Europäische Union (EU)

Unter dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) genießen Entwicklungsländer Handelspräferenzen, die ihren Zugang zum EU-Binnenmarkt verbessert. Ziel ist es, die wirtschaftliche Entwicklung der Länder zu fördern und ihre Einbindung in den Weltmarkt zu stärken.

Während Stimmen im US-Kongress eine kritische Haltung gegenüber Saudi-Arabien fordern, ist die Trump-Regierung bisher nicht gewillt, Rüstungsgeschäfte mit Riad einzustellen.

Angela Merkel und Andrea Nahles: Die Parteichefinnen stehen für Maß und Mitte. Und doch haben sie in den vergangenen Wochen eine Entscheidung getroffen, die an Extremismus kaum zu übertreffen ist. 

Über die politische Zukunft der Europäischen Union wird gegenwärtig in unseren Gesellschaften intensiv gerungen. Dies ist Anlass genug, die Frage nach einem grünen Narrativ für Europa zu stellen.

Seit Monaten wird versucht den Umbau der unabhängigen Justiz in Polen zu stoppen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, wonach die Auslieferung eines Verdächtigen an Polen verweigert werden kann, wenn ihm dort kein faires Verfahren garantiert ist. 

Fachgruppe „Zukunft der Eurozone: Gleiche Währung – gleicher Wohlstand? Was ist der Preis der europäischen Einheit?“

Die EU setzt in ihrer Ägyptenpolitik auf Stabilität statt auf Reformen. Trotz massiver Repressionen unter Abdel Fatah al-Sisi setzen EU-Staaten ihre Lieferungen von Waffen und Überwachungsmaterial fort.

Der Europäische Gerichtshof fällt ein weitreichendes Urteil: Er erklärte Investor-Schiedsgerichte in bilateralen Investitionsabkommen innerhalb der EU als nicht vereinbar mit EU-Recht. Ist das das Ende der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne?

Endlich hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Diese muss jetzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten europapolitischen Vorhaben zügig angehen – und zu weiteren Kompromissen mit den europäischen Partnern bereit sein.

Der Konflikt um den Namen „Mazedonien“ zwischen Griechenland und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist Gegenstand und Ergebnis einer aufgeregten öffentlichen Debatte. Der Artikel analysiert die historischen und politischen Hintergründe des Konflikts.