Regierungsführung

Seit Monaten gibt es Verleumdungen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, besonders gegen Frauenorganisationen, im Nachklapp der Kommunalwahlen vom 9. November lassen die Gerüchte über Wahlfälschungen nicht nach. Eine kurze Einschätzung zur Situation in Nicaragua von

Kann das Thema "Islam und Demokratie" mit dem Weg des Christentums in die Demokratie verglichen werden? Eine Dokumentation der Podiumsdiskussion Religion und Politik #6: Demokratiefähige Religionen - Religionsfähige Demokratie vom 13.11.2008.

Am 18. August 2008 hat Pakistans Präsident Pervez Musharraf nach neun Jahren im Amt seinen Rücktritt erklärt. Gregor Enste, Leiter des Pakistan-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, erklärt im Gespräch, warum Musharrafs Rücktritt nicht automatisch ein Sieg für die Demokratie ist.

Knapp ein Jahr nach seiner Ernennung zum Außenminister musste sich Dr. Rangin Dadfar Spanta am Samstag, den 12. Mai 2007 einem Misstrauensantrag des afghanischen Parlaments stellen, der zu seiner vorläufigen Entlassung aus dem Ministeramt führte. Dies wurde später rückgängig gemacht - aber der Machtkampf hält an.

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist seit Anfang 2002 in Afghanistan aktiv und fördert die zivile und demokratische Entwicklung des Landes. Afghanistan ist auch ein Prüfstein dafür, ob der Prozess des „state building“ und des friedlichen Wiederaufbaus in einem zerrütteten Land gelingt.

Für die EU ist es natürlich wichtig, sich mit der institutionellen Krise auseinanderzusetzen und durch die Anpassung ihrer Arbeitsinstrumente an die neuen Realitäten einer EU von 27 Mitgliedsstaaten effektiver zu werden. Sie kann es sich aber nicht leisten, die besorgniserregende Loslösung der Bürgerinnen und Bürger von der EU zu ignorieren.

Am 16. Juni 2008 hat Bosnien-Herzegowina das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Dies ist ein erster Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt. Was sieht das Abkommen vor? Und wird es dem nach wie vor gespaltenen Land gelingen, den Vertrag umzusetzen?

Im April 2008 fanden in Äthiopien Nachwahlen zum nationalen Parlament und zu einigen Regionalparlamenten statt. Landesweit wurden gleichzeitig auch die Bezirks- und Ortsräte gewählt. Die Regierungspartei EPRDF gewann nahezu alle zur Wahl stehenden Mandate und darf sich ihrer Machtposition wieder ziemlich sicher sein.

Demokratie in Russland ist für ein friedliches und demokratisches Europa unabdingbar. Nur ein demokratisches Russland wird ein verlässlicher und berechenbarer Nachbar sein. Dieses Dossier endet im Jahr 2009.

Wohin bewegt sich Pakistan? Welche zivilgesellschaftlichen Kräfte gibt es im Land? Wird sich ein Weg finden lassen jenseits von islamischem Fundamentalismus und  Militärdiktatur?