Solidarität im Eigeninteresse

EU-Flagge mit Euro-Zeichen
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Die Hilfspakete in der Eurokrise haben den Glauben an den Gemeinnutzen erschüttert. Dahinter steckt die Vermutung, dass nicht alle gleich unter der Krise leiden

Die Europäische Union versteht sich als Solidargemeinschaft. Die wechselseitige Unterstützung ihrer Mitglieder beruht auf Zusammengehörigkeit. So ist es in den Verträgen festgeschrieben, und so wird es von vielen Europäerinnen und Europäern tatsächlich empfunden. Doch die Kosten der Eurokrise haben eine Debatte entfacht, wie weit die Solidarität in der EU gehen soll. Denn hier zeigte sich, wie teuer sie werden kann – für die Krisenstaaten wie für die Geldgeber. Zugleich hat die Krise offengelegt, dass die Unterstützung auf Dauer nicht uneigennützig ist, sondern aus wohlverstandenem Eigeninteresse geleistet wird.


In den Verträgen verpflichten sich die Mitgliedstaaten zu gegenseitiger Solidarität nicht nur im Katastrophenfall, sondern auch im Alltagsgeschäft. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erfordert untereinander abgestimmte Positionen. In der Energiepolitik geht es im "Geiste der Solidarität" darum, die Versorgungssicherheit in allen EU-Staaten bei Lieferengpässen zu garantieren. Selbst die Asyl- und Einwanderungspolitik soll vom Prinzip der Solidarität (unter den Mitgliedsländern) geleitet sein.

Doch ein Ausgleichsfonds, der den Ländern an den EU-Außengrenzen einige ihrer Kosten für die Asylbewerber und -bewerberinnen abnehmen könnte, kommt nicht zustande. Bei den ganz großen Transferleistungen klaffen Anspruch und Wirklichkeit der europäischen Solidarität erst recht auseinander. Allein der Agrarfonds und die Strukturfonds der EU machen zusammen 73 Prozent des EU-Gesamthaushalts aus. Er entspricht zwar nur gut einem Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten, doch in den vergangenen Jahren kamen pro Jahr 140 bis 150 Milliarden Euro zusammen. Über das Ausmaß der Umverteilung brechen bei den Haushaltsberatungen immer wieder Diskussionen aus. Die "Nettozahler" fordern Rabatte oder Ausgabenkürzungen, die Empfängerländer hingegen brauchen die Zahlungen, um zu ihnen aufzuschließen. Aber wer wie hohe Lasten übernehmen sollte, ist wiederum eine politische Frage. Deutschland leistet zwar absolut den höchsten Nettobeitrag zum EU-Haushalt. Pro Kopf sowie im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zahlt es jedoch weniger als andere Staaten.


Trotz der Streitereien um die Transferleistungen stellen die nationalen Regierungen und die EU nicht infrage, dass Umverteilung notwendig ist. Es gilt die Lebensverhältnisse anzugleichen, damit  Armut eingedämmt,  Wettbewerbsfähigkeit unterentwickelter Regionen gestärkt und  Arbeitslosigkeit bekämpft wird. Kritische Stimmen bemängeln, dass die Mittel verschwendet würden, wenn in strukturschwachen Gegenden trotz hoher Zahlungen keine selbsttragende regionale Wirtschaft entstehe. Doch die kontinuierliche Kapitalversorgung der EU-Peripherie – auch mit hohen Beträgen – ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit und damit auch im Eigeninteresse der prosperierenden Staaten. Denn die Zentren entwickeln einen solchen Vorsprung in der Produktivität, dass die Ränder damit nicht konkurrieren können. Greift die Politik nicht ein, bleibt der Bevölkerung nur die Abwanderung in die wirtschaftlich attraktiveren Städte. Die Verödung weiter Landstriche wäre unausweichlich.

Die Dimension der Euro- und Bankenkrise jedoch hat den Glauben an die positiven Effekte einer solidarischen Umverteilung erschüttert. Die solventen Staaten der Eurozone legten zwar Hilfskredite auf und gaben Garantien ab, um zu verhindern, dass Staaten bankrottgehen, andere Länder angesteckt werden und die gemeinsame Währung zusammenbricht. Doch von vielen Seiten kommt Kritik.  


Von den Krisenländern, weil sich die mit den Hilfen verbundenen Auflagen sozial verheerend auswirken. Insbesondere würden sie von genau jenen Staaten verhängt, die im Falle eines Zusammenbruchs am meisten zu verlieren hätten. In den Gläubigerstaaten heißt es hingegen oft, die Krisen seien selbst verschuldet und Hilfspakete dieses Ausmaßes falsch. Populistische Strömungen behaupten gar, eine Verkleinerung des Euroraums würde die Probleme lösen. Nicht nur Linke kritisieren, dass die Solidarität den Banken und Investoren am meisten nutzt, weil ihnen die steuerfinanzierten Rettungspakete das Verlustrisiko abnehmen. Zudem haben die Reicheren in Schuldner- wie in Gläubigerländern mehr materielle Vorteile von der „Solidarität“ als die Ärmeren, die stärker von Steuererhöhungen und gekürzten Staatsleistungen betroffen sind.

Solidarität funktioniert als Symbol und politisches Bindemittel in Verträgen und Reden. Sie bezieht sich auf ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das sich zwischen den europäischen Ländern und Gesellschaften herausgebildet hat. Doch in der Krise und auf Dauer wird Solidarität nur akzeptiert, wenn alle Beteiligten gleich viel davon profitieren – oder gleich viel darunter leiden.    

 

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