Europäische Union (EU)

Im französischen Europawahlkampf ist die zentrale Bedeutung des Themas Ökologie nicht zu übersehen. Fünf Parteien haben sich klar ökologisch positioniert. Jens Althoff, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Paris, stellt ihre Positionen und Erfolgsaussichten vor.

Aktuelle Umfragen des Meinungsforschungsportals „What UK thinks EU“ vom Frühjahr 2019 untersuchten die Haltung der europäischen Öffentlichkeit zum Brexit im Ländervergleich - Frankreich, Deutschland, Irland - und bringen überraschende Ergebnisse hervor.

Kleine europafreundliche Parteien, insbesondere die Liberalen und die Grünen, gewannen bei den Kommunalwahlen in England und Nordirland an Stimmen. Die Europawahl am 23. Mai 2019 wird ein weiteres Abrechnen der Brittinnen und Briten mit der Konservativen Partei und Labour bedeuten.

Diese Zahlen sprechen für sich: nach 15-jähriger Präsenz ihres Landes in der europäischen Gemeinschaft befürworten 91 Prozent der befragten Polinnen und Polen die Mitgliedschaft Polens in der EU. Zudem fühlen sich 56 Prozent als Europäer.

Für lange Zeit schien Großbritannien ein sicheres Land in Europa für alle Religionsgruppen zu sein. Doch seit der Brexit-Kampagne nehmen Diskriminierung und Angriffe auf britische Musliminnen und Muslime verstärkt zu.

Am 9. April 2019 findet das nächste Gipfeltreffen EU-China in Brüssel statt. Unsere Büroleiterin vor Ort Eva van de Rakt sprach mit dem Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer (Die Grünen/EFA) über seine Erwartungen an die anstehenden Gespräche und Verhandlungen. 

Der Einfuhrzoll auf kambodschanischen Reis schadet der kambodschanischen Landwirtschaft und widerspricht den EU-Förderregeln für wenig entwickelte Länder.

Wenn Großbritannien am 12. April oder im Mai die EU verlässt, dann ergeben sich auch im Bereich der Klima- und Energiepolitik neue Herausforderungen auf beiden Seiten des Kanals, was durch die Beispiele Emissionshandel, Binnenmarkt und Atomkraft deutlich wird.

Die Regierungen Serbiens und Kosovos verhandeln über einen Gebietstausch und eine Grenzverschiebung. Die Europäische Union muss die Situation und die katastrophalen Folgen einer neuen Grenzziehung ernst nehmen und dementsprechend handeln. 

Nationale Regelungen reichen zur Kontrolle transnationaler Unternehmensaktivitäten nicht aus. Die Vereinten Nationen sehen Handlungsbedarf. Der Versuch verbindliche Regeln durchzusetzen, scheitert bisher aber am Widerstand der EU.