Transatlantische Beziehungen

Wie stark ein erwarteter Stimmengewinn der Republikaner im Repräsentantenhaus die klimapolitische Agenda der Biden-Regierung gefährden könnte, ist noch nicht klar.

Die Bedingungen, unter denen am 8. November 2022 gewählt wird, sind schon jetzt nicht mehr dieselben wie vor zwei Jahren. In den Vereinigten Staaten steht die Zukunft des demokratischen Systems auf dem Spiel.

Welche Auswirkungen könnten die Zwischenwahlen in den USA auf Brasilien haben? Jair Bolsonaro hat eine öffentlich bekannte und langjährige Beziehung zu Donald Trump, einschließlich eines gemeinsamen Weggefährten.

In weniger als einem Monat sind die amerikanischen Zwischenwahlen. Aber was ist eine Zwischenwahl, und wie funktionieren amerikanische Wahlen überhaupt?

Große Hilfspakete für die Ukraine könnten nach Erfolgen von Kongressabgeordneten, die von Trump unterstützt werden, der Vergangenheit angehören. Republikaner im US-Repräsentantenhaus kündigen eine Vielzahl an Untersuchungen an, auch über den abrupten Abzug aus Afghanistan.

In Ungarn wurde dieses Jahr die erste Ausgabe der rechtskonservativen CPCA-Konferenz in Europa veranstaltet. Die Parallelen zwischen der amerikanischen "Neuen Rechten" und dem Illiberalismus des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehen über den CPAC und seine Beziehung zu Trump hinaus.

Der Supreme Court schränkt in einem vielbeachteten neuen Grundsatzurteil die Kompetenzen der US-Umweltbehörde EPA stark ein. Das konservativ dominierte Verfassungsgericht entzieht ihr die Berechtigung, weitreichende Vorgaben zur Emissionsreduzierung zu erlassen. Die Entscheidung bremst die Klimaschutz-Ambitionen der Biden-Regierung brutal aus.

Am Montagabend wurde in den USA überraschend der Urteilsentwurf des konservativen Richters Samuel Alito veröffentlicht, nach dem eine Mehrheit am Supreme Court die Legalisierung von Abtreibungen rückgängig machen will. Ella Müller, Leiterin des Demokratie Programms der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, ordnet diese drohende Zäsur und die dahinterstehenden politischen Entwicklungen ein.  

In den vergangenen zwei Jahren waren die USA und Deutschland bei der Bekämpfung von COVID-19 die meiste Zeit sehr unterschiedlich erfolgreich. Was bleibt jetzt von der „deutschen Ausnahme“ ?

Mit großem Interesse blickt die Biden-Regierung auf die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse in Berlin. Die Unsicherheit über das, was nach der bilateralen Verlässlichkeit der Ära Merkel kommen mag, mischt sich mit der Hoffnung, dass es auf mehreren Ebenen Bewegung und mehr gemeinsame strategische Orientierung geben könnte. Denn Deutschland ist in vielen Bereichen ein zentraler Partner für Washington.