Bürgerbeteiligung

In keiner anderen Kommune waren die Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik so laut, die Reden so aggressiv rassistisch und der Gegenprotest so verschwindend gering wie in Dresden. Tina Siebeneicher über Gegenstrategien und Grüne Politik in der Pegida-Hochburg.

"Wie es mit der Gerechtigkeit bestellt ist, wird nicht zuletzt bei der Verteilung von Teilhabechancen sichtbar", erklärt Ralf Fücks in seiner Eröffnungrede zur Konferenz "Verwundbarkeit und Gefährdungslagen - Was soziale Teilhabe in Deutschland bedroht" am 23. Januar 2017 in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Sieben Interessengruppen kreisen um die G20 und versuchen, deren Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ihre Einflussnahme hat jedoch eine sehr unterschiedliche Reichweite.

Die G20 ist ein mächtiger Staatenklub. Er verfügt über eine effiziente Vernetzungsstruktur und eine beträchtliche Einflusssphäre. Seine 19 Mitgliedsstaaten (ohne die EU) repräsentieren rund zehn Prozent der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen.

Städte verändern und entwickeln sich ständig und wirken dabei nicht als zusammenhängende Einheit. Sie sind "koproduziert." Das Konzept der Koproduktion kann uns dabei helfen, eine nachhaltige Stadtpolitik zu entwickeln, die auf dem Prinzip des konstruktiven Konflikts basiert.

Interview mit Irene Hahn-Fuhr, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau, über die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sowie die Situation der Zivilgesellschaft und Parteienlandschaft in Polen.

Die Konferenz „Co-producing sustainable cities?“ thematisierte Bedingungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei richtete sie den Blick gezielt auf die Beziehung von Zivilgesellschaft und Stadtregierung. Zum Konferenzbericht.

So kurz nach Annahme der Sustainable Development Goals durch die Vereinten Nationen im September 2015 stellt die HABITAT-III-Konferenz eine gute Gelegenheit für die internationale Gemeinschaft dar, ihre Verpflichtung, die Menschenrechte zum Herzstück einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu machen, einer Prüfung zu unterziehen.

Bürgergemeinschaften im globalen Süden beteiligen sich zunehmend an den Aufgaben des Staates, weil sie ihm nicht die Verantwortung für ihre eigene Versorgung überlassen wollen. Denn: Sinkt die Bürgerbeteiligung, nehmen auch die Versorgungsleistungen ab. Diana Mitlin erkundet ein radikales Konzept der Partizipation.

In ihrem Vorwort zum Dossier zu den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro geht Barbara Unmüßig auf Brasiliens derzeitige wirtschaftliche wie politische Krise ein und hinterfragt, ob die Verantwortlichen aus den Fehlern bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 gelernt haben.