Nordafrika

Die Repressionen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten werden in Ländern wie Ägypten und Russland mit dem „Schutz staatlicher Souveränität" gegenüber transnationalem Aktivismus und dem „Prinzip der Nichteinmischung" gerechtfertigt. Warum diese Argumente nicht tragbar sind, erklären unsere Autoren.

Die Zivilgesellschaft in Ägypten erlebt eine verheerende Aus- oder Gleichschaltung durch staatliche Restriktionen. Die Rückkehr zum außenpolitischen Normalbetrieb droht diesen Zustand gar zu verfestigen.

Demokratisierung, Kampf gegen Terrorismus, Flüchtlingskrise: Die europäische Außen- und Entwicklungspolitik steht nach den Umbrüchen von 2011 vor neuen Aufgaben im Maghreb. Doch ein einheitlicher Ansatz fehlt.

Wie die Entwicklungspolitik in Tunesien zu einer langfristigen Stabilisierung und damit auch zu mehr Sicherheit beitragen kann, was sich dafür ändern muss und wer es ändern kann, darüber wird sehr kontrovers diskutiert. Eine globale Strategie muss her.

Auf Druck der Grünen hat der Bundesrat die Entscheidung über die Einstufung der drei Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" vertagt. Dorothea Rischewski und Joachim Paul, unsere Büroleiter/innen in Marokko und Tunesien, sprechen sich gegen die Aslyrechtsverschärfung aus. Dieser externe Inhalt erfordert Ihre Zustimmung. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung. Open external content on original site Dieser externe Inhalt erfordert Ihre Zustimmung. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

Die aus Benin stammende Cléo hat wegen ihrer Transsexualität und ihres Engagements für die Rechte der LGBT die Heimat verlassen. Seit ein paar Jahren lebt sie in Tunesien, wo ihr kürzlich der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Sie erzählt uns von ihrem Leben und ihrem Kampf.

Die Affäre um Marwen und die sechs Studierenden aus Kairouan, die 2015 wegen ihrer Homosexualität festgenommen und verurteilt worden waren, erregte große Aufmerksamkeit in den Medien. Diese hat jedoch nicht die Gewalt geschmälert, der Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) in Tunesien ausgesetzt sind. Manchen kostet sie das Leben.

Die Zahl homophober Äußerungen ist explosionsartig gestiegen und nach wie vor werden Homosexuelle zu Gefängnisstrafen verurteilt.  Dank des Engagements von Nichtregierungsorganisationen wird das Thema inzwischen in der Öffentlichkeit und den Medien breit diskutiert.

Die Bundesregierung sieht in Ägypten einen Garanten regionaler Stabilität. Gerade die Unterstützung des Regimes as-Sisis erhöht aber die Instabilität in der Region. Es ist Zeit für einen neuen Umgang mit Ägypten.

Die ägyptischen Behörden haben die jüngste Verhaftungswelle fortgesetzt und mit Ahmad Abdallah, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten", einen weiteren Partner der Heinrich-Böll-Stiftung verhaftet. Die Bundesregierung muss jetzt klare Worte finden.