Regierungsführung

Am 7. Juni 2009 wählten Wahlberechtigte aus 27 Staaten das neue Europäische Parlament. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet die Wahl mit Berichten aus anderen EU-Staaten und analysiert die Erwartungen an die EU.

Themen: Drei Anläufe: Geschichte der deutschen Nationalhymne - Wollen wir Deutsche politische Einigkeit? - Gemeinsamer Wille in einer pluralistischen Demokratie: Grundkonsens - Vertrauen als entscheidende Ressource für einige Politik - Einigkeit in Vielfalt - Recht und Gerechtigkeit - Chancen der Vielfalt

Am 18. März haben Aserbaidschans Bürger dafür gestimmt, ihren Präsidenten Ilham Alijew länger als zwei Amtszeiten kandidieren zu lassen. Das Referendum in Aserbaidschan war alles andere als ein freie, demokratische Abstimmung.

Die Irakerinnen und Iraker haben bei den Provinzwahlen 2009 jene Parteien abgestraft, die vor allem auf die „Verteidigung“ ihrer ethno-konfessionellen Gemeinschaft setzen. Die Wahlen konnten mit nur minimaler Unterstützung der USA abgehalten werden. Das zeigt: Der Irak ist mittlerweile in der Lage Wahlen selbst zu organisieren.

Der russische Präsident, Dmitrij Medwejew, hat den „Rat zur Mitwirkung an der Entwicklung der Institute von Zivilgesellschaft und Menscherechten“ neu berufen. Die Einrichtung, besser bekannt als Pamfilova-Rat, ist nun mit mehr Oppositionellen besetzt als unter Wladimir Putin. Deutet sich hier eine Liberalisierung der russischen Politik an?

Umfragen zufolge liegt die Zustimmung zur Todesstrafe in der Bevölkerung bei etwa 75 Prozent. Eine für Mexiko beispiellose Gewaltwelle hat für eine angeheizte Stimmung gesorgt, in der Rachegelüste mehr Platz haben als die nüchterne Analyse sozialer Ursachen. Das Potenzial, im Trüben zu fischen, ist groß. Dies nutzen ausgerechnet die Grünen in Mexiko aus.

Mit der Abstimmung am 25. Januar 2009 sollte der Prozess des Wandels in Bolivien konstitutionell abgesichert werden. Die Abstimmung verlief zwar friedlich, die Ergebnisse blieben aber hinter den Erwartungen der Regierung zurück und bestätigten somit erneut die regionale und kulturelle Spaltung des Landes.

Die Tschechische Republik kann der EU in Zeiten internationaler Krisen Impulse geben. Premier Mirek Topolánek zeigte beim russisch-ukrainischen Gasstreit Geschick und vertrat innerhalb der EU die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, die von dem Lieferstopp besonders betroffen waren.

Am 6. Januar 2009 hat das Parlament in Äthiopien ein Gesetz verabschiedet, welches die Tätigkeit von Nichtregierungs-Organisationen ganz entscheidend einschränkt. Ein Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte wird in Zukunft kaum mehr möglich sein.

Unter dem Slogan von Willy Brandt „Demokratie wagen!“ fand im Februar 2009 in Bremen ein Kongress statt, der sich den Schlüsselfragen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens widmete. Im Folgenden finden Sie Berichte und Materialien dazu.