Ost- und Südosteuropa

Die Heinrich-Böll-Stiftung weist die Fehlangaben und öffentliche Diskreditierung ihrer Mitarbeiterinnen und Partner/innen in einer Meldung der russischen RIAFAN-Nachrichtenagentur entschieden zurück.

Mehr als 50 Menschen wurden Anfang Juli in Tiflis bei Attacken auf Journalist*innen und die Zivilgesellschaft im Rahmen der Pride Week verletzt. Bundesregierung und EU sollten sich bei ihren georgischen Partner*innen für eine zeitnahe und umfassende juristische und politische Aufarbeitung der Gewalt einsetzen. 

Vertreter der LGBT*-Community waren Teil der Proteste in Belarus und sahen sich dabei der Gewalt und der Diskriminierung nicht nur seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die russische Redaktion der Deutschen Welle stellte in einem Artikel vom 16.04.2021 drei persönliche Geschichten aus Belarus vor.

Denkmäler sind mehr als nur in Basalt und Beton gegossene Erinnerung, sie sind Bezugspunkte für Verehrung und Verachtung, Spielball politischer Interessen und gezielter Manipulationen.

Die Schließung des wichtigsten belarusischen Online-Mediums Tut.by und die Festnahme von Mitarbeitenden sind ein neuer schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit.

Im September 2020 kündigte der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj eine Initiative zum Bau von zwei neuen Reaktorblöcken am bestehenden AKW-Standort Khmelnitskyj an. Einen Überblick zur Lage der ukrainischen Atomwirtschaft 35 Jahre nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl präsentiert Oleksandra Zaika.

Der Energiekonzern Sev.en energy ist nach der ČEZ-Gruppe das zweitgrößte kohlefördernde Unternehmen der Tschechischen Republik. Bekannt ist der Konzern für die unlauteren PR-Praktiken, mit denen er Kritikern aus den Reihen der Umweltbewegung und Zivilgesellschaft zu schaden versucht.

Namhafte russische Kulturschaffende, Historiker/innen und andere Prominente haben einen Appell gegen staatliche Gewalt und für Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet. Die Erklärung wurde am 08. Februar in der Online-Ausgabe der russischen Zeitung Novaja Gazeta veröffentlicht. Die Zeitung bittet um weitere Verbreitung und Unterzeichnung des Appells.

Die Lage vieler Menschen in der Ukraine ist in hohem Maße von Unsicherheit geprägt. Besonders problematisch wahrgenommen werden Fragen der gesundheitlichen Versorgung, der existenziellen materiellen Absicherung und der persönlichen Sicherheit.

Der 28-jährige Blogger aus Belarus Ihar Losik wurde noch vor Präsidentschaftswahlen am 25. Juni 2020 festgenommen. Aus Protest gegen die unbegründeten und absurden Vorwürfe und der andauernde Inhaftierung war der Betreiber eines der populärsten belarusischen Telegram-Kanäle „Belamova“ in den Hungerstreik getreten.