Gesellschaftsvertrag zu erarbeiten, der gemeinsam entwickelt und an den Versäumnissen der Menschenrechts- sowie ökonomischen und ökologischen Agenda ansetzen soll. Eine epische Aufgabe, wenn man bedenkt, dass das traditionelle Zweiparteiensystem eine politische Klasse geformt hat, die sich nach Ansicht des Historikers Otto Argueta [3] seit Generationen über informelle Bündnisse, illegale oder zumindest ethisch bedenkliche Geschäfte und innerparteiliche Konflikte reproduziert und Honduras in eine Narcodiktatur verwandelt hat. Zwar garantiert der Wahlsieg von LIBRE noch lange nicht, dass sich die Machtspiele und korrupten Strukturen verändern, aber er eröffnet zumindest eine Chance, wenn tragfähige Bündnisse für dringend notwendige Reformen gefunden werden.

Hohe Erwartungen, komplexe Herausforderungen

Honduras leidet an strukturell verfestigten politischen, sozialen und ökonomischen Problemen, die in einer einzigen Legislaturperiode nicht bewältigt werden können. Korruption und Straflosigkeit sind lediglich ein Teil dieser Probleme. Honduras ist das Land mit der höchsten Mordrate in Zentralamerika. Auch die Sicherheitsagenda stellt die neue Regierung vor gigantische Herausforderungen, wenn sie den Fehler vermeiden will, die Gewalt, Drogen- und Bandenkriminalität mit einer Politik der harten Hand durch die Militarisierung der inneren Sicherheit zu bekämpfen, sondern anstelle dessen versucht, die politische Rolle des Militärs zu beschränken [4] und die Polizeikräfte zu stärken und schulen. Gleichzeitig bedarf es geeigneter Maßnahmen, um die besorgniserregende Gewalt gegen Frauen und die LGBTI+-Bevölkerung einzudämmen und die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen zu stärken. Nach Haiti ist Honduras das zweitärmste Land der Region, während die Preise für Strom und Gesundheit in etwa auf europäischem Niveau liegen. Fast 70 Prozent der Bevölkerung Honduras lebt in Armut, etwa die Hälfte in extremer Armut. Bildungs- und Gesundheitssysteme sind prekär, zahlreichen Honduraner/innen bleibt aufgrund von Gewalt und mangelnden ökonomischen Chancen nur die Auswanderung als Ausweg, zumeist in die USA. Um die Auswirkungen der Wirbelstürme ETA und IOTA und der globalen Gesundheitskrise zu überwinden, bedarf es eines wirtschaftlichen Entwicklungsmodells, das Arbeitsplätze schafft, ohne die gnadenlose Ausbeutung von Naturressourcen fortzuführen, die die Lebenschancen zukünftiger Generationen in Frage stellt. Die Abschaffung von Sonderwirtschaftszonen und Privatstädten (Zonas de empleo y desarrollo económico, ZEDEs) steht ganz oben auf der Prioritätenliste des von LIBRE vorgestellten Regierungsprogramms.

Bündniszwänge und die dunklen Schatten der Vergangenheit

Das Bündnis zwischen LIBRE und dem konservativen PSH hat den Weg für den historischen Wahlsieg geebnet. Der PSH stellt jedoch einen erheblichen Bremsklotz für eine progressive Agenda hinsichtlich sexueller und reproduktiver Rechte und der Rechte sexueller Minderheiten dar.  Notwendige Allianzen zur Umsetzung der Sicherheitsagenda mit der Opposition dürfen unter gar keinen Umständen auf Abmachungen zu Straflosigkeit in Korruptionsfällen gründen. Aber auch die Beziehungen zur zivilgesellschaftlichen Basis könnten sich schwierig gestalten. “Die Regierung befindet sich in einer schwierigen Lage, nicht nur wegen der Zusammensetzung des Regierungsbündnisses, sondern auch deshalb, weil sie einem wütenden Land gegenübersteht“ sagte Miriam Miranda, Direktorin von der Organización Fraternal Negra Hondureña (OFRANEH). “Sollte es Xiomara oder der Opposition nicht gelingen, einen gesellschaftsübergreifenden Konsens herzustellen, werden Reformen unmöglich sein. Die Machtgruppen, die das Land regieren, lassen keinen grundlegenden Wandel zu”. Um ihre eher konservativen Bündnispartner/innen und Wähler/innen nicht zu verschrecken, die befürchten, Ehemann Manuel Zelaya könnte mehr als eine Beraterfunktion in der neuen Regierung einnehmen, muss sich die Präsidentin und ihre Partei als moderate, pragmatische und demokratische Linke profilieren, die aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, ohne dabei jedoch soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung auf dem Altar der Bündniszwänge zu opfern. Keine einfache Aufgabe für Xiomara Castro, aber ein Hoffnungsschimmer für Zentralamerika, das sich ansonsten durch einen besorgniserregenden Vormarsch autoritärer Tendenzen auszeichnet.


[1] Vgl. vorläufige Erklärung der EU-Wahlbeobachterkommission in: https://www.eods.eu/library/hond_2021_ps_final_en_0.pdf

[2] Vgl.: Leonardo Aguilar, Francis Cálix, „Partidos manchan proceso electoral en conteo de votos para el Congreso Nacional”, Gato Encerrado 5.12.2021.

[3] Vgl.: Otto Argueta, in: https://contracorriente.red/2021/12/04/necesario-mas-no-suficiente-nuevo-gobierno-en-honduras-y-los-retos-de-la-democracia/

[4] Zur politischen Rolle der Militärs vgl. auch: https://sv.boell.org/es/2021/08/10/la-funcion-politica-de-los-militares-en-centroamerica