Europäische Union (EU)

Die im Westen vorherrschende Rhetorik, Premierminister Orbán versuche Ungarn an den rechten Rand Europas zu manövrieren, greift zu kurz. Was fehlt ist nicht eine pro-europäische Politik, sondern eher eine Vision für Ungarns Rolle in der EU.

Lange war wenig vom EP-Wahlkampf in Tschechien zu spüren, war das Land zuletzt doch mehr mit sich selbst als mit der Zukunft Europas beschäftigt. Doch das junge Mitgliedsland möchte dazugehören und in der EU mitreden.

Trotz aller Kritik an den Transferleistungen stellt kaum jemand die traditionelle Umverteilung innerhalb der EU grundsätzlich infrage. Doch die Hilfspakete in der Eurokrise haben den Glauben an den Gemeinnutzen erschüttert. Dahinter steckt die Vermutung, dass nicht alle gleich unter der Krise leiden.  

Die Krise hat Griechenland und seine junge Generation nachhaltig geprägt. Doch einige versuchen, der Verzweiflung mit neuen Ideen zu entkommen. Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer haben mit ihnen über ihre Probleme und Zukunftswünsche gesprochen.

Die großen Gewinner der Europawahlen im Mai werden voraussichtlich die anti-europäischen Kräfte von rechts und links sein. Ein Grund dafür ist auch, dass die meisten etablierten Parteien es bis heute nicht geschafft haben, eine positive Zukunftsvision für Europa zu entwerfen und zu vermitteln.

"Subsidiarität" wird häufig als Heilmittel angesichts der schwierigen EU-Realität gepriesen. Doch wer glaubt, das Subsidiaritätsprinzip schütze Staaten und das Europaparlaments gegen eine unverhältnismäßige Regulierungswut, liegt falsch. Die wichtigste Sicherung bleiben die EU-Institutionen selbst.

Die Ukraine steckt in ihrer tiefsten Krise seit ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Innenpolitische Konflikte und außenpolitische Machtspiele könnten zur Zerreißprobe werden. Wolodymyr Fesenko zu den Hintergründen und Zukunftsaussichten der Ukraine.

Etwa zu einem Fünftel könnte das neue Europaparlament von Europaskeptikerinnen und -skeptikern besetzt werden. Das sagen die Umfragen, aber wie konnte es überhaupt so weit kommen? Eine Analyse von Sergey Lagodinsky.

Vom 22. bis 24. März war Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, in der Ukraine unterwegs. In Charkiv und Donezk sprach er mit NGO’s, Menschenrechtlern, Leuten aus der Kulturszene und Wissenschaftlern. Eine Zusammenfassung seiner Eindrücke.

Video: Rebecca Harms, Joschka Fischer und George Soros diskutierten mit Ralf Fücks über die Krisenlage in der Ukraine, die Rolle Russlands und die Hoffnungen für Europa. Zum Video-Mitschnitt der Podiumsdiskussion.