"Wie es mit der Gerechtigkeit bestellt ist, wird nicht zuletzt bei der Verteilung von Teilhabechancen sichtbar", erklärt Ralf Fücks in seiner Eröffnungrede zur Konferenz "Verwundbarkeit und Gefährdungslagen - Was soziale Teilhabe in Deutschland bedroht" am 23. Januar 2017 in der Heinrich-Böll-Stiftung.
Nach intensiver, sechzehnmonatiger Vorbereitung stellen wir heute unter dem Titel Grünbuch Soziale Teilhabe in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme unsere neuste Publikation aus dem Themenbereich Wirtschaft und Soziales vor.
Für die Expertise sei vor allem den Autorinnen und Autoren des Grünbuchs gedankt, ohne deren Fachkenntnis und Diskussionsbereitschaft diese Publikation nicht möglich gewesen wäre. Dank gebührt auch Sigrun Matthiesen für die hervorragende redaktionelle Betreuung dieser Publikation. Last not least möchte ich mich bei unserer Referentin für Sozialpolitik, Dorothee Schulte-Basta, und ihrem Team für die Konzeption und Begleitung des Projekts bedanken.
Freiheit und Gerechtigkeit sind der Sinn von Politik, um Hannah Arendt ein wenig zu variieren. Wie es mit der Gerechtigkeit bestellt ist, wird nicht zuletzt bei der Verteilung von Teilhabechancen sichtbar. Dabei geht es sowohl um gesellschaftliche Infrastrukturen, die Teilhabechancen ermöglichen – Bildung, eine belastbare soziale Grundsicherung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, sozialer Wohnungsbau, öffentlicher Verkehr etc. – wie um die Befähigung jedes und jeder Einzelnen, selbstbewusst mit dem permanenten Wandel umzugehen, der moderne Gesellschaften prägt.
Die „soziale Frage“ – die Frage nach einer gerechten Gestaltung der Lebensbedingungen von Menschen – entscheidet sich eben nicht nur in der „klassischen“ Sozialpolitik, sondern auch in vielen anderen Politikfeldern wie in der Bildungspolitik, in der Arbeitspolitik, in der Stadtplanung oder in der Umweltpolitik.
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat das Schwerpunktthema Gerechtigkeit in den vergangenen Jahren mit unterschiedlichen Formaten bearbeitet, z.B. 2015 mit der Konferenz Baustelle Generationengerechtigkeit oder im vergangenen Jahr mit der Konferenz Die Grüne Erzählung von Gerechtigkeit und Teilhabe. Mit der vorliegenden Publikation legen wir unser Augenmerk besonders auf die sogenannten „verwundbaren Gruppen“ und die „Zonen der Verwundbarkeit“, also auf die Bereiche, in denen die Weichen in Richtung Aufstieg oder Abstieg, Integration oder Ausgrenzung gestellt werden.
Die Beiträge des Grünbuchs fassen die relevanten Forschungsergebnisse so zusammen, dass deren politische Implikationen deutlich werden. Sie sollen damit den Boden für eine nüchterne Debatte über Strategien gegen soziale Exklusion – positiv formuliert: für eine Politik sozialer Teilhabe - bereiten.
Ausgangsfragen des Grünbuchs
Die Begriffe Exklusion / Inklusion und Teilhabe sind weniger eindeutig, als sie auf den ersten Blick suggerieren. Woran messen wir die entsprechenden Befunde, welche Kriterien legen wir ihnen zugrunde? Wie gewichten wir Einkommen, Bildung, Beschäftigungsstatus, Wohnverhältnisse, Zugang zu Mobilität, Gesundheitsdiensten oder die Einbettung in tragfähige soziale Netzwerke?
Diese Fragen werden v.a. in Kapitel 1 unter dem Obertitel „Wandel! Eine Analyse des Sozialen“ behandelt. Es fragt danach, was die gegenwärtigen Bedingungen des Sozialen in der deutschen Gesellschaft ausmacht: Was hat sich verändert mit Blick auf Erwerbsarbeit und Öffentliche Güter? Welche gesellschaftlichen Entwicklungen untergraben soziale Teilhabe?
Das Kapitel II „Brüchigkeit! Soziale Positionen und staatliche Garantien“ fragt danach, für welche Gruppen aus latenten Gefährdungen tatsächliche Exklusionsrisiken erwachsen. In den einschlägigen Debatten ist viel von „Ausgeschlossenen“ und „Abgehängten“, von „Prekarität“, „Abstiegssorgen“ und „Verwundbarkeit“ die Rede. Was und wer mit dem jeweiligen Begriff genau gemeint ist, bleibt dabei oft ebenso unklar wie die Frage, ob gefühlte oder reale Verluste diskutiert werden. Der zweite Teil des Grünbuchs will hier für mehr Klarheit sorgen. Unser Augenmerk gilt vor allem den besonders gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen: Menschen mit Migrationshintergrund, Jugendliche ohne Schulabschluss, Alleinerziehende und ihre Kinder, sowie ältere Langzeitarbeitslose.
Kapitel III „Teilhabe! Bewährte Strategien und neue Begrifflichkeiten“ legt den Schwerpunkt auf gelingende Teilhabe: welche gesellschaftlichen Faktoren und individuellen Fähigkeiten sind der Schlüssel für soziale Inklusion?
Eine offene Frage bleibt die Rolle des Internets als Medium sozialer Teilhabe und sozialer Exklusion. Klar ist aber, dass der Zugang zum World Wide Web immer stärker zu einer Bedingung sozialer Teilhabe wird. Das gilt für die technische Infrastruktur (schnelle Breitbandkabel) wie für die möglichst frühzeitige Befähigung zum souveränen, kritischen Umgang mit sozialen Netzwerken und der Flut von Informationen und Meinungen im digitalen Raum. In vielen Foren ist noch nicht einmal klar, wer die Akteure sind: Socialbots oder reale Personen. Wir wissen nicht, wie weit das Ranking von Themen und die Dynamik von Debatten auf die speziellen Algorithmen von Facebook, Google & Co zurückgehen, und wir können nicht ausschließen, dass Meinungsäußerungen im Netz doch nur bezahlte PR oder staatlich gelenkte Propaganda sind. Einstweilen bleibt fraglich, ob online-Beteiligung gleichzusetzen ist mit sozialer Teilhabe. Diese Frage erscheint uns aber relevant genug, um sie künftig intensiver zu behandeln.
Ein vorläufiges Fazit
Die Analysen unseres Grünbuchs bekräftigen, dass die mit dem sozialen Wandel einhergehenden Exklusionsrisiken überproportional von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen getragen werden. Das ist keine neue Erkenntnis, sie bleibt aber politisch hoch relevant: Wer keine oder nur eine einfache Berufsausbildung hat arbeitet besonders häufig in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und wird häufiger und länger arbeitslos als andere. Ein Drittel aller Alleinerziehenden mit einem Kind sind auf Leistungen nach SGB-II angewiesen, bei zwei und mehr Kindern liegt der Anteil sogar noch höher. Alleinstehenden droht bei Arbeitslosigkeit schneller und nachhaltiger der soziale Abstieg als denjenigen, die in solchen Krisen durch Einkommen oder Vermögen der Partnerin oder des Partners unterstützt werden. Diese Gruppen haben trotz aller Unterschiede eines gemeinsam: sie gehören zur Einkommensunterschicht und sind materiell schlechter gestellt als der Durchschnitt.
Auch in den Mittelschichten wächst die soziale Verunsicherung parallel mit realen Belastungen: in vielen Berufen steigen die Anforderungen an fachliche Qualifikation und zeitliche wie räumliche Flexibilität. Jungen Akademikern wird die langfristige Lebens- und Familienplanung durch befristete Verträge erschwert. In der Mitte des Lebens sind berufliche Anforderungen nur schwer mit der Sorge für Kinder oder hilfsbedürftige Eltern in Einklang zu bringen. Dennoch haben bildungsstarke Mittelschicht-Familien zumeist die notwendigen Ressourcen, mit diesen neuen Unsicherheiten und Belastungen so umzugehen, dass sie nicht zur sozialen Exklusion führen. Wer über das entsprechende kulturelle Kapital verfügt und auch materiell von Familienmitgliedern unterstützt wird, dessen gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten sind auch in Phasen von Erwerbslosigkeit oder prekärer Beschäftigung kaum eingeschränkt.
Der Unterschied zwischen latenter Unsicherheit und faktischer Deklassierung ist bedeutsam, wenn wir eine neue, auf faire Teilhabechancen zielende Politik des Sozialen entwickeln wollen. Eine solche Politik muss dort ihre Ressourcen bündeln, wo sich Teilhabebarrieren zu verfestigen drohen. Der politische Handlungsbedarf, das legen die Analysen des Grünbuches nahe, besteht dabei auf drei Ebenen: Diskursiv, im Aushandeln von Teilhabeansprüchen für gesellschaftliche Gruppierungen, die von Exklusion bedroht sind. Praktisch, wenn es darum geht, das bereits anerkannte Teilhaberechte auch tatsächlich von allen verwirklicht werden können. Und schließlich bei der Frage, wie angesichts der zunehmenden Ausdifferenzierung von Bedürfnissen und sozialen Lagen gesellschaftliche Kohäsion im Sinne von fairer Teilhabe gewährleistet werden kann.
Mit anderen Worten: wie definieren wir eine übergreifende Konzeption sozialer Teilhabe in immer stärker fragmentierten Gesellschaften? Es liegt auf der Hand, dass diese Frage auch vor dem Hintergrund des Vormarschs fremdenfeindlicher, nationalistischer und autoritärer Bewegungen und Parteien von großer politischer Brisanz ist. Es geht um die Vermittlung von Vielfalt und Gemeinsamkeit, von Individualität und Zugehörigkeit, von Eigenverantwortung und kollektiven Rechten. Aus unserer Sicht kommt den öffentlichen Gütern, der sozialen und kulturellen Infrastruktur unserer Gesellschaft, eine zentrale Rolle für eine Politik sozialer Inklusion zu. Das „Primat öffentlicher Güter“ könnte auch eine eigenständige Antwort der Grünen auf die Frage nach sozialer Gerechtigkeit heute sein.
Blick nach vorn
Der vorliegende Band bildet den Auftakt für einen längerfristigen Diskussionsprozess, zu dem wir Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einladen. Zum Abschluss dieses Prozesses sollen konkrete Handlungsempfehlungen in einem „Weißbuch Soziale Teilhabe“ gebündelt werden. Damit wollen wir Wege zu einer Gesellschaft aufzeigen, die nach Maßgabe der Teilhabegerechtigkeit für alle gestaltet wird.
Video-Mitschnitt der Buchvorstellung mit anschließender Diskussion am 23. Januar 2017
Vorstellung des "Grünbuchs soziale Teilhabe in Deutschland" - Heinrich-Böll-Stiftung
Direkt auf YouTube ansehen
Buchvorstellung: Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung
anschließende Diskussion:
- Kerstin Andreae, MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
- Klaus Dörre, Universität Jena
- Anke Domscheit-Berg, Unternehmerin und Publizistin
- Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung
Moderation: Ursula Weidenfeld, Wirtschaftsjournalistin
Fotos von der Buchvorstellung mit anschließender Diskussion
